Causa Schwarzenberg sorgt weiter für Aufregung

“Unregelmäßigkeiten, Freunderlwirtschaft, Unwirtschaftlichkeit und die Nicht-Einhaltung von Gesetzen”: Die FPÖ brachte Mitte September eine ganze Reihe an Vorwürfen gegen die Verantwortlichen in Schwarzenberg vor. Jetzt liegt der Prüfbericht der Kontrollabteilung vor, mit dem sich der Kontrollausschuss des Vorarlberger Landtags am Mittwoch beschäftigte. Und für “Diskussionsstoff” war gesorgt.

Ziemlich alles in der Butter sieht dabei die ÖVP. Zwar habe die Gemeinde Schwarzenberg bei der Ausschreibung des Projekts “formal Fehler” gemacht. Im Allgemeinen sieht ÖVP-Klubboss Roland Frühstück die Gemeinde aber durch den Prüfbericht entlastet – im Gegenteil, es sei sogar zum Wohle des Steuerzahlers gehandelt worden: “Bürgermeister Berchtold hat durch seine engagierte Vorgehensweise dafür gesorgt, dass der dahin noch mögliche Vorsteuerabzugsvorteil genutzt und das Projekt zu den veranschlagten Kosten umgesetzt werden konnte. Das sollte auch die Opposition im Vorarlberger Landtag zur Kenntnis nehmen”, so Frühstück.

Frühstück: “Suppe ist sehr dünn”

Die Vorwürfe der “Freunderlwirtschaft” hätten nicht mit Fakten untermauert werden können. “Die Kontrollabteilung bestätigte, dass das kritisierte Ausscheiden des Bestbieters vollkommen korrekt und vergaberechtlich nötig war; ebenso korrekt war es, den zweitbesten Anbieter mit der Projektausführung zu beauftragen. Jetzt klammert sich Klubobmann Egger wie an einen Strohhalm an reine Formalismen, um davon abzulenken, dass die freiheitliche Schmutzkübel-Suppe äußerst dünn ist. Für eine öffentliche Beschädigung der Gemeinde Schwarzenberg haben diese Vorwürfe zwar gereicht, dem kritischen Faktencheck im Kontrollausschuss haben sie aber nicht standgehalten”, so der ÖVP-Klubboss weiter.

Grüne: “Starkes Stück”

Ganz anders sehen dies die Ländle-Grünen: “Dass LH Wallner allen Ernstes eindeutige Gesetzesbrüche als kleine Formalfehler schönzureden versuchte und meinte, die Gemeinde hätte sich nichts vorzuwerfen, ist ein starkes Stück”, kritisiert die stellvertretende Klubobfrau LAbg. Katharina Wiesflecker. Gesetze gelten auch für ÖVP-Bürgermeister. Es zeige sich, dass kleine Gemeinden mit komplexen Rechtsmaterien wie dem Vergaberecht überfordert seien.

FPÖ: “Mangelndes Unrechtsbewusstsein der ÖVP”

“10 eindeutig nachgewiesene Verstöße gegen das geltende Vergabegesetz und das Gemeindegesetz werden weiterhin von der ÖVP ignoriert. Gänzlich unverständlich ist die Tatsache, dass auch Landeshauptmann Wallner erneut versuchte, diese inakzeptablen Vorgänge abzuschwächen und wörtlich von kleineren Fehlern sprach”, reagiert der FPÖ-Klubobmann Dieter Egger auf die heutigen Beratungen im Kontrollausschuss.

So habe die Gebarungskontrolle im Zusammenhang mit Auftragsvergaben rund um die Sanierung der Volksschule und der Turnhalle in Schwarzenberg eindeutige Verstöße gegen das Bundes-Vergabegesetz als auch gegen das Gemeindegesetz festgestellt.

“Wenn man so mit geltenden Gesetzen umgeht und – so wie die ÖVP – versucht Verstöße als Banalitäten darzustellen, dann ist das ein Spiegelbild für die Haltung der ÖVP, die offensichtlich glaubt, dass Gesetze nur für die anderen aber nicht für sie selbst gelten”, sagt Egger.

SPÖ: “Gesetzesbrüche als Kavaliersdelikt

Auch die SPÖ verweist auf zehn “offenbar gewordene” Gesetzesbrüche. SP-Klubobmann Michael Ritsch dazu: “Wenn Roland Frühstück als Klubobmann der ÖVP meint, dass damit das Kartenhaus der Opposition zusammengebrochen ist, dann frage ich mich, welches Verständnis er von Gesetzen hat.” Das letzte Wort in der Causa scheint noch nicht gesprochen.