Burgenland-Wahl wird Stresstest für Weihnachtsfrieden

Für alle Akteure steht bei der bevorstehenden Landtagswahl im Burgenland viel auf dem Spiel.

SPÖ auf Platz 1 - verlor allerdings viele Stimmen

2015 erreichte die SPÖ bei der Burgenland-Wahl 41,9 Prozent. Sie hielt damit die ÖVP, die auf 29,1 Prozent kam, deutlich auf Distanz. Beide Parteien verloren allerdings damals kräftig. Die Freiheitlichen legten von neun auf 15 Prozent stark zu. Auch Grüne und Bündnis Liste Burgenland (LBL) hatten 2015 Zuwächse verzeichnet. NEOS verfehlten den Einzug in den Landtag klar.

2020 ist - zumindest theoretisch - wieder "alles möglich": Die 2015 vollzogene Abkehr vom Proporz erlaubt, dass sich Koalitionen auch auf der Regierungsbank abbilden. Seit Juli 2015 ist eine rot-blaue Koalition im Amt, die - anders als man es aus Proporz-Zeiten gewohnt war - zumindest nach außen demonstrativ auf Zusammenarbeit setzt. Bundespolitische Entwicklungen wie der Ibiza-Skandal oder die ablehnende Haltung der Bundes-SPÖ gegenüber den Freiheitlichen perlten an dieser Partnerschaft bisher ebenso ab wie die bisweilen scharfe Kritik der ÖVP.

SPÖ will Landtagswahl im Burgenland für sich entscheiden

Die SPÖ lässt keinen Zweifel daran, im Jänner wieder als Erster durchs Ziel gehen zu wollen, nach Möglichkeit mit deutlichem Vorsprung. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der Ende Februar die Nachfolge von Hans Niessl antrat, setzt mit der Einführung des 1.700 Euro Netto-Mindestlohnes und der Möglichkeit der Anstellung für betreuende Angehörige im Bereich der Pflege sowie mit dem Gratiskindergarten vor allem auf soziale Themen.

Dass Doskozil (nach einer Operation) den Wahlkampf mit Stimmproblemen bestreiten muss, dürfte, wie sich jüngst am SPÖ-Landesparteitag in Raiding zeigte, die ihm entgegengebrachte Sympathie zumindest parteiintern nicht schmälern, im Gegenteil. Auch ein Schicksal wie das des steirischen SPÖ-Vorsitzenden Michael Schickhofer, der nach der Wahlniederlage den Hut nahm, sollte ihm erspart bleiben - hatte sich Doskozil doch bereits in seiner Zeit als Polizeichef und danach als Verteidigungsminister den Ruf des Machers und Gestalters erworben. Außerdem verfügt die burgenländische SPÖ über eine sehr hohe Mobilisierungsstärke.

ÖVP will Comeback auf der Regierungsbank

Die Volkspartei hofft ihrerseits auf ein Comeback auf der Regierungsbank. Landesparteiobmann Thomas Steiner, der nach der Wahl 2015 die Parteiführung übernahm, hat die Rückkehr in die Landesregierung zum Ziel erklärt. Punkten will man mit politischen Alternativen zur Regierungspolitik, an der Arbeit der rot-blauen Koalition gibt es bisweilen harte Kritik. Erfolge der Bundes-ÖVP und die Ergebnisse der Landtagswahlen in Vorarlberg und der Steiermark stärkten der Landes-ÖVP, die im Erscheinungsbild ganz auf Türkis setzt, den Rücken. Bei der EU- und der Nationalratswahl war es der Volkspartei im Burgenland sogar gelungen, die SPÖ vom ersten Platz zu verdrängen. Jedoch werden die Karten bei der Landtagswahl wieder neu gemischt.

FPÖ will Zusammenarbeit mit SPÖ im Burgenland fortsetzen

Die Freiheitlichen werben bereits auf Plakaten für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der SPÖ. Mit dem Eintritt in die Koalition mit den Sozialdemokraten 2015 war ein Ruck durch die Partei gegangen. Bundespolitische Entwicklungen wie der Skandal um das Ibiza-Video, aber auch "Einzelfälle" bildeten sich seither in den Wahlergebnissen ab. Die Ibiza-Affäre war schließlich der Auslöser, die Burgenland-Wahl um vier Monate vorzuverlegen. Im Wahlkampf setzt die FPÖ wieder auf ihr Leibthema Sicherheit.

Grüne gehen optimistisch in Burgenland-Wahl

Die Grünen können spätestens nach ihrem guten Abschneiden bei der Nationalratswahl auch im Burgenland wieder optimistisch in die Zukunft blicken. Dementsprechend peilt man für die Landtagswahl das dritte Mandat an, das für die Partei die Wiedererlangung des - als Folge der Verfassungsreform 2014 verlorenen - Klubstatus bedeuten würde.

Auch das Bündnis Liste Burgenland (LBL) will bei dem Urnengang um zumindest ein Mandat wachsen. Wie realistisch dieses Ziel ist, wird sich am Wahlabend zeigen. Derzeit ist Manfred Kölly der einzige LBL-Mandatar im Landtag. Sein Mitstreiter Gerhard Hutter war im Juni dem SPÖ-Klub beigetreten. Die NEOS dürften voraussichtlich diese Woche über ihre Kandidatur entscheiden.

Derzeit keine Koalitionspräferenzen

Zu Koalitionspräferenzen halten sich die Parteien noch weitgehend bedeckt. ÖVP und FPÖ haben bereits betont, nach der Wahl mitregieren zu wollen. Die SPÖ hat zum Thema Koalitionen ihre Mitglieder befragt. Das Ergebnis: Während eine Koalition mit der FPÖ bei 49 Prozent und eine gemeinsame Regierung mit den Grünen bei 40 Prozent der Befragten auf Zustimmung stößt, vertraten nur 19 Prozent die Ansicht, dass die SPÖ mit der ÖVP eine Koalition bilden soll.

(APA/Red)