Auswertung der Handydaten von Doskozil dauert an

Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt wertet in der Causa Commerzialbank derzeit die Handydaten von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) und Helmut Ettl, Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA), aus. Die Auswertung sei "noch nicht fertig", über weitere Schritte könne man deshalb noch nichts sagen, erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Mittwoch auf APA-Anfrage. Doskozil und Ettl werden in den Ermittlungen wegen mutmaßlicher Falschaussage als Beschuldigte geführt.

Staatsanwaltschaft führt Doskozil und Ettl als Beschuldigte

Bei dem Verfahren gehe es darum, wer bei der Befragung als Auskunftsperson im Commerzialbank-U-Ausschuss die Unwahrheit gesagt habe, hieß es von der Staatsanwaltschaft. Die ÖVP Burgenland hatte eine Sachverhaltsdarstellung gegen Doskozil und Ettl eingebracht, weil sie sich bei ihren Angaben zu den Informationsflüssen im Vorfeld der Schließung der Bank widersprochen hatten. Beide gaben an, vom jeweils anderen angerufen worden zu sein. Aufgrund dessen habe die Staatsanwaltschaft nun ein Verfahren aufgenommen, in dem es zwei Beschuldigte gebe und zwei Mobiltelefone sichergestellt wurden, sagte die Sprecherin.

Ettl sieht sich durch Anwalt des Bundes bestätigt

Nicht nur die Daten vom Handy des burgenländischen Landeshauptmanns werden gerade dazu ausgewertet, auch Ettls Handydaten werden von der Justiz geprüft. Ettl bestreitet ein Fehlverhalten, und er verweist dazu auch auf ein Gutachten des Anwalts der Republik zur Informationsweitergabe im Amtshilfeweg.

Die Finanzmarktaufsicht (FMA) hat am Mittwoch erklärt, Ermittlungsschritte anderer Behörden grundsätzlich nicht zu kommentieren. Ettl stelle aber fest, dass er keinerlei Fehlverhalten begangen habe und er erinnerte an eine Stellungnahme des Leiters der Finanzprokuratur, die seit Herbst bekannt sei.

Telefonkontakt zwischen Ettl und Doskozil wird untersucht

Im Zusammenhang mit der von der FMA an Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) weitergegebenen Information zur bevorstehenden Schließung der Commerzialbank am 14. Juli 2020 hatte die Finanzprokuratur erklärt, dass es sich um Amtshilfe handle, zumal das Land als Revisionsverband für die Aufsicht der Hauptaktionärin der Commerzialbank zuständig gewesen sei. Auf diese Festlegung der Finanzprokuratur hatte sich im November auch schon Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in seiner Befragung im Eisenstädter Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank Mattersburg bezogen.

In Rede steht ein Telefonkontakt zwischen FMA-Chef und Landeshauptmann am 14. Juli 2020, bevor die Finanzmarktaufsicht kurz vor Mitternacht öffentlich gemacht hatte, dass der Commerzialbank Mattersburg der Fortbetrieb untersagt sei. Die ÖVP Burgenland hatte bei der Staatsanwaltschaft Eisenstadt eine Sachverhaltsdarstellung gegen Doskozil und Ettl eingebracht, nachdem Doskozil im U-Ausschuss angegeben hatte, vom FMA-Chef kontaktiert worden zu sein, dieser aber das Gegenteil sagte.

SPÖ sieht in Anzeige gegen Doskozil "Diskreditierung"

Die SPÖ Burgenland hat aufgrund der Ermittlungen gegen LH Hans Peter Doskozil (SPÖ) wegen mutmaßlicher Falschaussage im Commerzialbank-U-Ausschuss harte Kritik an der ÖVP geübt, die Doskozil angezeigt hatte. "Es geht ihr nicht um Aufklärung, sondern um das Diskreditieren des Landeshauptmannes", so Klubobmann Robert Hergovich bei einer Pressekonferenz. Die Vorwürfe würden sich sicher in Luft auflösen. Die SPÖ Wien wehrte sich gegen Angriffe auf die Wohnbaugesellschaft Gesiba.

Eine Nebenfront der Commerzialbank-Affäre ist, dass der der Gemeinde Wien gehörende Wohnbaukonzern Gesiba zwischenzeitlich einer der wichtigsten Kunden der später pleitegegangenen Commerzialbank Mattersburg war. 2018 machten die Gesiba-Einlagen 49 Prozent der gesamten Einlagen bei der Skandalbank aus. Auch darauf hat sich die ÖVP zuletzt eingeschossen, auch dagegen verwehrt sich die SPÖ: "Bei der Causa rund um die Commerzialbank Mattersburg handelt es sich nicht um eine Wohnbau-Affäre, sondern um einen Bankenskandal und Banken-Aufsichtsskandal. Wer etwas anderes behauptet, der betreibt eine Täter-Opfer-Umkehr", hieß es am Mittwoch aus dem Büro der Wiener Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal. Wer aus dem Banken-Kriminalfall "einen Skandal rund um das Wiener Wohnbau-Modell konstruieren will, kann aus meiner Sicht nur die Absicht verfolgen, von einem tatsächlich vorhandenen Skandal rund um die Bankenaufsicht und Bankenprüfung abzulenken", so Gaal gegenüber der APA.

Einmal mehr wurde auch darauf verwiesen, dass gemeinnützige Bauvereinigungen in Wien im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes regelmäßig durch den Revisionsverband geprüft werden. Das ist derzeit routinemäßig auch bei der Gesiba der Fall. "Nach Vorliegen des Prüfungsergebnisses wird über weitere Schritte beraten, diesem Ergebnis vorzugreifen wäre nicht zielführend", bekräftigte die SPÖ Wien.

(APA/Red)