Casinolizenzen-Vergabe in Wien und NÖ: Verwaltungsgericht entscheidet im Juni
Zuerst behandelt das Höchstgericht das Casinoprojekt für das Wiener Palais Schwarzenberg, dann sind die Vorhaben des Novomatic-Konzerns dran. Das BVwG muss sich aufgrund von Beschwerden der bisherigen Monopolistin am Spielbankenmarkt, Casinos Austria, mit der Vergabe der Casinolizenzen durch das Finanzministerium befassen.
Casinolizenzen an Novomatic
Die Casinos Austria waren nicht zum Zug gekommen. Zwei Lizenzen gingen stattdessen an den Glücksspielriesen Novomatic. Die Niederösterreicher wollen die aufgrund des Automatenverbots seit Jahresbeginn geschlossene Admiral-Spielhalle im Wiener Prater zu einem Vollcasino ausbauen und in Bruck an der Leitha einen neuen Glücksspieltempel aus dem Boden stampfen.
Den Zuschlag erhalten hat weiters ein schweizerisch-deutsches Konsortium um die Stadtcasino Baden AG und den deutschen Automatenkonzern Gauselmann, der in Österreich mit der Sportwettenkette Cashpoint vertreten ist.
Starttermin für neue Casinos hält nicht
Das für die Vergabe zuständige Finanzministerium hatte den Starttermin für die neuen Casinos ursprünglich für den 1. Juli 2015 festgelegt. Dieser kann definitiv nicht mehr eingehalten werden. Um das Verfahren beim BVwG zu beschleunigen, haben die Schwarzenberg-Betreiber einen Fristsetzungsantrag beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) eingebracht. Dieser setzte dann dem BVwG eine Frist für 22. Juli.
Nun gibt es vier Verhandlungstermine: Am 9. Juni wird ganztägig (9.30 bis 18 Uhr) das Schwarzenberg-Projekt behandelt. Ein weiterer Termin, falls nötig, ist für den 12. Juni anberaumt, bestätigte eine BVwG-Sprecherin der APA am Dienstag. Die “Presse” hatte zuvor darüber berichtet. Die Vorhaben von Novomatic werden am 11. und gegebenenfalls auch noch am 15. Juni behandelt. Sollte das Gericht der Beschwerdeführerin recht geben, könnte dies Zurück an den Start bedeuten; das Finanzministerium müsste dann das Verfahren womöglich komplett neu aufrollen.
Angebot für Casinos Austria
Für die teilstaatlichen Casinos Austria indes, die Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) ganz verstaatlichen will, um den Anteil später weiterzuverkaufen, hat der Investor Peter Goldscheider ein Angebot gelegt. Seine Firma Epic und zwei tschechische Co-Investoren bewerten das Unternehmen laut “Presse” mit 760 Mio. Euro – obwohl Gutachten von 450 bis 500 Mio. Euro ausgehen.
Finanzminister Schelling hat aber noch weitere Konkurrenten: Interesse an den Casinos Austria hat dem Zeitungsbericht zufolge auch die Novia-Gruppe aus Malta, bei der Ex-Raiffeisen-Bank-International-Boss Herbert Stepic und Ex-SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer mit im Boot sind.
Interessenten konkurrieren
Weiterer Interessent soll der israelisch-britische Milliardär Teddy Sagi sein, der kürzlich Hans Peter Haselsteiners Anteile an der Immobilienfirma conwert übernommen hat. Sagi ist bereits Mehrheitseigentümer des in London börsennotierten Playtech-Konzerns, einem Hersteller von Software für Glücksspielgeräte.
Die Staatsholding ÖBIB hält derzeit 33,2 Prozent an den Casinos Austria, der Rest der Anteile ist auf mehrere private Eigentümer verteilt, die aber verkaufen wollen – wenn der Preis stimmt.
(apa/red)
