China-Deal: Ausverkauf von Menschenrechten?

NTDTV war der einzige freie TV-Sender der nach China sendete. Seit Juni gibt es kein Signal mehr. Video: 

Medienzensur in China hat eine lange Tradition. Kurz vor den Olympischen Spielen in Beijing sorgt jetzt ein besonders brisantes Beispiel für die Unterdrückung freier Meinungsäußerung für Aufsehen. Der Fernsehsender NTDTV ist der einzige freie Sender, der in China bisher empfangen werden konnte. Der von Exilchinesen in den USA gegründete Sender informierte die der ansonsten frei der chinesischen Propaganda ausgesetzten Chinesen über brisante Themen wie SARS, die Falun Gong Bewegung und den Tibet-Aufstand. Mitte Juni schaltete der Sattelitenbetreiber Eutelsat unerwartet das Signal ab.

Reporter von NTDTV vermuten hinter dem Shutdown ihres Senders einen wahren Skandal. China ist der Sender schon seit langem ein Dorn im Auge, und so setzte man Eutelsat ständig unter Druck. Eutelsat und das Unternehmensumfeld indes drängen seit langer Zeit auf den zukunftsträchtigen chinesischen Rundfunkmarkt. Just an dem Tag, an dem NTDTV kein Signal mehr senden konnte, wurde ein Milliardenauftrag Chinas an einen Sattelitenhersteller, der Eutelsat nahe steht, bekannt gegeben. Gleichzeitig leugnete Eutelsat jeglichen Zusammenhang mit dem Deal und den nicht mehr gesendeten TV-Bildern, man verwies auf technische Probleme. Tatsache ist aber, dass alle anderen Sender, die über Eutelsat senden, unverändert ihre Seher erreichen können.

Sollte sich der Zusammenhang zwischen dem Deal und dem Stop für NTDTV als wahr erweisen, hätte Eutelsat das Menschenrecht auf Informationsfreiheit für wirtschaftspolitische Interessen verkauft – ein Armutszeugnis für einen Großkonzern der Europäischen Union.

Beweisen lassen wird sich die Cause wohl freilich schwer – und den Millionen von Zusehern in China, die nun wieder von freier Berichterstattung ausgeschlossen sind, wird man wohl eine Erklärung schuldig bleiben.

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