Causa Wien Energie: SPÖ sieht sich durch U-Kommission bestätigt

Dass der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) im vergangenen Sommer der Wien Energie mittels Notkompetenzen geholfen hat, sei "richtig und wichtig" gewesen, zeigte sich der SPÖ-Fraktionschef Thomas Reindl am Freitag im Gespräch mit Journalisten überzeugt. Dies hätten auch die bisherigen Zeugenbefragungen ergeben.

U-Kommission untersucht Anwendung der Notkompetenz bei Notkredite für Wien Energie

Die U-Kommission soll die Vorgänge rund um die von Stadt und Bund gewährte Milliardenunterstützung für den Energieversorger unter die Lupe nehmen. Beantragt haben das Gremium ÖVP und FPÖ. Die Wien Energie musste für den Börsenhandel mit Strom und Gas infolge der Preissprünge hohe Sicherheitsleistungen hinterlegen und konnte diese ab dem Sommer 2022 nicht mehr aus eigener Kraft aufbringen.

Bürgermeister Ludwig hatte deshalb ab Juli per Notkompetenz insgesamt 1,4 Mrd. Euro bereitgestellt. Der Liquiditätsengpass und die Notkredite des Bürgermeisters wurden Ende August publik, als auch diese 1,4 Mrd. Euro knapp wurden. In der Folge gewährte der Bund über die Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) weitere 2 Mrd. Euro.

SPÖ sieht Anwendung der Notkompetenz durch U-Kommission bestätigt

Dass die Notkompetenzen nötig waren, daran gibt es laut Reindl inzwischen keinen Zweifel mehr. "Sie haben größeren Schaden abgewendet." Auch auf Beamtenebene, so habe sich in der U-Kommission bereits gezeigt, sei professionelle und gute Arbeit geleistet worden.

Dass man das Beteiligungsmanagement im Rathaus personell aufstocken könnte, sei möglicherweise eine Lektion, die man aus der Causa gelernt hat, befand Reindl. Allerdings bestehe hier wiederum die Gefahr, dass man Doppelstrukturen aufbaue. Denn die Stadt sei nur an den Stadtwerken direkt beteiligt. Es sei der Konzern, der an den 40 anderen Unternehmen Anteile halte. Ein Beteiligungsmanagement gebe es auch in den Stadtwerken, gab er zu bedenken.

Wiens Finanzstadtrat Hanke nächste Woche in U-Kommission

Die nächste Sitzung der Kommission findet am 16. März, also am kommenden Donnerstag, statt. Sie wird vermutlich für relativ großes Interesse sorgen, da Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) an diesem Tag als Zeuge geladen ist. Damit werde dieser auch erstmals selbst sein Tun und Handeln klarlegen können, betonte Reindl. Bis jetzt sei in der Kommission nur über ihn und nicht mit ihm gesprochen worden.

(APA/Red)