Clan-Chef illegal eingereist: Deutsche verschärfen Grenzkontrollen
Ein Erlass von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht vor, dass die Bundespolizei ab sofort ihre Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen intensiviert - vor allem unmittelbar an den Grenzen. Personen mit einer Einreisesperre für Deutschland sollten so möglichst schon an der Grenze zurückgewiesen werden, erklärte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet.
"Lackmustest für die Demokratie"
Erst Anfang Oktober hatte Seehofer die Bundespolizei angewiesen, die Schleierfahndung im Grenzgebiet auszuweiten. Angesichts aktueller Fallkonstellationen sei aber eine erneute Anpassung notwendig gewesen, sagte sein Sprecher. Vor wenigen Tagen war ein kriminelles Mitglied des Miri-Clans wieder in Bremen aufgetaucht, nachdem der Mann erst im Juli in den Libanon abgeschoben worden war. "Der Fall Miri ist ein Lackmustest für die wehrhafte Demokratie", erklärte Seehofer der "Bild". "Wenn sich der Rechtsstaat hier nicht durchsetzt, verliert die Bevölkerung das Vertrauen in unser gesamtes Asylsystem."
Positives Echo aus dem Polizeigewerkschaften
Die verschärften Kontrollen - die den Angaben zufolge "bis auf weiteres" gelten - stoßen bei den Polizeigewerkschaften auf ein positives Echo. Rainer Wendt von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) sprach von einem "ersten Schritt zur Wiederherstellung von Kontrolle und Schutz vor illegaler Migration". Jörg Radek von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sagte, die Mischung von zeitlich flexiblen Grenzkontrollen und einer Ausweitung der Schleierfahndung sei "für eine Filterfunktion im Grenzraum optimal". Allerdings wies er darauf hin, dass eine hundertprozentige Kontrolldichte wegen der Personalknappheit nicht möglich sei. Die Bundespolizei fahre schon jetzt "unter Volllast".
Sind Gesetzesänderungen nötig?
Wie groß der Personalbedarf für die jetzt eingeleiteten Maßnahmen ist, blieb zunächst unklar. Aus dem Innenministerium hieß es lediglich, ob und inwieweit Personal aus anderen Bereichen abgezogen oder verlegt werden müsse, entscheide die Bundespolizei eigenständig.
Unabhängig von den Grenzkontrollen setzt sich Seehofer dafür ein, dass Ausländer, die trotz einer Einreisesperre wieder nach Deutschland gekommen sind, bis zum Abschluss ihres Verfahrens in Haft genommen werden. Dafür müssten allerdings bestehende Gesetze geändert werden, wie Seehofers Sprecher einräumte. Selbst bei einem abgestimmten Gesetzentwurf von Innen- und Justizministerium hätte also der Bundestag das letzte Wort.
(dpa)
