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Causa Ischgl: Verbraucherschutzverein brachte vier Amtshaftungsklagen ein

Der VSV wählte vier Musterfälle aus.
Der VSV wählte vier Musterfälle aus. ©APA/JAKOB GRUBER
Am Mittwoch gab der Verbraucherschutzverein bekannt, dass vier Amtshaftungsklagen in der Causa Ischgl eingebracht wurden.

Im Zusammenhang mit den Infektionen mit SARS-CoV-2, die in Ischgl weltweit für Schlagzeilen gesorgt haben, hat der Verbraucherschutzverein (VSV) über seinen Rechtsanwalt Alexander Klauser vorerst vier Amtshaftungsklagen von Covid-19-Geschädigten beim Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen eingebracht. Das gab VSV-Obmann Peter Kolba am Mittwoch in einer Pressekonferenz in Wien bekannt.

1.000 Betroffene von VSV vertreten

Im Rechtsweg vertritt der VSV vorerst 1.000 Betroffene. Insgesamt haben sich 6.000 Personen aus 45 Staaten gemeldet, die angegeben haben, sich während des Skiurlaubs in Ischgl mit dem Coronavirus infiziert und Covid-19 in die Heimat getragen zu haben.

Um bei Gericht rasche Erfolge erzielen zu können, habe man sich vorerst auf vier Musterfälle beschränkt, erläuterte Anwalt Klauser in der Pressekonferenz. Ein Betroffener sei an Covid-19 verstorben, bei zwei deutschen Fällen sei die Erkrankung so schwer verlaufen, dass die Patienten teilweise heute noch in Behandlung sind und vielleicht Dauerfolgen erleiden werden. Ein vierter Betroffener sei gesund, müsse jedoch mit Spätfolgen rechnen.

VSV-Appell an Kanzler Kurz um außergerichtliche Lösung

Um den Betroffenen langwierige Gerichtsverfahren zu ersparen, appelliert der Verbraucherschutzverein (VSV) an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), eine zeitnahe Aufarbeitung der Problematik und vor allem eine raschere Lösung zu ermöglichen. "Man möchte nicht zehn Jahre lang aufarbeiten", stellte VSV-Obmann Peter Kolba klar.

Statt langwierige Amtshaftungsverfahren gegen die Republik für - so der Vorwurf seitens der Verbraucherschutzorganisation - schuldhaftes Behördenversagen zu verfolgen, sollte Kurz einen "Runden Tisch" mit den zuständigen Ministern, der Tiroler Landesregierung und den Gemeinden einberufen. Der VSV unterstellt den lokalen Behörden in Tirol und den verantwortlichen Politikern auf Bundesebene schwere Fehler beim Pandemie-Management in den Tiroler Skigebieten in den Monaten Februar und März 2020.

In einem offenen Brief wird Kurz ersucht, "diese Sache in die Hand zu nehmen". Wörtlich heißt es: "Es wäre für den Ruf von Österreich als Tourismusland in der Welt und für Tirol ebenso hilfreich wie für die vielen Geschädigten, die auf ein Einbekenntnis der Fehler, eine Entschuldigung und Schadenersatz warten."

VSV hat "kein Vertrauen" in Innsbrucker Anklagebehörde

"Ich habe kein Vertrauen, dass die Staatsanwaltschaft Innsbruck effizient und ernstlich daran arbeitet, die Verantwortlichen für die schweren Fehler bei der Bekämpfung der Pandemie ausfindig zu machen und anzuklagen," stellte VSV-Obmann Peter Kolba im Rahmen der Pressekonferenz fest. Man konzentriere sich daher nunmehr darauf, "in Musterprozessen in Wien - und damit abseits von Tiroler Netzwerken - die Verantwortung festzumachen und Schadenersatz für Opfer durchzusetzen".

Die vier Amtshaftungsklagen gegen die Republik Österreich begründet der Verbraucherschutzverband (VSV) mit behauptetem Behördenversagen im Zusammenhang mit den Maßnahmen gegen den Ausbruch der Corona-Pandemie in Ischgl und anderen Tiroler Wintersportorten. Das Versagen von Organen war nach Ansicht des VSV schuldhaft und - da es Organträgern unterlief - dem Staat zurechenbar. Die Finanzprokuratur als Rechtsvertreter des Bundes habe das "Angebot für Gespräche ignoriert", daher habe man die Stellungnahme der Finanzprokuratur zu den vier auf Schadenersatz gerichteten Klagen nicht abgewartet, sondern diese gleich bei Gericht eingebracht erläuterte der VSV.

Die Musterklagen im Detail

Zu den vier Musterklagen im Detail: In einem Fall verlangen die Hinterbliebenen eines österreichischen Journalisten 100.000 Euro Schadenersatz. Der Mann dürfte sich nach einem Ski-Ausflug nach Ischgl - ohne Besuch von Apres Ski-Bars - bei der chaotischen Abreise im Bus infiziert haben. Er starb nach mehreren Wochen auf der Intensivstation. Ebenfalls 100.000 Euro Schadenersatz verlangt ein deutscher Ski-Tourist, der nach dem Aufenthalt in Ischgl lange Zeit mit Lungenentzündung auf der Intensivstation lag und mit Folgeschäden rechnen muss.

