Corona-Impfpflicht: Kommission legt Bericht vor
Die Kommission wird darin eine Stellungnahme abgeben, ob die Umsetzung der Impfpflicht aus rechtlicher und medizinischer Sicht wie geplant zielführend und gerechtfertigt ist. Unbestätigten Informationen der "ZiB2" zufolge empfiehlt die Kommission, die Corona-Impfpflicht als solche zu behalten, aber die ab Mitte März geplanten Strafen auszusetzen und Mitte Juni neuerlich zu evaluieren.
Corona-Impfpflicht: Kommission legt Bericht vor
Der Bericht wird morgen gleichzeitig der Bundesregierung und dem Nationalrat übermittelt. Die Regierung hält in der Früh eine Ministerratssitzung ab. Im Anschluss werden Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) die nächsten Schritte, die sich aus dem Bericht ableiten, bekanntgeben. Das Pressefoyer ist für 08:30 Uhr angesetzt. Der neue Gesundheitsminister Rauch ließ sich in der "ZiB2" Dienstagabend noch keine Inhalte entlocken.
Impfpflicht gegen Corona sollte nach Stufenplan ablaufen
Der Stufenplan der Regierung hätte vorgesehen, dass Ungeimpfte ab dem 15. März gestraft werden sollen. Die Polizei sollte in dieser sogenannten Phase 2 im Rahmen ihrer Kontrollen den Impfnachweis überprüfen und einen Verstoß bei den Bezirksverwaltungsbehörden anzeigen. In Phase 3 (ohne konkretes Datum) könnte es dann zu einem automationsunterstützten Datenabgleich kommen, um die Ungeimpften grundsätzlich zu eruieren.
Impfpflicht-Expertenkommission besteht aus Medizinern und Juristen
Die Impfpflicht-Expertenkommission gehören neben den beiden Medizinern Eva Schernhammer und Herwig Kollaritsch auch Staats- und Medizinrechtler Karl Stöger sowie Rechtswissenschafterin Christiane Wendehorst an.
(APA/Red)
