Chaos und Krieg: Russlands Invasion in der Ukraine

Ein Protest in Wien gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine.
Ein Protest in Wien gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. ©REUTERS/Leonhard Foeger
Am 24. Februar begann Russland mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine. Vienna.at hat mit dem Politikwissenschaftler Anton Shekhovtsov zu dem Thema gesprochen.

Ukrainische Städte werden von russischen Streitkräften beschossen. Während der Friedensverhandlungen an der ukrainisch-belarussischen Grenze zwischen der Ukraine und Russland, ließ Putin zivile Gebäude in der Ukraine beschießen.

Vienna.at hat den Politikwissenschafter und Buchautor Anton Shekhovtsov zur russischen Invasion, den Folgen für Europa und der Aussicht auf Erfolg bei den Friedensverhandlungen befragt. Das Interview wurde in englisch gehalten. Für jene, die es gerne in deutscher Sprache hätten, wird das Interview hier auch in schriftlicher Form veröffentlich.

Zur Person: Anton Shekhovtsov

Anton Shekhovtsov ist Politikwissenschafter und Direktor des Zentrums für Demokratische Integrität in Wien. 2017 erschien sein Buch "Russia and the Western Far Right" im Routledge-Verlag.

Chaos und Krieg: Russlands Invasion in der Ukraine

Vienna.at: Ich würde gerne mit einer persönlichen Frage beginnen. Sie selbst sind von Sevastopol auf der Krim, was denken Sie über die Annexion im Jahr 2014 und den jetzigen russischen Angriff?

Anton Shekhovtsov: Im März 2014 und sogar früher – ich würde sagen Anfang März oder Ende Februar 2014 – war es für mich relativ klar, dass Russland die Krim annektieren wird.  Ich habe es ehrlich gesagt bis zum Ende nicht glauben können, dass das gerade passiert. Ich konnte nicht glauben, dass Russland bereit wäre, russische Soldaten bereit wären, Ukrainer zu töten. Für mich war es etwas komplett Fantastisches – fantastisch in einem schlechten Sinne – wie ein Albtraum. Ich konnte nicht glauben, dass es passiert. Und als es passierte, fühlte ich mich natürlich am Boden zerstört. Ich denke jetzt ist es fast dasselbe Gefühl.

Ich wusste, dass es passieren wird. Ich war darauf quasi psychologisch vorbereitet. Für mich war das was 2014 passiert war nicht das Ende, sondern nur der Anfang von dem was wir heute sehen. Es hat nur ein wenig Zeit gebraucht für Russland zu realisieren, dass es die Ukraine nicht mit politischen Mitteln in seiner Einflusssphäre halten kann. Zuerst versuchte Russland die Ukraine mit politischer Kriegsführung und schädliche Operationen zu beeinflussen, aber dann hat Russland bemerkt, dass es das nicht kann. Und dann haben sie sich für eine Invasion entschieden.

Gab es Zeichen, die Europa und die USA nicht gesehen haben, dass Russland sich in die Richtung eines Angriffes bewegte?

Shekhovtsov: Nein, die Europäische Union zog es vor selbst in einer Art alternativen Realität zu leben. Sie sah nicht die Aggression. Sie sah nicht, dass Russland sich für eine Invasion vorbereitete. Hätte es nicht die amerikanischen Verbündeten gegeben, welche anfingen den Westen und die EU auf die mögliche Invasion Russlands vorzubereiten, dann wäre die Ukraine möglicherweise überrascht worden.

Welche Konsequenzen hat der Krieg auf Europa und die Beziehungen Europas zu der Ukraine und Russland?

Shekhovtsov: Das ist sehr schwer zu sagen, denn ich denke, wir sind erst am Anfang dieser immensen menschlichen Tragödie. Wir sind am Anfang dieses Krieges. Was wir sehen ist, das Russland bereit ist so weit wie möglich zu gehen und es wird nicht aufhören, bis es aufgehalten wird. Und das Putin-Regime, der Kreml, die russische Führung, sie haben keine moralischen Grenzen. Sie werden alle ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln einsetzen, um die Ukraine zu unterwerfen und sogar um Europa zu unterjochen.

