Butmir: Keine Ergebnisse, zweites Treffen folgt

Führende bosnische Politiker haben sich bei einem Treffen, zu welchem sie der amtierende EU-Ratsvorsitzende Carl Bildt und der stellvertretende US-Außenminister James Steinberg am Freitag ins EUFOR-Camp Butmir in Sarajevo eingeladen hatte, geeinigt, ihre Gespräche fortzusetzen.

Konkrete Absprachen wurden beim Treffen, das im Vorfeld als “Mini-Dayton” bezeichnet worden war, allerdings nicht erzielt.

Bildt, Steinberg und der EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn, der dem Treffen ebenfalls beiwohnte, wollen bei einer nächsten Gesprächsrunde am 20. Oktober versuchen, einen Fortschritt in Richtung der euroatlantischen Integration Bosnien-Herzegowinas zu erzielen, sagte der amtierende EU-Ratsvorsitzende nach den Gesprächen. In den ersten Reaktionen beschrieben die bosnischen Teilnehmer die Ergebnisse unterschiedlich und trugen erneut auch ihre bekannten Standpunkte vor.

Den bosnischen Politikern sei eine im April 2006 bereits vereinbarte und nun erweiterte Verfassungsreform angeboten worden, erklärte Chef der SDA Sulejman Tihic. Er erläuterte allerdings nicht, was das von ihm als “Verfassungsreform plus” bezeichnete Paket enthalten soll. Man habe die Zusicherung erhalten, dass nach der Einigung über die Verfassungsreform, die auf die Festigung der gesamtstaatlichen Institutionen abzielt, Sarajevo auch den Antrag auf den Status eines EU-Beitrittskandidaten stellen könnte, erklärte Tihic.

Auch der Premier der Republika Srpska und SNSD-Chef Milorad Dodik bestätigten, dass die Verfassungsreform ein Gesprächsthema war. “Wir sind der Ansicht, dass die Verfassung nicht geändert werden soll”, erklärte Dodik dezidiert. Zur Sprache gekommen sei auch die europäische Integration Bosniens. Man sei informiert worden, dass die Schließung des Büros des Hohen Repräsentanten die Voraussetzung für einen Antrag Sarajevos auf den Status als EU-Beitrittskandidaten sei, erklärte der Premier der kleineren bosnischen Entität. Er meinte gleichzeitig auch, dass die Forderungen, welche Bosnien vor der OHR-Schließung zu erfüllen habe, nun keineswegs auch auf die Verfassungsreform erweitert werden dürften.

Weniger optimistisch zeigte sich der Vizechef der Partei der Demokratischen Prosperität (PDP), Borislav Borenovic. “Es hat sich gezeigt, dass über schwierige politische Themen keine Einigung zu erzielen ist”, meinte der bosnisch-serbische Politiker. Nach Worten von Bozo Ljubic, dem Chef von HDZ 1990, einer der zwei führenden kroatischen Parteien, sei bosnischen Politikern die Möglichkeit angeboten worden, den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu bekommen und sich schnelle Eingliederung in die NATO-Allianz zu sichern.

Zum Treffen in Butmir waren die Chefs der acht führenden Parteien – Sulejman Tihic (SDA), Haris Silajdzic (SBiH), Zlatko Lagumdzija (SDP), Dragan Covic (HDZ), Bozo Ljubic (HDZ 1990), Milorad Dodik (SNSD), Mladen Ivanic (PDP) und Dragan Cavic (DP) eingeladen worden.

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