Corona: Ausschlussklausel von Wüstenrot rechtswidrig

Die Ausschlussklausel in der Rechtsschutzversicherung von Wüstenrot ist unzulässig.
Die Ausschlussklausel in der Rechtsschutzversicherung von Wüstenrot ist unzulässig. ©APA
Die Wüstenrot Versicherungs-AG verweigerte die Deckung bei coronabedingten Rechtsstreitigkeiten zu Unrecht, wie nun das OLG Linz bestätigte.

Mit einer Rechtsschutzversicherung bei Wüstenrot ist man bei Covid-19-bedingten Rechtsstreitigkeiten bis dato leer ausgegangen. Denn unter Verweis auf die sogenannte "Ausnahmesituationsklausel" lehnte der Versicherer die Deckung ab. Das Oberlandesgericht (OLG) Linz habe die Gesetzwidrigkeit dieser Klausel nun bestätigt, teilte der Verein für Konsumenteninformation (VKI) am Mittwoch mit. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Wüstenrot lenkt bereits ein und wird das ändern.

Wüstenrot muss coronabedingte Rechtsschutz-Fälle decken

"Die Wüstenrot Versicherungs-AG nimmt das Urteil des OLG Linz zur Kenntnis und wird kein Rechtsmittel dagegen vorbringen", sagte eine Unternehmenssprecherin auf APA-Anfrage. Bei Neuverträgen komme die betroffene Klausel nicht mehr zur Anwendung, bei Bestandsverträgen würden keine Leistungsablehnungen mehr geltend gemacht und bei Fällen, die bereits abgelehnt worden seien, könnten die Kunden ihre Ansprüche aktiv geltend machen.

Bei der Ausnahmesituationsklausel handle es sich um "eine bisher gängige Klausel im Rahmen der Rechtsschutzversicherung", die erst durch die Covid-19 Pandemie neu beurteilt worden sei. Es gebe dazu bereits erste Urteile.

VKI klagte Wüstenrot wegen Ausschlussklausel

Der VKI hatte die Wüstenrot Versicherungs-Aktiengesellschaft wegen besagter Ausschlussklausel in den Rechtsschutzversicherungsverträgen im Auftrag des Sozialministeriums geklagt und recht bekommen. "Die Ausschlussklausel in Rechtsschutzversicherungen von Wüstenrot ist unzulässig", lautete der Standpunkt der Konsumentenschützer. Die Versicherung habe die Deckung bei COVID-19-bedingten Rechtsstreitigkeiten auf Basis der Ausnahmesituationsklausel zu Unrecht verweigert.

Das gilt naturgemäß für alle Versicherer. "Mit diesem Urteil liegt uns nunmehr das zweite Urteil eines Oberlandesgerichtes vor, das eine derartige Ausnahmesituationsklausel für unzulässig erklärt. Dadurch wird der Druck auf die Rechtsschutzversicherer erhöht, die sich bei der Ablehnung der Deckung von Fällen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie auf diese oder eine vergleichbare Klausel stützen", betonte die zuständige Juristin im VKI, Marlies Leisentritt, mit Blick auf das Urteil. "Wir erwarten uns, dass die Versicherer nun endlich umdenken und den Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmern die ihnen zustehende Rechtsschutzdeckung bei pandemiebedingten Rechtsstreitigkeiten gewähren."

OLG Linz beurteilte Klausel als intransparent

Den bisherigen Rechtsschutzbedingungen der Wüstenrot zufolge bestand laut VKI kein Versicherungsschutz "für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit hoheitsrechtlichen Anordnungen, die aufgrund einer Ausnahmesituation an eine Personenmehrheit gerichtet sind". Wie schon das Erstgericht habe auch das OLG Linz diese Klausel als intransparent beurteilt, so der VKI.

Das OLG Linz führt den Angaben zufolge aus, dass es nicht ausreicht, dass der "Kern" der Regelung klar ist; erforderlich sei vielmehr, dass auch die "Ränder" (einigermaßen) zuverlässig abgegrenzt werden können. Was eine "Ausnahmesituation" ist, werde nicht erklärt.

Da das OLG Linz die Klausel bereits aufgrund der mangelnden Transparenz für unzulässig erklärt habe, habe es sich nicht mehr damit befassen müssen, ob die Klausel auch "gröblich benachteiligend" sei. Dennoch bezog das Gericht laut VKI auch hierzu Stellung: Für das OLG Linz bewirke die Klausel "eine wesentliche Einschränkung gegenüber jenem Standard, den der Versicherungsnehmer von einer Versicherung dieser Art erwarten darf, ohne dass eine sachliche Rechtfertigung dafür ersichtlich wäre".

(APA/Red)

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