Rund 12.000 Euro begehrt ein Handelsvertreter für Ski-Mode, der am 12. März nur seine Geschäftspartner im Paznauntal besucht hat, in keiner Gondel war, keine Apres Ski-Bar besucht hat und ohne zu übernachten wieder heim nach Deutschland gefahren ist. Dessen ungeachtet erkrankte er in weiterer Folge schwer an Covid-19. Die vierte Klage betrifft ebenfalls einen deutschen Staatsbürger, der schwer erkrankt war. Er macht 45.000 Euro Schmerzengeld sowie ein Feststellungsbegehren geltend. "Der Betroffene war in Lebensgefahr und bis Mai in einer Reha", referierte Anwalt Alexander Klauser. Dafür verlangt der Mann eine zusätzliche Kostenabgeltung in Höhe von 30.000 Euro.

80 Prozent der über 1.000 vom VSV vertretenen Personen hatten sich in Ischgl aufgehalten. Von über 1.000 habe man eine Vollmacht. Man sei auf der Suche nach einem Prozessfinanzierer, erläuterte VSV-Obmann Kolbe. Sollte man fündig werden, "werden wir die gesamten 6.000 informieren. Das ist die ansprechbare Gruppe", gab sich Kolba kämpferisch.

VSV-Klage wirft Bundeskanzler wesentlichen Beitrag vor

Die massiven Vorwürfe in den vier gleichlautenden Amtshaftungsklagen gegen die Republik Österreich richten sich bis hin zu Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sowie Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne). So hieß es, dem Gesundheitsressort wären bereits am 3. und 4. März Berichte aus mehreren EU-Staaten über Covid-19-Erkrankte vorgelegen, aber man habe keine Maßnahmen gesetzt. Der Bundeskanzler hätte wiederum am 13. März mit einer Pressekonferenz Chaos erzeugt.

Konkret wird Kurz vorgeworfen, der Bundeskanzler habe an diesem Tag auf einer Pressekonferenz um 14.00 Uhr vorzeitig eine Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Landeck verkündet, die dann erst um 19.30 in Kraft trat, und damit "die chaotische Abreise von in- und ausländischen Touristen verursacht und damit wesentlich dazu beigetragen, dass mit Covid-19 infizierte Touristen das Virus weltweit in die Heimatstaaten weiter verbreitet haben". Gleichsam als Beweis wird in der Klage auf eine Anfragebeantwortung von Bundesminister Anschober vom 18. Juni 2020 sowie eine solche durch Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) vom 26. August verwiesen.

Um 14.00 Uhr habe Kurz erklärt, dass das Paznauntal isoliert sei, jedoch könne der Kanzler keine Verordnungen in Kraft setzen, und so habe er eine "unmögliche Situation für die Polizei geschaffen", weil diese wiederum keine rechtliche Grundlagen hatte, erklärte der Obmann des Verbraucherschutzverein (VSV), Peter Kolba, bei der Pressekonferenz am Mittwoch. Derartige Verordnungen würden erst mit der Veröffentlichung am Schwarzen Brett der Gemeinden in Kraft treten. "Kurz ist kein schwarzes Brett", stellte Kolba fest.

Auch das Gesundheitsressort wird kritisiert

Was die Daten für eine Kontaktnachverfolgung betrifft - die Gästeausreiseblätter -, so sei hiefür der Gesundheitsminister zuständig. "Obwohl 10.000 Menschen ausgereist sind, haben wir nur 2.600 Ausreiseblätter", sagte Kolba zu den Folgen der Verordnung, die dazu führte, dass rund 10.000 Personen das Paznauntal rasch verließen.

Laut dem VSV-Obmann habe das Gesundheitsministerium bei einer Anfragebeantwortung gegenüber der Partei NEOS angegeben, dass die Blätter an die Behörden weitergeleitet worden wären. Ein Datum, wann dies erfolgt sei, wurde jedoch nicht genannt, so Kolba. Der VSV hätte bei mehreren zuständigen Ministerien in den jeweiligen deutschen Bundesländern etwa in Bayern nachgefragt, und jeweils eine negative Antwort auf die Frage erhalten, ob diese Daten aus Österreich weitergeleitet worden wären.

Das Gesundheitsministerium wäre davor bereits am 4. Februar darüber informiert worden, dass eine isländische Reisegruppe aus Ischgl in die Heimat zurück gekehrt war und im Anschluss zwölf Personen Covid-19 positiv getestet wurden. Nachdem in Tirol nichts unternommen worden sei, hätte Anschober tätig werden müssen, lautete der Vorwurf: "Der Gesundheitsminister ist an der Spitze der Hierarchie, er hätte mit einer Weisung reagieren müssen", sagte Kolba. Am Samstag, dem 7. März hätte man beim Urlauber-Schichtwechsel das Tal bereits schließen oder zumindest anreisende Urlauber warnen können, beides sei aber nicht passiert. Hätten die Behörden die Maßnahmen ergriffen, dann hätten alle Touristen mit Anreisedatum 7. März von der Reise Abstand nehmen können, folglich sei die Kausalität bewiesen, stellte Rechtsanwalt Alexander Klauser fest, der die vier klagenden Parteien vertritt, die alle vier zwischen dem 7. und dem 13. März in Ischgl waren.

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(APA/Red)

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