Causa Chorherr: Wiener Gemeinderat legt Sondersitzung ein
Am kommenden Montag findet im Wiener Rathaus eine Sondersitzung des Gemeinderates zu jener Causa statt, die vor der Nationalratswahl für Diskussionen sorgte - nämlich zu den Ermittlungen im Zusammenhang mit jenem Schul-Verein, dem der ehemalige grüne Gemeinderat und Planungssprecher Christoph Chorherr vorstand. Den Antrag für die Sitzung haben die NEOS gestellt.
Wiener Sondergemeinderat zur Causa Chorherr am Montag
Der Titel des Sondergemeinderats lautet: "Wunschwidmungen im Grünen Planungsressort? Vorwürfe gegen MA 21 müssen lückenlos aufgeklärt werden." Der Antrag wurde eingebracht, nachdem bekanntgeworden war, dass in dem Zusammenhang nicht nur gegen Chorherr ermittelt wird, sondern gegen mehrere Personen - darunter ein Magistratsbeamter.
Die ÖVP wird die Sitzung zum Anlass nehmen, eine Untersuchungskommission zu dem Thema in die Wege zu leiten, wie die Partei am Donnerstag mitteilte. Zumindest wird angeregt, vermutete "Missstände" in der Flächenwidmungspolitik der Stadt mittels einer solchen Kommission genauer unter die Lupe zu nehmen. Allerdings kann die ÖVP diese nicht alleine einsetzen. Man fordert darum auch die anderen Fraktionen auf, einen entsprechenden, bereits fertig formulierten Antrag zu unterstützen.
Chorherr bestreitet Korruptionsvorwürfe
Chorherr selbst hat stets beteuert, dass die Korruptionsvorwürfe nicht stimmen. Es gebe keinen Zusammenhang zwischen Spenden und politischen Handlungen, versicherte er. Er hat jedoch bis zur Aufklärung der Vorwürfe seine Parteimitgliedschaft zurückgelegt. Dass sein Verein Spenden von Firmen aus der Immo-Branche angenommen hat, haben inzwischen aber auch Parteifreunde als politischen Fehler bezeichnet.
(APA/Red)
