Casinos: Sondersitzung für Dienstag angesetzt

Die von SPÖ, Grünen und NEOS einberufene Sondersitzung zur Casinos-Affäre wird am Dienstag stattfinden. Auf der Tagesordnung steht eine Dringliche Anfrage an Finanzminister Eduard Müller, der zur Affäre um Korruptionsverdacht und Postenschacher rund um den teilstaatlichen Glücksspielkonzern Auskunft geben soll. Wie der APA aus Parlamentskreisen bestätigt wurde, beginnt die Debatte um 13.00 Uhr.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hegt den Verdacht, dass der Glücksspielkonzern Novomatic in der Zeit der türkis-blauen Regierung versucht hat, im Abtausch für eine FPÖ-freundliche Postenbesetzung in den Casinos Austria zusätzliche Glücksspiellizenzen vom Staat zu erhalten. Die Novomatic hält 17 Prozent an den Casinos Austria und ist damit hinter der tschechischen Sazka-Gruppe (38 Prozent) und der Republik (33 Prozent) drittgrößter Aktionär des teilstaatlichen Konzerns.

Im Zentrum der Ermittlungen stehen neben dem früheren FP-Bezirkspolitiker Peter Sidlo, der mit Hilfe der Novomatic zum Casinos-Finanzvorstand bestellt wurde, auch Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), der frühere Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), dessen früherer Kabinettchef und nunmehrige ÖBAG-Chef Thomas Schmid sowie Novomatic-Eigentümer Johann Graf und Vorstandschef Harald Neumann. Ermittelt wird wegen Bestechung sowie gegen die Casinos-Aufsichtsräte Josef Pröll und Walter Rothensteiner wegen Untreue. Alle Beteiligten weisen die Vorwürfe zurück.

Ob es auch einen Untersuchungsausschuss zu Postenbesetzungen in der staatsnahen Wirtschaft geben wird, ist noch offen.

FPÖ bei Ausdehnung der RH-Prüfrechte "gesprächsbereit"

Die FPÖ hat sich am Dienstag für die von Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker angestrebten Ausdehnung der Rechnungshof-Prüfrechte bei öffentlichen Unternehmen offen gezeigt. "Wir sind auf jeden Fall gesprächsbereit und werden bei der kommenden Sondersitzung - wieder einmal - auch einen entsprechenden Antrag einbringen", sagte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl am Dienstag in einer Presseaussendung.

Der blaue Klubchef verwies auf Vorschläge, die seine Partei bereits in der Vergangenheit vorgelegt habe: "Die Prüfkompetenz des Rechnungshofs sollte ausgeweitet werden, im Bereich der Unternehmen, aber auch bei gemeinnützigen Wohnbauträgern, Gemeinden oder bei den Empfängern von EU-Direktzahlungen. Wir haben schon vor Jahren ein Gesamtpaket vorgeschlagen. Wenn jetzt Bewegung in die Sache kommt, umso besser", so Kickl.

Novomatic mit mehreren potenziellen Lizenzbegehren

In der Affäre rund um die Vorstandsbesetzung bei den Casinos Austria mit dem FPÖ-Politiker Peter Sidlo geht es um den Vorwurf, der Großaktionär Novomatic habe sich für Sidlo stark gemacht, weil die FPÖ im Gegenzug entgegenkommen bei Lizenzen versprochen hätte. Beide Seiten dementieren diesen Vorwurf der WKStA. Neben Steuererleichterungen würden sich vier Lizenzen für einen Deal anbieten.

Casino-Lizenz: 2014 wurden nach einer langwierigen Ausschreibung drei Casino-Lizenzen vergeben, zwei davon an Novomatic. Alle drei Lizenzen wurden aber vom Höchstgericht gekippt - und nicht wieder ausgeschrieben. Von Gesetzes wegen dürfte das Finanzministerium daher drei zusätzliche Lizenzen vergeben, allerdings erst nach einer Ausschreibung. In der Branche wird davon ausgegangen, dass Novomatic Interesse hätte. Die Novomatic selber dementiert das und verweist auf die zwischenzeitliche Beteiligung an den Casinos Austria, wodurch ein eigenes Casino nicht mehr wichtig sei.

Wiederbelebung des "Kleinen Glücksspiels"

Das "Kleine Glücksspiel", also die Aufstellung einfacher Automaten, ist in Wien seit Anfang 2015 verboten. Novomatic war mit seinen Admiral-Spielstätten bzw. rund 2.500 Geräten der größte Betreiber der Stadt. Dennoch weist das Unternehmen ein aktuelles Interesse an der Wiederbelebung dieses Geschäftsfeldes zurück. Einerseits wieder wegen der Beteiligung an den Casinos Austria, andererseits weil inzwischen genug Wettbüros rund um Wien aufgebaut worden seien. Außerdem habe sich das illegale Glücksspiel in Wien so festgesetzt, dass es nur mehr mit viel Aufwand zu verdrängen wäre. Damit die FPÖ überhaupt hier etwas anbieten könnte, müsste sie erst in Wien an die Macht kommen.

Sportwetten sollten laut Regierungsprogramm in das Glücksspielgesetz eingebunden, die Einnahmen aus der Lizenzvergabe für die Förderung von Sport zweckgebunden werden. Hier drohten der Novomatic, die bereits jetzt österreichweit Sportwetten anbietet, vor allem Zusatzkosten durch den Erwerb der neuen Lizenzen.

Interesse an Online-Lizenz

Novomatic wird auch ein großes Interesse an einer Online-Lizenz zugeordnet. Das Unternehmen verweist dazu auf seine internationale Tätigkeit und die im Vergleich dazu geringe Bedeutung des österreichischen Marktes. Eine österreichische Online-Lizenz wäre damit nicht so wichtig. Damit die Online-Lizenz kommen könnte, bräuchte es allerdings eine Gesetzesänderung und eine entsprechende Mehrheit im Parlament.

Grundsätzlich hatte die ÖVP-FPÖ-Regierung einen Entwurf für das Glücksspielgesetz auf den Weg gebracht - vorangetrieben wurde er vor allem von damaligen FPÖ-Staatssekretär Hubert Fuchs. Im März kündigte er an, das Gesetz werde "ganz ganz sicher" noch 2019 kommen. Offiziell war in den Ankündigungen vor allem vom Kampf gegen illegales Glücksspiel die Rede. Aus den nun öffentlich gewordenen Gesprächsprotokollen geht aber hervor, dass Thomas Schmid, damals Kabinettschef des damaligen Finanzministers Hartwig Löger, per WhatsApp an Neumann ein abfotografiertes Schreiben aus dem Finanzministerium verschickte. Es ging darin um neue Casino-Lizenzen und darum, dass man dafür ein neues Gesetz brauche.

(APA/red)