Burgenland-Wahl: NEOS präsentieren ihr Wahlprogramm
18 Tage vor der burgenländischen Landtagswahl haben am Mittwoch auch die NEOS ihr Wahlprogramm präsentiert. Im Zentrum stehen dabei die drei Bereiche "Transparenz und Kontrolle, bessere Bildung vom Kindergarten an und mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung", sagte Spitzenkandidat und Landessprecher Eduard Posch bei einer Pressekonferenz.
Postenschacher soll verhindert werden
"Alle Parteien müssen 365 Tage im Jahr transparent ihre Einnahmen und Ausgaben offenlegen", forderte Posch. Auch der Landesrechnungshof müsse entsprechende Prüfmöglichkeiten haben. Außerdem fordern die NEOS die Bestellung eines unabhängigen Landesvolksanwaltes, der als Anlaufstelle für alle Burgenländer in Angelegenheiten der Landes- und Gemeindeverwaltung dienen soll. Postenbesetzungen sollen zudem öffentlich erklärt werden, um Postenschacher zu verhindern.
Im Bereich der Bildung wollen die NEOS bereits beim Kindergarten ansetzen. Die Gruppengrößen sollen verkleinert und ein Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr soll eingeführt werden. Posch macht sich außerdem für die Autonomie von Schulen und Kindergärten stark. "Das Parteibuch muss raus aus den Klassenzimmern", betonte der Landessprecher.
Demokratiepaket soll mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen
Teil des Wahlprogramms ist auch ein Demokratiepaket, das mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen soll. "Wir finden es zu wenig, dass man nur alle fünf Jahre sein Kreuzerl machen kann, aber danach keine Möglichkeiten hat, irgendwo mitzugestalten", sagte Posch. Die NEOS fordern deshalb unter anderem Bürgerräte, die Möglichkeit zur Live-Übertragung von Gemeinderatssitzungen, Bürgerfragestunden im Gemeinderat und einen parteiübergreifenden Gemeindevertreterverband.
Zudem soll die Funktionsperiode von politischen Entscheidungsträgern beschränkt werden. Die Obergrenze soll bei Mitgliedern der Landesregierung und Bürgermeistern bei zehn Jahren liegen und bei Landtagsabgeordneten und Gemeinderäten bei 15 Jahren. "Überlange Amtsperioden ziehen Freunderlwirtschaft quasi fast zwingend nach sich. Der Grundstein für strukturelle Korruption wird gelegt", argumentierte Posch.
NEOS: Öffentlicher Verkehr und Breitband-Internet als weitere Themen
Weitere zentrale Themen der NEOS sind der Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Breitband-Internets. "Wir müssen das Burgenland endlich ins 21. Jahrhundert holen und vor allem ins Zeitalter der Digitalisierung", betonte Listenzweite Julia Kernbichler. Als Wahlziel peilen die NEOS den Einzug in den Landtag mit zwei Mandaten an.
(APA/Red)
