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Corona-Ampelsystem soll Risiko auf Bezirksebene einstufen

Maßnahmenkatalog für Länder und Bezirkshauptmannschaften je nach Infektionsgeschehen geplant
Maßnahmenkatalog für Länder und Bezirkshauptmannschaften je nach Infektionsgeschehen geplant ©APA/HANS PUNZ
Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat am Donnerstag in einer Regierungs-Pressekonferenz erste Details für das bis September geplante Corona-Ampelsystem genannt.

Insgesamt soll die Ampel vier Kriterien berücksichtigen. Und je nach Ampelstufe - von grün bis rot - sollen dann in den betreffenden Bezirken Maßnahmen verhängt werden, sagte der Gesundheitsminister nach einer Videokonferenz mit den Landeshauptleuten.

Ziel der Ampel ist es - wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ergänzte - bei lokalen Ausbrüchen möglichst kleinräumige Eingriffe auf Bezirks- oder sogar Gemeindeebene zu ermöglichen: "Wir wollen uns österreichweite Maßnahmen so lange wie möglich ersparen."

Erste Infos zum österreichischen Corona-Ampelsystem

Anders als die deutsche Corona-Ampel wird das österreichische System, das über den Sommer erstellt werden soll, nicht nur die Infektionszahlen im jeweiligen Bezirk erfassen. Zusätzlich sollen auch die Spitalskapazitäten, das Verhältnis der positiven zu allen Coronatests sowie die Frage berücksichtigt werden, ob alle Infektionscluster zurückverfolgt werden konnten. Je nach Ergebnis soll die Ampel dann auf grün, gelb, orange oder rot schalten.

Für die Bundesländer und Bezirkshauptmannschaften wird es laut Anschober einen Leitfaden geben, welche Maßnahmen bei welcher Ampelstufe gesetzt werden sollen. Erarbeitet wird der Maßnahmenkatalog bis zum Sommerministerrat von einer "Coronakommission". Als Vorbild nannte Anschober die Lawinenwarnstufen.

Soldaten sollen bei Telefondienst helfen

Beim "Contact-Tracing" - also bei der Rückverfolgung der Kontakte aller mit dem Coronavirus infizierten Personen - sollen künftig auch 300 Soldaten und 500 Polizisten helfen. Aufgabe der Soldaten wird laut Kurz vor allem der Telefondienst sein. Eine Gesetzesänderung ist für diesen Assistenzeinsatz laut Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) nicht nötig.

Ausbauen will Anschober das "Screening" wichtiger Bereiche. Dazu zählt der Gesundheitsminister auch die Pflege. Angesichts der Reisewarnung der Regierung für Rumänien und Bulgarien wird laut Anschober derzeit außerdem geprüft, wie ein gutes Testangebot für 24-Stunden-Pflegerinnen aussehen könnte. Diese müssen - wenn sie aus einem Land mit Reisewarnung kommen - nämlich entweder in Quarantäne oder einen negativen Corona-Test vorweisen.

Zweite Corona-Welle soll verhindert werden

Mit den bisherigen Maßnahmen zeigte sich Anschober zufrieden. Die "ganz große Herausforderung" komme aber im Herbst. "Diese zweite Welle, die wollen wir mit aller Kraft vermeiden. Und ich bin wirklich optimistisch, dass wir das können." Allerdings habe das Risikobewusstsein in Teilen der Bevölkerung zuletzt abgenommen und das müsse sich wieder ändern. Auch die Corona-App werde man unterstützen.

Auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sieht Österreich gut durch die erste Phase der Pandemie gekommen. Nun sei eine gute Balance der Maßnahmen wichtig: "Man kann ja das Virus nicht dadurch bekämpfen, dass man alles andere tot macht."

Für das Ampelsystem werden laut Kurz auch Daten auf Ebene der Wiener Gemeindebezirke notwendig sein. Diese sind derzeit nicht öffentlich verfügbar. "Natürlich braucht es Bezirksdaten, sonst funktioniert das System nicht", sagte Kurz auf eine entsprechende Frage: "Je kleinteiliger wir herunterbrechen können, desto weniger schwerwiegende Eingriffe für die Bevölkerung gibt es."

Die Soldaten sollen seinen Angaben zufolge vor allem Telefondienst beim Contact-Tracing ausführen: "In weiten Teilen geht es da schlicht und ergreifend ums Nachtelefonieren." Dafür brauche es "hohe Testkapazitäten und gute Logistik". "Sobald die Zahlen wieder ein bisschen steigen, braucht es diese Manpower anscheinend doch", sagte Kurz mit Blick auf den Widerstand einiger Bundesländer gegen die Beteiligung der Polizei beim Contact-Tracing.

Nehammer plädierte daher an SPÖ und FPÖ, die kürzlich im Nationalrat beschlossene Mitwirkung der Polizei bei der Erhebung von Corona-Symptomen nicht im Bundesrat zu blockieren.

Kritik der Opposition an geplanten Maßnahmen für Herbst

Die von der Koalition angekündigten Maßnahmen gegen eine zweite Corona-Welle stoßen bei der Opposition auf Kritik. Während die SPÖ das ihrer Meinung nach zu langsame Tempo anprangerte, warf die FPÖ den Regierungsparteien vor, weiter Angst zu schüren.

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner stieß sich daran, dass zwölf Wochen nach den Lockerungen nun einheitliche Leitlinien für die Länder angekündigt werden und schrieb auf Twitter: "Wenn die Regierung mit dem Tempo weitermacht, haben wir die Umsetzung pünktlich zur 3. Welle."

Für FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz ist der türkis-grüne Aktionsplan ein "Angstplan". Der Regierung gehe es nur darum, "die Angst der Österreicher vor dem Coronavirus weiter am Köcheln zu halten", um ihre Machtgelüste weiter ausleben zu können. Die ÖVP bereits jetzt schon den Boden für regionale Lockdowns auf, warnte Schnedlitz in einer Aussendung. Er sprach von einer "zweiten Welle des Coronawahnsinns der Regierung und äußerte den Verdacht, dass die ÖVP eine solche geradezu herbeisehne, damit sie bis zur Wien-Wahl darauf surfen könne.

(APA/Red)

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