Commerzialbank: Ende der Ermittlungen gegen Doskozil

Die Ermittlungen der WKStA gegen Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) wurden eingestellt.
Die Ermittlungen der WKStA gegen Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) wurden eingestellt. ©APA/GEORG HOCHMUTH
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) stellte die Ermittlungen gegen Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) in der Causa Commerzialbank ein.
Auswertung der Handydaten von Doskozil

Doskozil war nach Aussagen im Commerzialbank-U-Ausschuss von der ÖVP wegen mutmaßlicher Falschaussage angezeigt worden. Mittwochabend lag dem Büro des Landeshauptmanns ein Schreiben über die Einstellung vor. Er sah gegenüber der APA seine Linie bestätigt.

Die WKStA-Ermittlungen gegen Doskozil werden eingestellt

Doskozil hatte sich bei seiner Befragung im Commerzialbank-U-Ausschuss mit Helmut Ettl, Vorstand der Finanzmarktaufsicht, in Bezug auf die Informationsflüsse rund um die Schließung der Bank am 14. Juli 2020 widersprochen. Sowohl Doskozil als auch Ettl hatten in der Vergangenheit zurückgewiesen, im U-Ausschuss falsch ausgesagt zu haben. Die WKStA hatte nach der Anzeige Untersuchungen gegen beide aufgenommen, jene gegen Doskozil wurde am Mittwoch offiziell eingestellt.

Doskozils Anwalt äußerte sich

Doskozils Anwalt Johannes Zink erklärte am Mittwoch gegenüber der APA: "Das Beweisverfahren hat ergeben, dass keine Falschaussage vorliegt." Der Landeshauptmann habe von Anfang an mit den Behörden voll kooperiert, ihnen das Handy zur Verfügung gestellt und dadurch die Ermittlungen beschleunigt. Informationen zu Ettls Verfahren hatte Zink nicht.

Das Justizministerium erklärte am Mittwoch auf Anfrage der APA, dass das übereinstimmende Berichtsvorhaben von WKStA und OStA Wien nach Befassung durch den Weisungsrat kürzlich genehmigt wurde. Inhaltlich gab es aus dem Justizressort keine Informationen.

WKStA-Schreiben langte bei Doskozil-Anwalt ein

Die WKStA wartete zunächst auch mit offiziellen Aussagen ab, da der Vorhabensbericht noch im Justizministerium lag. Dieser war noch nicht in der Staatsanwaltschaft eingetroffen, hieß es. Mittwochabend langte bei Doskozils Anwalt aber ein Schreiben der WKStA ein, in dem es hieß, dass das Ermittlungsverfahren gegen den Landeshauptmann eingestellt sei.

Doskozil sah durch die Einstellung "seine klare und transparente Linie in der Causa bestätigt", hieß es aus seinem Büro zur APA. Für Donnerstagvormittag wurde eine Stellungnahme des burgenländischen SPÖ-Landesparteivorsitzenden in Eisenstadt angekündigt.

(APA/Red)

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