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Corona-Gesetzesnovelle sorgt weiter für Turbulenzen

Der für 23. September angepeilte Beschluss wackelt.
Der für 23. September angepeilte Beschluss wackelt. ©APA/HERBERT PFARRHOFER
Die geplante Corona-Gesetzesnovelle sorgt weiter für Turbulenzen zwischen den Parteien. ÖVP und Grüne streben einen Beschluss für 23. September an, die FPÖ bremst jedoch.

Die von der Regierung geplanten Corona-Gesetzesnovellen, die auch rechtliche Grundlagen für die Corona-Ampel schaffen sollen, sorgen weiter für Turbulenzen zwischen den Parlamentsfraktionen. In der Begutachtung heftig kritisiert, soll der überarbeitete Entwurf nun am Montag vorliegen. ÖVP und Grüne streben den Beschluss für 23. September an, doch die Opposition, vor allem die FPÖ, bremst.

Anschober will Gesundheitsausschuss abhalten

Geht es nach den Plänen der Regierungsfraktionen, soll Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) am Montag um 10.30 Uhr mit den Fraktionen zu einer Aussprache zusammentreffen. Im Anschluss an die Sondersitzung des Nationalrats, die um 12.00 Uhr beginnt und in der das Gesetz rückverwiesen werden soll, würde dann der Gesundheitsausschuss zusammentreten. Dort will man eine viertägige Ausschussbegutachtung beschließen. Ein zweiter Gesundheitsausschuss am 21. September soll die Novelle absegnen, und zwei Tage später wäre der Beschluss in der ersten regulären Plenarsitzung nach dem Sommer fällig.

FPÖ signalisierte Widerstand

Der Haken daran: Ein solches parlamentarisches Prozedere wird üblicherweise im Konsens beschlossen, und die FPÖ signalisierte am Donnerstag erneut Widerstand. "Wir fordern ganz klar eine ordentliche, zumindest 3-wöchige Begutachtungsfrist für so schwerwiegende Gesetze, die die Grund- und Freiheitsrechte unserer Bürger betreffen, sowie ein anschließendes Expertenhearing", so FPÖ-Gesundheitssprecher und Gesundheitsausschuss-Obmann Gerhard Kaniak in einer Aussendung.

"Österreich ist auch ohne diese Gesetzesnovellen und ohne Corona-Ampel regierbar, da muss zumindest Zeit für eine ordentliche Begutachtung sein", so Kaniak, der das nächste Plenum am 13. Oktober als Zieldatum nannte. "Gesundheitsminister Anschober täte gut daran, die wiederholt und von vielen Seiten an ihn herangetragene Kritik ernst zu nehmen und das Parlament nicht weiter als Marionette der schwarz-grünen Regierung zu betrachten. Anstatt informeller Gesprächsrunden braucht es klare und transparente Information und Diskussion im zuständigen Ausschuss. Ich hoffe sehr, dass er sich dafür die nötige Zeit nimmt", betonte der FPÖ-Gesundheitssprecher.

SPÖ: Regierung habe Zeit mit Reden verplempert

Seitens der SPÖ betonte Gesundheitssprecher Philip Kucher, dass die Verantwortung für den Termindruck einzig bei der Regierung selbst liege. "ÖVP und Grüne hätten zwei Monate Zeit gehabt, die Ampel und die Bestimmungen im Covid-Maßnahmengesetz und Epidemiegesetz juristisch sauber zu regeln. Sie haben es einfach nicht zusammengebracht. Stattdessen haben sie Zeit mit unzähligen Pressekonferenzen und Reden verplempert", meinte er in einer Stellungnahme an die APA. Es liege an der Regierung, endlich einen juristisch haltbaren Gesetzesvorschlag vorzulegen: "Dann wird man sehen, wie man einen ordentlichen Begutachtungsprozess organisiert, sodass Experten und Opposition gehört werden."

Gerald Loacker von den NEOS betonte, dass das Parlament zu handeln bereit sei. Allerdings warte man seit der ersten Aussprache mit dem Gesundheitsminister am 31. August noch immer auf den überarbeiteten Entwurf. Loacker warnte davor, "dass jetzt wieder schnell, schnell über das Parlament drüber gefahren wird, nur weil die Regierung den Sommer verschlafen hat."

Türkis-Grün pocht auf September-Beschluss

Trotz der Kritik der Opposition setzen die Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne alles daran, die anstehenden Coronagesetz-Novellen bereits im September durch den Nationalrat zu bringen. Man hoffe darauf, auch die FPÖ dafür gewinnen zu können, hieß es auf APA-Anfrage im ÖVP-Parlamentsklub. Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer setzt ebenfalls auf weitere Gespräche, Zieldatum sei der 23. September.

Geht es nach Türkis-Grün, soll Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) seinen - nach der sehr kritisch ausgefallenen Begutachtung - überarbeiteten Entwurf am Montag vorlegen. Dann soll eine Ausschussbegutachtung beschlossen werden, wofür der Gesundheitssausschuss des Nationalrats zweimal, am 14. und 21. September, tagen müsste. Damit wäre der Weg für einen September-Beschluss frei.

Die FPÖ verweigert sich bisher dieser Vorgangsweise, weil sie eine weitere dreiwöchige Begutachtung will, und grundsätzlich ist es Usus, dass ein solches parlamentarisches Prozedere nur im Einvernehmen ins Auge gefasst wird. Gesetzlich vorgeschrieben ist es aber nicht, und in der Vergangenheit habe es schon Fälle gegeben, in denen Ausschüsse ohne Zustimmung aller einberufen wurden, war im Parlament zu hören.

Zweite Variante könnte wahrscheinlich sein

Wahrscheinlicher dürfte aber eine zweite Variante sein: Gibt es keine Einigung auf die kurze Ausschussbegutachtung, bringt die Koalition den Gesetzesentwurf in der Sondersitzung des Nationalrats am Montag als Initiativantrag ein und versieht ihn mit einer Fristsetzung. Dann müsste er im Nationalratsplenum am 23. September behandelt werden, ob der Ausschuss nun tagt oder nicht. Begutachtet würde der überarbeitete Gesetzesentwurfs dann gar nicht.

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(APA/Red)

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