Caritas-Präsidentin warnt vor Kürzungen bei Sozialhilfe und Pflege

Die Caritas weist erneut auf die schwierigen Rahmenbedingungen für die laufenden Kollektivvertragsverhandlungen in der Sozialwirtschaft hin. Bei der aktuellen Budgetsituation werde es "sehr, sehr schwierig", große Lohnerhöhungen durchzukriegen, sagte Präsidentin Nora Tödtling-Musenbichler in der ORF-"Pressestunde". In der Sozialhilfe tritt die Caritas als Arbeitgeber auf. Tödtling-Musenbichler stellte sich zudem gegen Kürzungen bei Sozialhilfe und Pflegebonus.

Warnung vor langfristigen Folgekosten

"Es sind schwierige Zeiten für uns alle", betonte die Caritas-Präsidentin, doch: "Wir geben nie auf." Kürzungen, die vom Bund ausgehen, würden sich nun auf den Sozialbereich auswirken. Tödtling-Musenbichler: "Das Soziale muss trotz allem im Vordergrund stehen." Die Arbeitnehmerseite in der Sozialwirtschaft hatte zuletzt für die kommende Woche Warnstreiks angekündigt. Zuvor war die dritte Runde der KV-Verhandlungen ergebnislos geblieben.

Bezüglich ab 2026 geplanter Änderungen bei der Sozialhilfe warnte Tödtling-Musenbichler vehement vor Einsparungen. Viele Menschen in Österreich würden in Armut leben, sie solle die Sozialhilfe "auffangen". Finanzielle Sorgen bedeuteten auch weniger Zugang zu Bereichen wie Bildung und Gesundheit, Kürzungen hätten so auch immer Folgekosten. Jede Investition hier sei "auch eine Investition in unsere Zukunft", so die Caritas-Präsidentin.

Kindergrundsicherung als geforderte Lösung

Als Lösung forderte sie einmal mehr eine Kindergrundsicherung, ein "echtes Zukunftspaket". Sie gab zu: "Dieses Armutsthema ist sehr emotional", Einzelbeispiele würden oft den Blick auf Sozialleistungen verzerren. Diese sollte es dennoch für alle geben. "Ein Großteil der Menschen will nicht in Sozialhilfe bleiben", sagte Tödtling-Musenbichler. Viele könnten aber nicht arbeiten, weil sie Beeinträchtigungen haben bzw. es sich um Kinder handelt.

Kritisch sieht die Caritas auch die Streichung des Pflegebonus in Salzburg. Die Pläne des Landes seien "bedenklich", so Tödtling-Musenbichler, die Zahlungen seien im Budget vorgesehen. "Es sind Menschen, die tagtäglich Schwerarbeit leisten." Und: "Sie haben es verdient." Pflegekräfte würden allerorts dringend benötigt, ohne entsprechende Entlohnung werde man sie nicht im Beruf halten können.

Hospiz statt Verbot: Position zu Suizid und Selbstbestimmung

Zum Thema assistierter Suizid sagte Tödtling-Musenbichler, der individuellen Entscheidung von Menschen gebühre Respekt. Die Caritas wolle gleichzeitig die Palliativversorgung ausbauen und Betroffene auch am Lebensende begleiten. Beim Kopftuchverbot sei es fraglich, ob dieses für mehr Selbstbestimmung sorgen kann.

Die Kritik - vor allem der FPÖ - an Hilfsorganisationen "ärgert mich", so die Präsidentin. Die Caritas sei nicht parteipolitisch, engagiere sich aber sozialpolitisch. Tödtling-Musenbichler steht seit gut einem Jahr als erste Frau an der Spitze der Organisation. Öffentlich bekannter zu werden brauche Zeit, es gehe aber nicht um sie als Person, sagte sie im ORF.

(APA/Red)