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Corona-Gipfel endete mit wenig konkreten Ergebnissen

Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zur weiteren Bekämpfung der Corona-Pandemie gestalteten sich schwierig.
Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zur weiteren Bekämpfung der Corona-Pandemie gestalteten sich schwierig. ©APA/HELMUT FOHRINGER
Der mit Spannung erwartete Gipfel von Bund und Ländern zur weiteren Bekämpfung der Corona-Pandemie hat offenbar kaum greifbare Ergebnisse gebracht. Fürs erste soll es weder Lockerungen noch Verschärfungen geben.
Österreicher für regionale Maßnahmen
Debatte um Testpflicht im Handel

Öffnungen soll es dort geben, wo die Lage auf den Intensivstationen stabil ist und auch das nicht vor Ostern. Zudem soll künftig nicht nur auf die Inzidenz, sondern auch auf die Impfrate und eben die Lage in den Spitälern abgestellt werden.

Gipfel mit Gesundheitsministerium wegen Corona-Situation im Osten

Damit gibt es fürs erste weder Öffnungen noch die von Experten teils vehement geforderten Verschärfungen und das trotz stark steigender Infektionszahlen und einer zunehmend kritischen Situation in den Krankenhäusern im Osten des Landes. Wegen der Situation hier soll es einen Gipfel mit dem Gesundheitsministerium geben. Stärker gesetzt werden soll auf Selbsttests, die auch in den Teststraßen, also quasi überwacht, vorgenommen werden können.

Als erstes zu Wort gekommen waren am Montag wie üblich die Experten, die angesichts der hohen Fallzahlen und der zunehmend kritischen Situation an den Intensivstationen in der Ostregion Lockerungen ablehnten. Dem Vernehmen nach plädierten sie für eine grundsätzliche Pflicht von FFP2-Masken in Innenräumen, eine weitere Testoffensive sowie eine Homeoffice-Verpflichtung für die Ostregion, wo diese umsetzbar ist.

Vorerst weder Lockerungen noch Verschärfungen

Diese Vorschläge wurden offenbar von allen Fachleuten getragen, aber von der Politik nur mäßig gehört. In anderen Fragen waren auch Experten uneinig. Dazu zählt Distance Learning nach den Osterferien. Schließungen werden nun erst für Regionen überlegt, deren Inzidenz über 400/100.000 Einwohner beträgt. Im Handel waren Eintrittstests erwogen worden, auch die kommen nicht.

Nach Informationen aus der Verhandlung hielten es die Landeshauptleute Niederösterreichs, des Burgenlands und Wiens unverändert für vernünftiger, zumindest die Gastgärten aufzumachen. Argument: so würden sich die ohnehin stattfindenden privaten Treffen in geregelten Bahnen bewegen. Auch Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) betonte, man möge nicht glauben, dass sich die Menschen nicht treffen würden, nur weil die Politik das verbiete. Er will die in seinem Bundesland gesetzten Öffnungsschritte jedenfalls beibehalten.

Eher skeptische Töne zur Gastronomie-Öffnung waren in der Sitzung von Tirol und Oberösterreich zu vernehmen, weil sie möglicherweise ein falsches Signal an die Bevölkerung wären. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) drängte schon im Vorfeld darauf, konkrete Werte festzulegen, ab wann es zu Lockerungen oder aber schärferen Maßnahmen kommt.

Zufriedenheit bei den Landeshauptleuten

Mehrere Bundesländervertreter haben über die spärlichen Ergebnisse beim Corona-Gipfel zufrieden gezeigt. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) freute sich nach der Sitzung vor allem über das angekündigte Anlegen neuer Maßstäbe bei den Entscheidungsgrundlagen. Nicht nur die Inzidenz alleine sei nunmehr maßgeblich. "Man muss das Gesamtpaket betrachten", betonte auch Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP).

Die Landeshauptleute bestätigten, dass bei den Coronamaßnahmen bis nach Ostern der Status Quo vorerst beibehalten werde. "Direkte Maßnahmen hat es nicht gegeben", so Kaiser. Auch die zuvor diskutierte Verlängerung der Osterferien sei damit vom Tisch.

Freude bei Kaiser herrschte über die in Aussicht gestellte "erweiterte Perspektive" weg von der "reinen Zahlenfixiertheit". Dazu zähle auch die Belegung der Intensivbetten, zu der es eine eigene Arbeitsgruppe geben werde.

"Ich habe vor langem eingebracht, dass wir mehrere Aspekte berücksichtigen müssen", sah sich auch Wallner bestätigt. Es greife viel zu kurz, lediglich die jeweilige Inzidenz zu betrachten. Wallner hofft nun, gänzlich ohne weiteren Lockdown durchzukommen.

Oberösterreichs Landeschef Thomas Stelzer (ÖVP) zeigte sich in einer Stellungnahme ebenfalls zufrieden. "Auch wenn manche Experten für weitere Verschärfungen sind, so müssen wir aufpassen, dass wir vor lauter Verschärfen die Leute nicht auf halber Strecke verlieren." In Oberösterreich sei die Lage derzeit auf hohem Niveau stabil. Kein Grund zum Ausruhen, aber auch kein Grund für weitere Verschärfungen. Daher sei es gut, dass es heute zu keinen weiteren Verschärfungen für Oberösterreich gekommen ist. "Wir dürfen nicht immer nur auf Inzidenzen starren. Es braucht eine Gesamtbetrachtung der Lage. Und diese Gesamtbetrachtung soll künftig die Basis für Lockerungsschritte sein", so Stelzer.

Auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) zeigte sich zufrieden mit den neuen Maßstäben: "Ich empfinde die Vorgangsweise, dass künftig nicht mehr nur die Neuinfektionen zur Bewertung der Lage herangezogen werden, als sehr sinnvoll." In den vergangenen Wochen und Monaten habe sich durch das Voranschreiten der Impfstrategie die Situation maßgeblich geändert. "Entscheidend ist, dass die Intensivstationen und Krankenhäuser nicht an ihre Belastungsgrenzen kommen", sagte Platter. Bis den Risikogruppen ausreichend Impfstoff zur Verfügung gestellt werden kann, brauche es Maßnahmen, die eine Überlastung der Intensivstationen und Krankenhäuser verhindern.

(APA/Red)

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