Corona-Gesetze: SPÖ ortet Regierungsstreit

Die SPÖ hat die Regierung am Samstag für ihr derzeitiges Verhalten in Bezug auf die Corona-Gesetze gerügt. Nach der Aufforderung von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) an Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), er solle etwaige Unrechtmäßigkeiten rasch klären, orten die Sozialdemokraten einen Regierungsstreit "auf offener Bühne". Machtspielchen seien jetzt aber fehl am Platz.

"In der Lockerungsphase öffnen offenbar nicht nur die Geschäfte wieder, sondern auch der Regierungsstreit wird öffentlich ausgetragen", teilte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch seine Beobachtungen am Samstag in einer Aussendung mit. "Während viele Menschen in Österreich im Unklaren gelassen werden, wann die Schulen wieder öffnen, streitet die Regierung auf offener Bühne", kritisierte er.

Zwist innerhalb der Regierung

"Gesundheitsminister Rudolf Anschober zeigt sich nach verwirrenden und fehlerhaften Erlässen kritikfähig und setzt eine hochrangige Expertengruppe zur Prüfung der Verfassungskonformität ein", analysierte Deutsch das Geschehen und sagte weiter: "Das ist offenbar zu viel des Guten für den selbst ernannten obersten Krisenmanager (Kanzler Sebastian, Anm.) Kurz. Er schickt seine Verfassungsministerin aus, um Anschober die alleinige Verantwortung zuzuschieben und ihn anzupatzen." Laut dem SPÖ-Bundesgeschäftsführer sind diese "Streitigkeiten und Machtspielchen" gerade in Krisenzeiten "völlig fehl am Platz", sagte er.

Ein weiteres Anliegen deponierte Deutsch am Samstag, nämlich seine Sorge um Familien, Frauen, Alleinerziehende und Kinder. In diesem Bereich warf er der Bundesregierung im Umgang mit der Coronakrise große Versäumnisse vor. Deutsch fehlt etwa ein konkreter Fahrplan zur Wiedereröffnung von Schulen und Kindergärten. Weiters kritisierte er, wie Kanzler Kurz "die Bevölkerung in oberlehrerhafter Manier auf eine 'neue Normalität' einschwören" wolle. Diese sei in Wirklichkeit ein Rückfall in die Vergangenheit, wo Frauen und Kinder ihren Platz zuhause haben, befürchtet der Bundesgeschäftsführer.

Uneinigkeit unter Juristen

Dass die Debatte um die Rechtmäßigkeit der Corona-Gesetze noch länger nicht zu Ende sein wird, haben am Freitagabend auch Andreas Khol, ehemaliger Nationalratspräsident der ÖVP, und Alfred Noll, ehemaliger Abgeordneter der Liste Pilz, in einer ZiB 2-Spezial vor Augen geführt. Die beiden Juristen beurteilten die Lage sehr unterschiedlich, Khol verteidigte das Vorgehen der Regierung naturgemäß.

Zuletzt war Kritik an den Verordnungen der Regierung aufgetaucht, sie würden menschliche Grundrechte beschneiden. Klagen beim Verfassungsgerichtshof waren die Folge. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) setzte ein Juristengremium zur Evaluierung seiner Verordnungen ein, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte um "Nachsicht" gebeten - wegen der Ausnahmesituation rund um die Coronakrise. Wenn der Verfassungsgerichtshof im Sommer die bestehenden Regelungen überprüfen werde, seien sie ohnehin nicht mehr in Kraft, ergänzte Kurz - was ihm reichlich Kritik einbrachte.

Noll vs. Khol

Khol glaubt diesbezüglich an eine "völlig falsche Interpretation" der Aussagen von Kurz. Dass der VfGH hinterher alles überprüfe, "das ist der österreichische Rechtsstaat", sagte der ehemalige ÖVP-Politiker am Freitagabend in der ORF-Sendung. Der Rechtsstaat sei in keiner Weise in Gefahr, Grundrechte seien lediglich wegen der Corona-Pandemie eingeschränkt - nicht zu politischen Zwecken, sondern wegen der Gesundheit der Bevölkerung, so Khol.

Noll wiederum sah in Khols Worten lediglich einen "schönen Trommelwirbel für die Regierung", wie er Freitagabend sagte. Der ehemalige Pilz-Abgeordnete sieht das Betretungsverbot öffentlicher Orte nicht durch Verfassungsrecht gedeckt, wie er erläuterte. Einig waren sich Kohl und Noll dabei, dass Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) die Verordnung zu verantworten hat. Sollte dieser Handlungsbedarf bei seinen Verordnungen sehen, müsse er das klarstellen, forderte Khol. "Da muss er vor seiner Tür kehren", sagte er.

Noll mit Kritik an den Grünen

In dem Umstand, dass das Parlament den Corona-Gesetzen einstimmig zugestimmt hat, sieht Noll noch keinen Beleg für die Einhaltung von Verfassungsrecht. Österreich neige in der Krise zu einer "übertriebenen Verordnetheit", Anlass für seinen Ärger sei auch die "Fantasielosigkeit des österreichischen Nationalrats", in dem es keinen Diskurs über Grundrechte gegeben habe. Vor allem für die Grünen sei das "blamabel", sagte Noll.

Auch diese Kritik wies Khol entschieden zurück. "Es hat gebrannt in Österreich und die Gesundheit stand in Gefahr", wies er auf die Dringlichkeit der Maßnahmen hin.

(APA/red)