Denn ich denke, dass ist nicht nur ein Krieg gegen die Ukraine. Das ist ein Krieg gegen Europa. Es ist nur so, dass die Ukraine das erste Opfer ist in diesem Krieg. Aber es wird nicht bei der Ukraine stoppen. Russland hat sich dafür entschieden die Nachkriegsordnung zu zerstören. Es ist ein Krieg gegen Europa, ein Krieg gegen europäische Werte, wie Frieden, Demokratie und Freiheit. Das ist Russlands Krieg. Zu Europa kann ich nur sagen, dass ich nicht super überrascht bin, aber man kann sagen: Europa ist endlich aufgewacht und sieht die russische Bedrohung. Die Schritte, die die EU und die gesamte westliche Allianz machen in Richtung Russland, welche auf die Isolation Russlands abzielen und auf die Bestrafung des Landes, weil es den Krieg begonnen hat, ich finde das sind Schritte in die richtige Richtung.

Ich bin sehr froh, dass die EU diese Bedrohung jetzt ernst nimmt. Endlich nimmt sie die Bedrohung ernst. Natürlich hängt es alles davon ab, wie die Ukraine es schafft der Invasion Widerstand zu leisten. Aber heute, haben wir gesehen, dass es eine Übereinstimmung gibt in der EU, dass der Platz der Ukraine in der Familie der europäischen Nationen ist. Sehr wahrscheinlich – zumindest hoffe ich es – wird die Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten zur Aufnahme in die Europäische Union bekommen.  Selbstverständlich wollen die ukrainischen Machthaber so schnell wie möglich [Anm.: der EU] beitreten. Vielleicht wird der Ablauf etwas anders aussehen. Aber da gibt es eine Übereinstimmung, dass die Ukraine schon genug gelitten hat und es verdient hat, eine von vielen Nationen zu sein in dieser Europäischen Union.

Wie Sie bereits gesagt haben, hat die EU Sanktionen gegen Russland erlassen. Die russische Wirtschaft hat auch schon darunter gelitten. Aber inwiefern beeinflussen diese Sanktionen den Krieg?

Shekhovtsov: Momentan arbeiten die Sanktionen nicht unbedingt dafür, Putin abzuhalten einen Krieg gegen die Ukraine zu führen. Die Mehrheit der Sanktionen – und das sind wirklich harte Sanktionen, sie verkrüppeln die russische Wirtschaft, diese wird sich nicht so schnell erholen können   - sind strategisch. Sie zielen nicht unbedingt darauf ab, den Krieg zu stoppen. Diese Sanktionen sind gedacht für die mittelfristige und langfristige Zukunftsperspektiven, wie man mit Russland umgeht, damit es nicht dazu im Stande ist weitere Aggressionen zu setzen.

Natürlich haben manche der Sanktionen einen sofortigen Effekt. Wir können schon jetzt sehen, dass Russland wirtschaftlich leidet und es ist auch wichtig, dass die russische Zivilbevölkerung das zu spüren bekommt. Denn wenn sie nicht die Konsequenzen für die Aktionen ihrer Machthaber spüren würden, dann würden sie wahrscheinlich nur ignorieren, was diese in der Ukraine machen. Die russische Führung versucht seit vielen Jahren die russische Bevölkerung von einander zu entfremden. Die russischen Machthaber, die Kremlführer versuchten die Zivilgesellschaft in Russland zu zerstören.

Und ich würde sagen, dass sie das Größtenteils geschafft haben. Eine Zivilgesellschaft existiert in Russland nicht mehr wirklich. Das heißt, die Menschen denken nur an sich selbst, sie kümmern sich nur um ihr eigenes Wohl und kümmern sich nicht um die Gesellschaft als Ganzes oder darum wohin die Gesellschaft sich entwickelt. Sie denken nur an sich selbst und ihre nahen Verwandten, wahrscheinlich denken sie nicht mal an ihre Freunde.

