Corona-Beschaffungen: SPÖ beklagt fehlende Unterlagen

Kritik kommt von SPÖ-Vizeklubchef Leichtfried.
Kritik kommt von SPÖ-Vizeklubchef Leichtfried. ©APA/GEORG HOCHMUTH
Die SPÖ klagt über fehlende Unterlagen im "kleinen Untersuchungsausschuss" zur Untersuchung der Corona-Beschaffungen der Regierung.

SP-Vizeklubchef Jörg Leichtfried kritisiert, dass die Regierung den Abgeordneten offenbar möglichst wenig Zeit zum Aktenstudium geben wolle, bevor am 9. März die Befragung der zuständigen Ministerinnen und Minister startet. Die angefragten Ministerien und die Parlamentsdirektion verweisen dagegen auf die erst Mittwochabend ablaufende Lieferfrist.

Lieferfrist noch nicht zu Ende

"Wir haben alles ordnungsgemäß überliefert", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums auf APA-Anfrage. Nach Angaben der Parlamentsdirektion haben bis Mittwoch 17 Uhr alle vier angefragten Ministerien ihre Unterlagen übermittelt. Danach erfolge die Aufbereitung und die Verteilung an die Fraktionen. Auch die Grüne Ausschuss-Obfrau Nina Tomaselli betonte, dass sehr wohl Unterlagen übermittelt wurden, die die Parlamentsdirektion nun ins System einspiele: "Bis der Tag vorbei ist, können noch Akten geliefert werden. Die werden dann Zug um Zug eingespielt. Sobald es verfügbar ist, kriegen die Fraktionen eine Mitteilung."

Leichtfried vermutet dagegen Verzögerungstaktik der Regierung. "Offenbar will man den Abgeordneten die Arbeit so schwer wie möglich machen und so wenig Zeit geben wie möglich, um die Unterlagen bis zu den ersten Minister-Befragungen Anfang März durchzugehen", kritisierte der SP-Vizeklubchef am Mittwoch in einer Aussendung. "Die türkis-grüne Regierung hat keinen Respekt vor dem Parlament und den Kontrollrechten und blockiert Transparenz, wo es geht."

"Kleiner Untersuchungsausschuss"

In Ermangelung eines parlamentarischen Covid-Kontrollausschusses wollen SPÖ und NEOS ab 9. März die Beschaffungen der Regierung in der  Corona-Krise im "kleinen Untersuchungsausschuss" (korrekt: im "ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses") unter die Lupe nehmen - von den Tests bis hin zu Werbe- und Inseratenaufträgen. Am 8. Jänner hat der Ausschuss Unterlagen von den Ministerien für Gesundheit, Finanzen, Wirtschaft und Verteidigung bestellt.

10.000 Aktenseiten für "kleinen U-Ausschuss"

Der "kleine Untersuchungsausschuss", mit dem SPÖ und NEOS ab März die Beschaffungspolitik der Regierung in der Corona-Pandemie unter die Lupe nehmen wollen, hat am Mittwoch seine erste Aktenlieferung erhalten. Die vier betroffenen Ministerien haben insgesamt rund 10.000 Seiten Unterlagen übermittelt, wie die Parlamentsdirektion den Fraktionen mitgeteilt hat. Ab 9. März sollen die beteiligten Minister befragt werden.

Im Gegensatz zum Untersuchungsausschuss sind die Befragungen im "ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses" (so der formal korrekte Titel) nicht medienöffentlich. SPÖ und NEOS begründen die Befassung die Befassung dieses "kleinen Untersuchungsausschusses" damit, dass die Regierung einem parlamentarischen Covid-Controllausschuss nicht zugestimmt hat.

Die übermittelten Unterlagen werden von den vier Ministerien - Gesundheit, Wirtschaft, Finanzen und Verteidigung - als nicht besonders heikel eingeschätzt: Das Wirtschaftsministerium hat seine 408 übermittelten Aktenseiten gar nicht klassifiziert, die anderen drei Ressorts haben sie mit "Stufe 1 - eingeschränkt" bewertet. Vertrauliche, geheime oder gar streng geheime Unterlagen sind nicht Teil der Aktenlieferung.

Die meisten Unterlagen hat das Gesundheitsministerium übermittelt (ca. 8.000 Seiten), danach folgen das Wirtschafts- (1.533) und das Finanzministerium (408 Seiten). Vom Verteidigungsressort stammen 21 Seiten.

Die SPÖ hatte am Nachmittag beklagt, dass kurz vor Ablauf der Lieferfrist am Mittwochabend noch keine Unterlagen vorgelegen seien. SP-Vizeklubchef Jörg Leichtfried mutmaßte, dass die Regierung den Abgeordneten offenbar möglichst wenig Zeit zum Aktenstudium geben wolle, bevor im März die Befragung der zuständigen Ministerinnen und Minister startet. Die Grüne Ausschussvorsitzende Nina Tomaselli und die Parlamentsdirektion verweisen dagegen auf die erst Mittwochabend ablaufende Lieferfrist.

(APA/red)

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