Cooling-off-Phase für scheidende Regierungsmitglieder für Häupl denkbar
Anlass für die Anfrage der NEOS war der Wechsel der zurückgetretenen Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) ins Spitzenmanagement von Siemens.
NEOS konstatierten Unvereinbarkeit
Die Pinken hatten bereits bei Bekanntwerden des Wechsels von Unvereinbarkeit gesprochen, da die Siemens Healthcare GmbH Aufträge für den Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV), für den Wehsely als Stadträtin zuständig war, bekommen habe. Häupl betonte heute, dass das Thema Unvereinbarkeit auf Bundesebene geregelt sei und dieses Gesetz derzeit kein Berufsverbot für ausgeschiedene Regierungsmitglieder vorsehe.
Er könne der Idee einer Cooling-off-Phase durchaus etwas abgewinnen, meinte der Stadtchef heute – allerdings nur in Form einer bundeseinheitlichen Regelung. Denn neun Landesregelungen, “das wäre selbst für einen Föderalisten wie mich ein bisserl kindisch”. Die Diskussion sei aber “in einer mit Hausverstand geleiteten Art und Weise” zu führen. Es müsse etwa mitbedacht werden, wovon etwa Stadträte leben sollten, wenn sie beispielsweise drei Jahre nach ihrem politischen Rückzug nicht arbeiten dürften.
(apa/red)