Da ist natürlich eine sehr kleine Minderheit an Menschen, welche es nicht kalt lässt, welche interessiert sind daran, wohin sich Russland und die russische Gesellschaft entwickelt. Und diese Leute unterstützen natürlich die Ukraine in diesem Moment. Und sie protestieren trotz aller Schwierigkeiten, trotz der Drohungen protestieren sie gegen Russlands Krieg gegen die Ukraine. Aber sie sind eine wirklich kleine Minderheit und wir müssen das sehen, denn der Großteil der russischen Bevölkerung denkt und kümmert sich nur um sich selbst.

Aber schenken sie der Propaganda von Putin und dem Kreml Glauben?

Shekhovtsov: Manche tun das, andere nicht. Es ist nicht wirklich wichtig. Was Putin getan hat war nicht nur die Entfremdung der Menschen voran zu treiben, sondern auch die Depolitisierung der Gesellschaft. Die Menschen wurden mit verschiedenen Methoden überzeugt, dass sie sich nicht mit Politik beschäftigen. Sie mögen gegen Putin sein oder ihn nicht einmal mögen, aber sie denken nicht, dass sie etwas ändern können. Und das ist ein sehr tiefgreifendes Gefühl, dass egal was du machst, du änderst nichts.

Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Wenn die russische Führung Wahlen gefälscht hat: Parlamentswahlen, Präsidentenwahlen, wenn sie einfach Zahlen aus dem heiteren Himmel genommen haben und sie auf das Papier geschrieben haben und dann die Wahlurnen mit diesen falschen Wahlzetteln vollgestopft haben, dann haben sie dabei nicht einmal versucht das zu vertuschen! Das war einfach eine Nachricht an die russischen Wähler: Egal was ihr tut, egal was ihr bevorzugt, es ist nicht einmal von Belangen, wie ihr wählt, wir haben bereits gewonnen.

Das wurde alles getan, um die Leute davon zu überzeugen, dass sie nichts ändern können. Sie können keinen Einfluss auf etwa haben. Sie können nicht mitbestimmen, was in ihrem Land vorgeht. Es ist ihre Bestimmung nur das zu akzeptieren, was ihnen gegeben wird. Und nun sehen wir die Resultate daraus. Die Menschen glauben nicht, dass sie etwas ändern können.  Die Leute kümmern sich nur um sich selbst, dass ist was wir jetzt davon haben ….

Also zielen die EU-Sanktionen auf die russische Zivilbevölkerung ab, um sie aufzuwecken?

Shekhovtsov: Ich denke nicht, dass die russische Bevölkerung das wichtigste Ziel der Sanktionen ist. Aber sie sind auch ein Ziel. Das gibt es natürlich mehrere Ziele. Eines davon sind selbstverständlich die russischen Eliten. Vor kurzem hat die EU auch Sanktionen gegen Putin erlassen, aber das sind nur symbolische Sanktionen. Putin hat kein Vermögen im Westen. Er ist leidet nicht wirtschaftlich, denn er hat sein eigenes Land als Bankomat. Er leidet nicht als Geschäftsmann. Dann gibt es Sanktionen die auf Industriezweige abzielen, um Russlands Möglichkeiten einen Krieg zu führen, zu minimieren.

Denn Kriege kosten viel. Die Soldaten kämpfen nicht gratis. Man muss Geld vor allem auch für Logistik ausgeben. Deshalb zielen manche Sanktionen darauf ab die Möglichkeiten Russlands einen Krieg zu führen zu limitieren. Und dann gibt es Sanktionen, die der russischen Bevölkerung zeigen sollen, welche Machthaber sie regieren. Denn, wie ich schon gesagt habe, anders würden sie es wahrscheinlich nicht einmal bemerken, dass der Kreml das einem Nachbarland antut.

Sie haben gerade gesagt, dass der Krieg Geld kostet. Und es scheint, als würde er Putin schon zu lange dauern, denn er hat gedroht, die russischen Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft zu versetzen. Wie ernst sollte Europa diese Drohung nehmen?

Shekhovtsov: Ich bin sicher, dass er das macht, um westliche Länder davon abzuschrecken, der Ukraine militärische Hilfe zu leisten. Das, denke ich, ist eine sehr klare Botschaft. Aber ja, wir sollten das sehr ernst nehmen. Denn, wie ich schon zuvor gesagt habe, Putin kennt keine Grenzen. Er ist nicht an irgendwelche moralischen oder ethischen Überlegungen gebunden.

