Buwog Prozess: Grasser-Befragung geht nach Pause weiter

Die Befragung wird am Dienstag fortgesetzt.
Die Befragung wird am Dienstag fortgesetzt. ©APA/HERBERT NEUBAUER
Am Dienstag geht es mit der Befragung im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere Mitangeklagte weiter. Grasser, der einen Tag lang ohne Unterbrechung seine Sicht schildern durfte, wurde bisher von Richterin Marion Hohenecker detailreich befragt.
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Grasser zeichnete dabei das Bild eines Ministers, der sich nur um die großen Dinge kümmerte – und kein Freund des Bankbeleges war. So wollte er für die Bar-Einzahlung von insgesamt 500.000 Euro – dem sogenannten “Schwiegermuttergeld” – in die Meinl Bank vom Bankmitarbeiter keinerlei Beleg dafür.

Ursprünglich hatte Grasser – als die Ungereimtheiten rund um den Verkauf der staatlichen Buwog an die Öffentlichkeit kamen – gesagt, die 500.000 Euro habe ihm seine Schwiegermutter gegeben, um sein Veranlagungstalent zu testen. Befragt durch Hohenecker meinte Grasser nun, es war ein Geschenk. Bekanntlich brachte er die 500.000 Euro – noch als amtierender Finanzminister – in Tranchen in bar von der Schweiz nach Österreich, um sie dann – außerhalb der Öffnungszeiten – bei der Meinl-Bank einzuzahlen. Grasser war mit dem Banker Julius Meinl auch privat bekannt und nach seiner Amtszeit als Finanzminister wirtschaftlich für ihn tätig.

Angesprochen auf die Rolle des mitangeklagten Grasser-Trauzeugen und Lobbyisten Walter Meischberger bei der Privatisierung der Buwog 2004 betonte Grasser, von dessen Beratertätigkeit nichts gewusst zu haben. Erst als die Medien im Herbst 2009 anfingen, über die Causa zu berichten, habe ihm Meischberger erzählt, dass er rund 7,5 Mio. Euro für den entscheidenden Tipp erhalten habe, wie viel die Immofinanz als Bieter für die Buwog hinblättern muss.

Grasser-Prozess geht weiter

Überraschend dabei: Obwohl Grasser über diese Beratertätigkeit nach Eigenangaben völlig erbost war, wollte er von seinem Freund Meischberger nicht wissen, wer ihm den entscheidenden Tipp gab, wie viel die Immofinanz bieten musste. Laut Anklage soll es Grasser selbst gewesen sein, was Grasser wie Meischberger bestreiten. Nach der Richterin können die Schöffen Fragen stellen, von diesem Recht haben sie aber bisher nicht Gebrauch gemacht. Danach sind die beiden Oberstaatsanwälte und die Privatbeteiligtenvertreter am Wort. Sind sie fertig dürfen noch alle Verteidiger Fragen an Grasser stellen – in der Hoffnung, dass dieser dabei ihre Klienten entlastet.

Nach der Befragung Grassers werden noch der mitangeklagte Schweizer Vermögensberater Norbert Wicki und der ebenfalls angeklagte ehemalige Rechtsanwalt Meischbergers, Gerald Toifl, befragt. Für die eigentliche Überraschung in den vergangenen Verhandlungstagen sorgte Richterin Hohenecker, als sie ankündigte, die Causa Telekom Austria/Wahlkampffinanzierung in das Verfahren mit einzubeziehen. Laut Juristen ist der Schritt durchaus nachvollziehbar, da Hohenecker auch diesen Fall verhandelt, die Schöffen die gleichen sind und zwei der jetzt Angeklagten – Meischberger und der Lobbyist Peter Hochegger – sich auch in der Telekom-Causa verantworten müssen. Alle anderen Angeklagten, inklusive Grasser, dürfen dann an diesen Verhandlungstagen zuhause bleiben.

Grasser soll “Schwiegermuttergeld” bekommen haben

Für die Hauptverhandlung bedeutet dies, dass es heuer mit großer Wahrscheinlichkeit kein Urteil geben wird. Grasser-Anwalt Manfred Ainedter geht gar von einem Urteil Ende 2019 aus (43 Verhandlungstage waren es bisher). Für die verbliebenen Schöffen würde dies bedeuten, dass sie, soweit berufstätig, dann zwei Jahre nur selten am Arbeitsplatz gewesen wären. Zu Prozessbeginn im Dezember des Vorjahres waren es noch zwölf Schöffen, mittlerweile sind es sechs. Fallen noch fünf aus – sie müssen jede Sekunde des Prozesses anwesend sein – dann platzt das ganze Verfahren, da die Richterin für einen Urteilsspruch zwei Schöffen benötigt: Entscheiden müssen zwei Berufs- und zwei Laienrichter.

Das Straflandesgericht Wien hat jedenfalls schon die Verhandlungstage bis Ende des heurigen Jahres ausgeschrieben. In der Causa Telekom geht es um “Schwarze Kassen” in der teilstaatlichen Telekom Austria in den Jahren von 2004 bis 2009. Insgesamt wurde das Verfahren gegen etwa 40 Beschuldigte geführt. Die Ermittlungen gegen andere Politiker, die auch Geld von der Telekom erhielten, wurden eingestellt. Der ehemalige Vizekanzler Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ) und seine Sekretärin kamen mit einer Geldstrafe und Schadenswiedergutmachung davon – wobei die Sekretärin eine höhere Strafe als der Ex-Vizekanzler zahlen musste.

APA/red

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