Wiener SPÖ: Stadträtin Sonja Wehsely verlässt Politik und Österreich

Zehn Jahre lang war Sonja Wehsely (46) Gesundheits- und Sozialstadträtin in Wien. Lange galt sie als Zukunftshoffnung der SPÖ und wurde zwischenzeitlich gar als Kandidatin für das Bürgermeisteramt gehandelt. Im innerparteilichen Richtungsstreit geriet sie jedoch ins Kreuzfeuer der Kritik. Nun räumt sie ihren Posten und wechselt mit Anfang April zur Siemens Healthcare GmbH nach Deutschland.

Wehsely hatte in den vergangenen Jahren gleich mehrere Krisenthemen zu bewältigen: So rebellierten die Ärzte gegen die neue Arbeitszeit- und Gehaltsregelung in den Spitälern und organisierten im September einen Warnstreik. In den vergangenen Monaten beschäftigte die Stadträtin vor allem die Debatte um die Mindestsicherung. Weil die Bund-Länder-Vereinbarung Ende des Jahres auslief, wurde um eine neue Lösung gerungen. Die Verhandlungen zu einer bundesweit einheitlichen Reform scheiterten jedoch. Wien steht wegen der hohen Zahl an Mindestsicherungsbeziehern besonders unter Druck, im vergangenen Jahr musste das Budget um 130 Millionen aufgestockt werden. Die von Wehsely angedachte Wartefrist für Asylwerber wurde sowohl vom Grünen Koalitionspartner als auch von Teilen der SPÖ abgelehnt.

SPÖ: Sonia Wehsely als Zielscheibe der Kritik

Seit Monaten ist die studierte Juristin Wehsely inzwischen Zielscheibe der Kritik: Einerseits schoss sich die Opposition wegen des Kostenanstiegs beim Krankenhaus Nord, des angeblichen Kontrollversagens bei sogenannten islamischen Kindergärten und des finanziellen Mehrbedarfs in Sachen Mindestsicherung auf Wehsely ein. Aber auch parteiintern wurde die Stadträtin, die als eine der Führungsfiguren des linken Parteilagers gilt, zuletzt immer wieder kritisiert – vor allem von Genossen aus den Flächenbezirken.

Für die resolute Politikerin mit der markanten Stimme sei “das Vertreten von Standpunkten, das Verändern von vermeintlichen Gegebenheiten und das Umsetzen von Interessen der Schwächeren” maßgeblich für ihr politisches Schaffen, erklärt sie auf ihrer Homepage. Sie folgt dabei dem Leitspruch: “Das Bessere ist der größte Feind des Guten.” Fortschritt sei das Ziel jedes politischen Handelns, davon ist Wehsely überzeugt.

Als Wien in Folge der Flüchtlingsbewegungen vor der Aufgabe stand, tausende Flüchtlinge kurzfristig zu beherbergen und vielen auch auf Dauer ein Zuhause zu bieten, meisterte Wehsely gemeinsam mit dem Flüchtlingskoordinator Peter Hacker – der nun als Nachfolger für ihr Ressort gehandelt wird – diese Herausforderung souverän. Neue Quartiere wurden beinahe im Tagesrhythmus geschaffen, minderjährige Flüchtlinge aus Traiskirchen geholt. Außerdem übernahm man vom Bund das Großquartier in Erdberg. Damit bewegte sich die Stadträtin voll auf Parteilinie: Auch Bürgermeister Michael Häupl setzte im Wahlkampf dezidiert auf positive Flüchtlingspolitik.

(APA, Red.)