Er kümmert sich nicht um seine eigene Gesellschaft. Er ist bereit dazu so viele Russen zu verheizen, wie es benötigt, um den Krieg zu gewinnen. Wenn er sich nicht um die eigene Bevölkerung kümmert, dann kümmert er sich natürlich auch nicht um die Bevölkerung anderer Länder. Und ich würde auf keinen Fall die Möglichkeit ausschießen, dass der Kreml nukleare Waffen verwendet.

Viele EU-Staaten liefern Waffen und Hilfsgüter an die Ukraine. Was könnten die EU oder die USA weiter tun, um die Ukraine zu unterstützen?

Shekhovtsov: Ich denke, dass Hauptgebiet, auf dem die EU der Ukraine helfen kann, bleibt weiterhin militärische Hilfe. Ich denke auch, dass es im Moment klar ist, dass es keine Bereitschaft der EU oder der NATO gibt, Truppen zur Verfügung zu stellen oder dem Krieg beizutreten. Aber ich glaube auch, dass europäische oder westliche Staaten überlegen sollten, Möglichkeiten für einzelne Bürger zu schaffen, die zum Kampf bereit sind, dass sie das ohne gesetzliche Probleme machen können. Und ich weiß, dass das viele Staaten bereits machen…

… die baltischen Staaten …

Shekhovtsov: … die baltischen Staaten und ich denke noch ein paar andere Staaten. Sie bieten diese Möglichkeit, denn in manchen Staaten, auch europäischen Staaten, ist es illegal in einem fremden Krieg zu kämpfen. Ich denke, wenn diese Limitationen aufgehoben werden, dass gäbe das der Ukraine einen wichtigen Aufschwung bei der Verteidigung Europas gegen die russische Aggression und Invasion. Und es wären nicht die EU oder die NATO, die an dem Krieg teilnehmen, sondern einzelne Bürger. Ich kann nur betonen, dass die militärische Hilfe von sehr großer Wichtigkeit ist. Andere Bereiche, die sehr wichtig sind, sind die medizinische Versorgung. Denn es gibt viele verwundete Soldaten und Zivilisten, für die die Ukraine Medikamente braucht. Die Ukraine braucht auch Hilfe bei den Flüchtlingen. Und ich weiß, dass schon sehr viele Staaten ukrainische Flüchtlinge aufnehmen, dass ist natürlich sehr wichtig für die Menschen, dass sie wissen, dass es einen Weg hinaus gibt, wenn sie ihn brauchen. Diese drei Bereiche, militärische, medizinische und humanitäre Hilfe sind von größter Bedeutung heute.

Würde diese militärische Hilfe auch eine Möglichkeit für an und für sich neutrale Staaten wie Österreich und Schweden sein, um auch Individuen die Möglichkeit zum Kampf in der Ukraine zu gewähren?

Shekhovtsov: Ja natürlich. Die Ukraine heißt alle willkommen, die bereit sind zu kämpfen, besonders Menschen mit militärischer Erfahrung. Die Ukraine hat die Internationale Allianz für territoriale Verteidigung gegründet. Jeder mit relevanter Erfahrung und Willen kann dem beitreten. Was dafür nötig ist, ist dass sie mit der ukrainischen Botschaft in ihrem Land Kontakt aufnehmen.

Am Montag haben sich eine russische und eine ukrainische Delegation an der ukrainisch-belarussischen Grenze getroffen, um Friedensverhandlungen zu führen. Wird es zu einer Einigung kommen? Was ist Ihre Einschätzung?

Shekhovtsov: Es war ein wirklich gutes Zeichen, dass es Russland war, das nach solchen Verhandlungen gefragt hat. Aber auf der anderen Hand müssen wir verstehen, dass Putins Regime sehr zynisch ist. Während sich Repräsentanten von der Ukraine und Russland an der Grenze zwischen Belarus und der Ukraine trafen, begannen russische Streitkräfte den Beschuss von Gebäuden der Zivilbevölkerung in der Stadt Charkiw. In diesem einen Moment, als sie über Frieden sprachen. Daher denke ich nicht, dass Russland die Friedensverhandlungen ernsthaft betreibt.

