Justizminister Josef Moser (ÖVP) arbeitet an Compliance-Regeln für Richter und Staatsanwälte – und an einer einheitlichen Ausbildung von Verwaltungs- und ordentlichen Richtern. Es gelte sicherzustellen, dass Richter und Staatsanwälte nicht wegen ihres Vorlebens in Zweifel gezogen werden können, sagte Moser, angesprochen auf die “Causa Keyl“, am Dienstag im Klub der Wirtschaftspublizisten.
Gesinnung soll kein Kriterium sein
Dass er persönlich “enorme Bedenken” gegen die Bestellung des umstrittenen Juristen Hubert Keyl zum Bundesverwaltungsrichter hatte, sei bekannt, merkte Moser an. Dass die Gesinnung aber nicht Kriterium bei Richterbestellungen sein könne, sei klar. Es werde jedoch Compliance-Regeln geben, so dass nicht nur die fachliche, sondern auch die persönliche Eignung von Richtern und Staatsanwälten sichergestellt ist.
Wunsch nach einheitlichem Richterbild
Eine einheitliches Richterbild ist dem Justizminister – der nunmehr auch für das Bundesverwaltungsgericht zuständig ist – ein großes Anliegen. Ansetzen will er bei der Ausbildung. Bisher müssen nur ordentliche Straf- und Zivilrichter eine spezielle vierjährige Ausbildung absolvieren, für den Posten eines Verwaltungsrichters reicht ein Jus-Studium inklusive fünfjähriger juristischer Berufserfahrung. Ob künftig auch Verwaltungsrichter eine Richteramtsprüfung brauchen, werde erst zu entscheiden sein, wenn die Ausbildung geklärt ist, legte sich Moser noch nicht fest.
Ihm geht es beim neuen Ausbildungsmodell – das er gemeinsam mit den Standesvertretern erarbeitet – aber auch um die heute sehr wichtige Frage der Spezialisierung. Moser hätte gerne eine Grundausbildung (in Bereichen wie Verhandlungsführung) für alle und dann “Module” zur Spezialisierung in den diversen Sparten wie z.B. Wirtschafts- oder Finanzstrafrecht.
(APA/Red)
