Butmir-Prozess ohne Ergebnisse

Die im Rahmen des sogenannten Butmir-Prozesses seit Monatsbeginn laufenden Gespräche führender bosnischer Politiker haben auch am Mittwoch zu keinen Ergebnissen geführt.

Der amtierende EU-Ratsvorsitzende Carl Bildt und der stellvertretende US-Außenminister James Steinberg haben nach der erneut gescheiterten Gesprächsrunde am Dienstag und heutigem Mittwoch dennoch die Möglichkeit weiterer Gespräche im November in Sicht gestellt, wenn auch der Friedensimplementierungsrat zusammenkommen soll.

Nach Meinung von Bildt und Steinberg haben die bosnischen Politiker übereingestimmt, dass sie ein gemeinsames Ziel – die euroatlantische Integration – hätten und es daher gelte, eine Einigung über die Fragen zu erzielen, die diesen Prozess beschleunigen würden. Bosnien-Herzegowina könne keine Gratis-Fahrkarte für Europa erhalten. Es gelte zuerst alle Forderungen zu erfüllen, die an Bosnien gestellt worden seien, sagte Bildt nach dem Abschluss der Gespräche am heutigen Mittwoch.

Bosnien-Herzegowina werde hinter den Staaten in der Region zurückbleiben, sollten die Voraussetzungen für die Fortsetzung der euroatlantischen Integration nicht erfüllt werden, meinte Bildt. Er warnte führende bosnische Politiker auch davor, die Fehler zu wiederholen, welche sie bei der Visa-Liberalisierung mit der Europäischen Union gemacht hatten, wo Bosnien ebenfalls noch nicht die Bedingungen dafür erfüllt hat. “Die Staatengemeinschaft trägt nicht die Schuld, wenn es noch keine Visa-Liberalisierung für Bosnien-Herzegowina gibt, sie liegt an Politikern, die die Bedingungen dafür zu erfüllen haben”, unterstrich der amtierende EU-Ratsvorsitzende.

Vertreter der Europäischen Union und der USA hatten bosnischen Politikern am Montag einen Reformvorschlag zugestellt, welcher auf die Festigung der gesamtstaatlichen Institutionen abzielt. Der Vorschlag wurde von Milorad Dodik, dem Premier der Republika Srpska, umgehend als unannehmbar zurückgewiesen. Einwände dagegen wurden auch von Haris Silajdzic, dem bosniakischem Mitglied des Staatspräsidiums, sowie vom Kroaten Dragan Covic (HDZ) erhoben.

Die erste Gesprächsrunde des Butmir-Prozesses wurde im EUFOR-Camp in Sarajevo am 9. Oktober abgehalten.

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