Auch wenn sie diese Verhandlungen vorgeschlagen haben. Das ist nur eine Fassade. Das meint nichts. Es ist nur für sie und ihre Propagandazwecke. Damit wollen sie zeigen: Wir haben diese Verhandlungen vorgeschlagen, aber die Ukrainer haben sich dazu entschlossen nicht auf unsere Bedingungen einzugehen. Ich denke nicht, dass man im Moment über irgendeine Einigung sprechen kann, denn die Positionen von der Ukraine und Russland stehen sich diametral gegenüber.

Russland will, wie es sagt, Demilitarisierung und Denazifizierung von der Ukraine plus der Anerkennung der russischen Souveränität über die Halbinsel Krim. Das ist etwas, dem die Ukraine niemals zustimmen wird. Und zum Wort „Denazifizierung“ muss man wissen, dass das was das Putin Regime darunter versteht – unter dem Begriff „Nazi“ – ist komplett anders, als das was Europa oder der Westen darunter versteht.

Für das Putin Regime ist jeder Ukrainer ein „Nazi“ der denkt, dass die ukrainische Nation getrennt und unabhängig ist von Russland. Das ist ihr Verständnis von dem Begriff „Denazifizierung“. Jeder Ukrainer der ein nationales Bewusstsein hat, der sich als Ukrainer sieht und nicht als Russe, der oder die ist für sie ein „Nazi“. Die „Denazifizierung“ der Ukraine ist also tatsächlich die Zerstörung des ukrainischen Staates.

Es ist eine Zerstörung der ukrainischen nationalen Identität. Und ein Land ohne nationales Bewusstsein, ohne nationaler Identität wird von Russland unterdrückt werden. Auch wenn es einmal unabhängig gewesen ist, wird es kein richtiger Nationalstaat mehr sein. Es würde nicht mehr die Ukraine sein, wie wir sie kennen. Das ist es, was die Russen unter „Denazifikation“ verstehen: Die Zerstörung der ukrainischen Nation.

Also ist Putins Kriegsziel die Ukraine zurück in seine Einflusssphäre zu bekommen?


Shekhovtsov: Ja im Bezug auf die Ukraine ist Putins Ziel die Zerstörung des ukrainischen Staates. Aber das ist nicht sein letztes Ziel. Sein letztes Ziel ist die Zerstörung der NATO. Es ist die Zerstörung der ganzen europäischen Nachkriegsordnung mit der Prämisse von Souveränität. Das ist sein Ziel.

Können wir sicher sein, dass er nicht andere Länder nach der Ukraine angreifen wird?

Shekhovtsov: Nein, das würde er definitiv tun. Ich hoffe nur, dass er in der Ukraine gestoppt wird. Denn wenn er es schafft die Ukraine einzunehmen, wird ein NATO-Land das nächste Angriffsziel sein.

Teil Putins Propaganda ist es, dass die EU und NATO die Ukraine aufnehmen wollten und wollen. Ist es klug von Von der Leyen und Selenskyj in der Situation von einem EU-Beitritt zu sprechen?

Shekhovtsov: Nun, russische Propaganda sagt, dass es nur die Schuld der NATO ist. Aber ich denke das Gegenteil ist der Fall. Die NATO ist eine Verteidigungsallianz. Und die Ukraine war neutral von Beginn an seiner Unabhängigkeit im Jahr 1991. Der neutrale Status wurde in die Verfassung der Ukraine festgehalten. Das half der Ukraine allerdings nicht ihre territoriale Integrität aufrecht zu erhalten. Als die Ukraine neutral war, annektierte Russland die Krim.  Die Ukraine war neutral, als Russland die Ostukraine attackierte und annektierte im Jahr 2014. Der neutrale Status der Ukraine half nichts. Es half nichts die territoriale Integrität des Landes aufrecht zu erhalten. Ein paar Jahre nach der Annexion der Krim entschied sich die Ukraine der NATO beizutreten. Auch jetzt ist der Kurs der Ukraine der NATO beizutreten. Denn die Ukraine hat keine anderen Sicherheitsgarantien.

