Sozialwirtschaft-KV: Protest in Wien vor nächster Verhandlungsrunde

Bevor am Donnerstag die bisher erfolglosen Kollektivvertragsverhandlungen in der Sozialwirtschaft fortgesetzt werden, hat die Arbeitnehmerseite den Druck erhöht: Mehrere Tausend der rund 130.000 Beschäftigten im privaten Gesundheits-, Sozial- und Pflegebereich protestierten am Mittwochnachmittag in der Wiener Innenstadt. "Wir sind streikbereit", wurde dabei skandiert. Die Gewerkschaft fordert ein Lohnplus von vier Prozent, die Arbeitgeberseite bot bisher 2,5 auf zwei Jahre.

Arbeitgeber bieten 2,5 Prozent - Gewerkschaft will mehr

"Nicht ernst zu nehmen", nannte das GPA-Chefverhandlerin Eva Scherz. Die Verhandlungen waren am 13. Oktober in der zweiten Runde durch die Gewerkschaft der Privatangestellten sowie die Dienstleistungsgewerkschaft vida unterbrochen worden. Das Angebot der Arbeitgeberseite in der Höhe von 2,5 Prozent Lohn- und Gehaltserhöhung auf zwei Jahre entspreche lediglich einem Plus von 1,25 Prozent pro Jahr, hieß es. Dies sei "unzureichend und keine Grundlage für ein Weiterverhandeln am heutigen Tag", erklärte Scherz damals und kündigte Betriebsversammlungen, vorsorgliche Streikbeschlüsse und Kundgebungen an. Neben einer höheren Lohnerhöhung fordert man eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, insbesondere bei der Teilzeit.

Demo startete beim Wiener Parlament

Der Demozug, bestehend aus unter anderem Beschäftigten des Samariterbundes, der Suchthilfe oder des neunerhaus mündete, nachdem er vom Parlament zum Rathaus zog, beim Platz der Menschenrechte in einer Kundgebung der GPA. Bundesgeschäftsführer Mario Ferrari nannte das von der Arbeitgeberseite unterbreitete Angebot "absolut inakzeptabel". "Jedes Jahr müssen wir um unsere Gehaltserhöhung kämpfen, und das werden wir", stimmte er die rund 2.500 Menschen auf die kommende Verhandlungsrunde ein.

Dem pflichteten zuvor auch zahlreiche Betriebsräte und Betriebsrätinnen bei. Isabel Tanzer von der Suchthilfe nannte ein Angebot unter der Inflation "nix als Frotzelei", Clemens Fessler aus dem Behindertenbereich meinte, Beschäftigte der Sozialwirtschaft seien während der Covid-Pandemie "beklatscht, und heute abgewatscht" worden.

Erste Streikbeschlüsse gefasst

Bei einer Zwischenkundgebung beim Wiener Rathaus stimmten Beschäftigte von "Bildung im Mittelpunkt" über ihre Streikbereitschaft ab. Über konkrete Maßnahmen werde erst nach der morgigen Verhandlungsrunde entschieden, unabhängig vom Ausgang dieser zeigten sie sich aber bereit, noch vor dem Budgetbeschluss im Wiener Gemeinderat Mitte Dezember einen Warnstreik durchzuführen. Auch in vielen weiteren Betrieben gäbe es Streikbeschlüsse, wurde mehrfach betont.

Die Wiener Stadtregierung und allen voran Bürgermeister Michael Ludwig fasste bei der Demonstration allgemein einiges an Kritik aus. Während Geld für hohe Politikergehälter und eine neue Halle in St. Marx da sei, müssten jene den Gürtel enger schnallen, die ohnehin nicht gut entlohnt seien, so die Kritik.

Fortgesetzt werden die Verhandlungen am Donnerstagvormittag in der ÖGB-Zentrale. Mit einem Abschluss darf man dann aber wohl nicht rechnen.

(APA/Red)