Causa-Ibiza: Aufregung um Datenvernichtung durch ÖVP-Mitarbeiter
Die Angelegenheit wurde Samstagfrüh durch einen "Kurier"-Artikel publik. Diesem zu Folge hat der damalige Mitarbeiter des Kanzleramts wenige Tage, nachdem die Ibiza-Videos die türkis-blaue Koalition zum Platzen gebracht hatten, eine Druckerplatte zur Firma Reisswolf gebracht, damit diese vernichtet wird. Das Unternehmen führte den Auftrag aus, bloß war der Name des Auftraggebers falsch und die Bezahlung blieb aus.
Die Folge war eine Anzeige wegen Betrugsverdachts. Da der Mann eine Telefonnummer hinterlassen hatte, konnte ihn die Exekutive letztlich ausforschen. Dass die Aktenvernichtung kurz nach Ibiza vorgenommen wurde, ließ die Sonderkommission, die sich der Aufklärung der Affäre widmet, am Tapet erscheinen. Sie ermittelt im Auftrag der Grazer Außenstelle der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Der Verdacht lautet auf Unterschlagung von Beweismitteln. Eine Hausdurchsuchung bei dem Mann hat bereits stattgefunden.
FPÖ sieht "höchst verdächtigen Vorgang"
FPÖ-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein hat am Samstag wie zuvor NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper eine parlamentarische Anfrage zum "fröhlichen Festplatten-Schreddern" durch einen Mitarbeiter von ÖVP-Chef Sebastian Kurz angekündigt. Er sieht einen höchst verdächtigen Vorgang, den es aufzuklären gelte.
Wie auch der JETZT-Abgeordnete Peter Pilz mutmaßt Jenewein, dass die ÖVP-Dementis bezüglich E-Mails zwischen Kurz und dem früheren Kanzleramtsminister Gernot Blümel zum Ibiza-Video falsch seien. Vielmehr dürften im Zuge der Kommunikation zwischen den beiden ÖVP Politikern auch weit sensiblere Dinge besprochen worden sein, glaubt Jenewein. Hier sei in den nächsten Tagen und Wochen noch einige "Dynamik" zu erwarten", rechnet Jenewein mit weiteren Hinweisen.
SPÖ und NEOS wollen Aufklärung
Die Opposition will Aufklärung, was für Dokumente ein ÖVP-Mitarbeiter aus dem Kanzleramt vernichten hat lassen. "Zahllose Fragen" sieht SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda aufgeworfen. In ihrer Sorge bestärkt fühlt sich NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper. Sie habe immer vor solch einem "Schredder-Gate" gewarnt.
Pilz will datenforensische Untersuchung
Liste JETZT-Spitzenkandidat Peter Pilz will, dass in der Affäre um geschredderte Kanzleramts-Daten "die Spuren" der ÖVP datenforensisch verfolgt werden. Eines scheine jetzt schon klar: "In der Ibiza-Affäre ist die ÖVP nicht die Unschuld aus der Lichtenfelsgasse."
(APA/Red)