Im Jahr 1994 unterschrieb die Ukraine das sogenannte Budapester Memorandum. Die Ukraine hat all seine nuklearen Waffen hergegeben. Es war das drittgrößte Land mit Atomwaffen. Es hatte die drittgrößte Menge an Atomwaffen weltweit. Für Sicherheitsgarantien hat die Ukraine die nuklearen Waffen aufgegeben. Diese Garantien wurden im Budapester Memorandum verankert. Aber, Russland hat das Dokument einfach ignoriert. Und auch Russland hat das Budapester Memorandum unterschrieben. Laut dem Budapester Memorandum hatte Russland nicht das Recht die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine zu verletzten.

Es half der Ukraine nicht. Weder diese Sicherheitsgarantien, noch die Neutralität halfen. Ukraines Bewerbung bei der NATO kam erst, als das Land alle Sicherheitsgarantien von jedem verloren hatte. Die Annexion der Krim geschah und niemand half der Ukraine die Krim zurückzubekommen. Wenn die territoriale Integrität der Ukraine verletzt wurde, half niemand. Die Unterzeichner des Budapester Memorandums fragten, was sie machen konnten: Und das waren ein paar Sanktionen gegen Russland und das war es. Die Ukraine hat keine andere Wahl als eine militärische Verteidigungsallianz, um sich selbst zu verteidigen, als Teil der Allianz.

Hätte Europa den Krieg verhindern können, wenn es schneller reagiert hätte?

Shekhovtsov: Europa hat zu einem Großteil diesen Krieg möglich gemacht. Europa investierte in die russische Wirtschaft. Europa stellte Russland militärische Technologie zur Verfügung. Europa versorgte Russland mit Geld. Europäische Staaten hatten kein adäquates Verteidigungsbudget als sie als NATO-Mitglieder haben sollten.

Europa zahlte Russland Geld, so war es Russland möglich diese Waffen zu entwickeln. Es verwendete europäisches Geld, um das zu verwirklichen. Und natürlich tragen Europa und der Westen allgemein eine gewisse Verantwortung für die momentanen Ereignisse. Den sie ermöglichten es Russland, das zu tun. Europa nahm die Bedrohung nicht ernst, dass Russland die Abhängigkeit Europas von der Energieversorgung als Waffen nutzten könnte.

Als Brüssel, das EU-Parlament, die EU-Kommission wiederholt erklärten, dass Europäische Nationen ihre Abhängigkeit von russischer Energieversorgung senken sollten, nahmen das nur sehr wenige Staaten ernst. Ich kann mich nur wiederholen: Es gibt eine gewisse Verantwortung der EU für die jetzigen Geschehnisse. Sie haben mich und andere Experten ignoriert, welche gewarnt hatten, dass Russland kein Freund ist und man mit dem Land keinen Dialog halten kann. Doch die EU verschloss die Augen, wie vor einem schlechten Traum, aber das ist nicht nur ein Traum.

Der ehemalige Bundeskanzler Christian Kern legte sein Amt als Aufsichtsrat bei der russischen Bundesbahn nieder. Andere ehemalige österreichische Politiker, wie die ehemalige Außenministerin Karin Kneissel von der FPÖ twitterten putin-freundlich. Wie ändert der Krieg das Verhältnis der extrem Rechten in Europa zu Russland?

Shekhovtsov: Es ist natürlich gut, dass Christian Kern den Aufsichtsrat der russischen Bundesbahnen verlassen hat. Aber er wurde Teil des Aufsichtsrates, als Russland die Krim schon annektiert hatte. Das fand 2014 statt. Er ist also auch verantwortlich dafür, Russland ermöglicht zu haben, was es nun tut. Karin Kneissel, da muss ich eine kleine Korrektur anbringen: Sie war nie ein Mitglied der FPÖ. Sie war die Außenministerin, die von der FPÖ vorgeschlagen wurde, da die ÖVP etwas skeptisch gegenüber all den Kreml-Kontakten der FPÖ war.

