Angesprochen auf mögliche Spitzelaktionen des US-Geheimdienstes auf österreichischem Boden sagte Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) am Montagabend in der “Zeit im Bild”, es sei “primär das Innenministerium” und “sekundär das Außenministerium” gefordert. Dort hatte man bereits vorher Klug in der Pflicht gesehen.
NSA-Lauschposten: Zuständigkeit unklar
Innenministerin Johann Mikl-Leitner (ÖVP) betonte in einer Aussendung, Klug müsse “die Fakten auf den Tisch legen”. Im Außenministerium sagte Staatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) laut “Kurier” (Dienstag-Ausgabe), man gehe davon aus, dass es eine Stellungnahme der US-Botschaft geben werde. Über das, was es bisher an Kontakt mit der Botschaft gegeben habe, sei nichts geplant.
Die amerikanische Vertretung hatte verlautbart, man werde auf die Vorwürfe auf diplomatischem Wege reagieren. Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) sagte, sie habe keine Informationen über NSA-Spionage in Österreich und ihr Ministerium sei nicht zuständig. Sie regte aber die Verhandlung eines “No-Spy-Abkommens mit den USA an.
Die Situation in Österreich
Die Frage der Zuständigkeit ist tatsächlich nicht leicht zu beantworten. Österreich unterhält mehrere Sicherheitsbehörden, die sich mit der Arbeit ausländischer Nachrichtendienste beschäftigen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), das im Innenministerium angesiedelt ist, widmet sich nach eigenen Angaben auf der Homepage unter anderem der Bekämpfung der Spionage im Inland. Das Heeres-Nachrichtenamt (HNaA), das dem Verteidigungsministerium untersteht, versorgt als nach Ministeriumsbeschreibung “einziger strategischer Auslandsnachrichtendienst der Republik Österreich” das Militär mit Informationen. Klug hatte erst im August eingeräumt, dass das HNaA “fallweise” mit dem US-Geheimdienst NSA zusammenarbeite.
Auch weitere Ministerien haben mit dem Fall zu tun. Im Justizministerium wacht man nach Angaben von Ministerin Beatrix Karl (ÖVP) über ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren, bei dem es um die Unterstützung eines fremden Nachrichtendienstes in Österreich gehe. Das Außenministerium ist in den Spionagevorwürfen bilateraler Ansprechpartner für die USA.
Grüne fordern Aufklärung
Die Grünen haben von der Regierung Aufklärung über den angeblichen NSA-Lauschposten in der Wiener US-Botschaft gefordert. Das “Beamtenmikado” um die Frage, welches Ministerium zuständig sei, müsse endlich aufhören, sagte die außenpolitische Sprecherin Alev Korun laut einer Aussendung am Dienstag. Es sei für die Rolle Österreichs als UNO-Standort von großer Bedeutung, Verantwortung zu übernehmen.
USA soll wegen Spähbericht kontaktiert werden
Die Vereinten Nationen wollen mit den USA wegen eines Berichts über Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA in Kontakt treten. “Wir kennen die Berichte und wir haben vor, uns mit den zuständigen Behörden in Verbindung zu setzen”, sagte UN-Sprecher Farhan Haq am Montag.
Das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” hatte am Wochenende unter Berufung auf interne Dokumente von Abhörattacken auf die Zentrale der Vereinten Nationen (UN) in New York berichtet. Laut Magazin gelang es der NSA im Sommer 2012, in die interne Videokonferenzanlage der UN einzudringen und die Verschlüsselung zu knacken.
Gesetze schützen Tätigkeit der UNO
Ferner betreibt die NSA dem Bericht zufolge in mehr als 80 Botschaften und Konsulaten, darunter auch in der Botschaft in Wien, ein eigenes Abhörprogramm, das intern “Special Collection Service” genannt und oft ohne Wissen des Gastlandes betrieben wird.
Haq betonte, die internationalen Gesetze, wie beispielsweise das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen, schützten die Tätigkeiten der Vereinten Nationen, seine diplomatischen Aufträge und andere internationale Organisationen. Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass diese Gesetze eingehalten werden.
(apa/red)