Es ist sehr einfach zu erklären, warum sie immer noch zum russischen Regime und Putin hält. Denn in Österreich ist sie niemand. Sie war Lehrerin bevor sie Außenministerin wurde. Sie wäre nichts, als sie die Regierung verließ nach der Ibiza-Affäre. Also hatte sie keinen Ort wo sie hinkonnte. Der Kreml besitzt sie, wie ein Vermögen. Aber sehr viele wichtige rechtsextreme Parteien finden sich in einer sehr verrückten Situation wieder. Manche Parteien wie die FPÖ wenden sich „neutralen“ Positionen zu, was – so würde ich das sehen – natürlicher für sie ist, als eine pro-kreml Haltung.  

Denn die Neutralität hat einen wichtigen Wert in Österreich. Nicht nur weil Österreich selbst neutral ist, sondern auch wegen der Geschichte der österreichischen Rechten, welche es bevorzugten in der Außenpolitik neutral zu bleiben. Aber es gibt rechtsextremen Parteien und manche davon überraschen mich wirklich, wie die Partei Rassemblement National – Marine Le Pens Partei. Marine Le Pen hat vor kurzem die russische Invasion in der Ukraine verurteilt und zwar recht unmissverständlich. Sie haben realisiert, dass die russischen Verbindungen zu toxisch wurden.

Denn nun sehen wir einen sehr starken Konsens in Europa über die russische Invasion in der Ukraine und über den russischen Krieg. Sogar die Wählerschaft rechtsextremer Parteien mag die Handlungen Russlands nicht. Diese rechtsextremen müssen also auf die veränderten Meinungen ihrer Wähler reagieren und ändern ihre Positionen. Ich bin mir sicher, dass manche Randgruppen von rechtsextremen Parteien und Gruppen werden an der pro-russischen, pro-kreml Linie festhalten, aber die größeren rechtsextremen Parteien, haben nur zwei Optionen: Eine Option ist die Verurteilung der Invasion die andere ist es in der Grauzone der Neutralität zu verharren. Diese sagen sie sind neutral, sie bevorzugen mehr Diplomatie. Was Russland macht ist schlecht, aber der Westen ist auch nicht heilig… Diese Unklarheit ist eine weitere Option für manche rechtsextreme Parteien die dafür bekannt waren pro-kreml Positionen zu beziehen.

Eine andere Methode Putins um Europa und europäische Staaten voneinander zu entfernen war Desinformation über die Kanäle Sputnik und RT. Diese wurden von der EU jetzt verboten. War das eine gute Entscheidung? Hätte sie früher fallen sollen?

Shekhovtsov: Ja es hätte schneller passieren sollen. Denn das sind keine Medien, sondern Propagandakanäle. Das sind Ressourcen die sich hinter der Meinungsfreiheit des Westens verstecken, um europäische und westliche und andere liberale Gesellschaften zu zerstören. Diese Desinformationskanäle sind das trojanische Pferd der russischen Einflussoperationen. Der Westen hätte auf diese Bedrohungen früher reagieren sollen.

Aber hätte so ein Verbot nicht Russland geholfen zu sagen, dass der Westen die Meinungsfreiheit nicht achtet?

Shekhovtsov: Also erstens, sollten wir wirklich vergessen, was Russland sagen kann oder nicht. Es ist nicht mehr wichtig. Der russische Staat hat alle moralische Autorität verloren. Russland hat das zerstört, als es die Ukraine angegriffen hat. Wir können Russlands Gefühle hier vergessen. Nach allem diesen Verboten von russischen Desinformationskanälen, sollten wir nicht vergessen, dass es legitim ist die Intoleranz nicht zu tolerieren. Da gibt es dieses Paradox von dem nicht Tolerieren von Intoleranz. Um die tolerante Gesellschaft zu retten, muss man intolerant gegen über Intoleranz sein. Das ist genau der Fall bei den russischen Desinformationskanälen.

Was hat die Ukraine und die Ukraine in den nächsten Tagen zu erwarten?

Shekhovtsov: Ich sage es kurz und knapp: Die Ukraine erwartet weiteres menschliches Leid.

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(cor)

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