Burgenland-Wahl: Ausgangslage, Ziele & Chancen der Parteien
Er wird sich höchstwahrscheinlich entscheiden können, ob er mit der FPÖ weitermacht, wieder zum "alten" Partner ÖVP zurückkehrt - oder erstmals die Grünen in die Landesregierung holt. Nimmt er eine der beiden kleineren Parteien, muss die SPÖ wohl nur auf einen Regierungsposten verzichten. Denn die Landesregierung wird auf fünf Mitglieder verkleinert. Geht Doskozil mit der ÖVP zusammen, wäre allerdings die nötige Zweidrittelmehrheit gesichert, um die - von ihm erwogene - Streichung zweier Posten rückgängig zu machen. Sie war Teil der 2014 von SPÖ und ÖVP initiierten Verfassungsreform, mit der auch der Proporz abgeschafft wurde.
Landtagswahl im Burgenland 2020
Vorerst muss aber der Landtag gewählt werden. Und da dürfte sich das Muster des Jahres 2019 - ÖVP und Grüne triumphieren, SPÖ und FPÖ sacken ab - im Burgenland nicht wiederholen. Anders als bei der EU- und bei der Nationalratswahl hat die ÖVP keine Aussicht, im Burgenland Nummer 1 zu werden. ÖVP und Grüne dürften ein wenig zulegen, ebenso die SPÖ - während die FPÖ nicht ganz so stark wie zuletzt verlieren sollte. Geringe Chancen für den Landtags-Einzug geben die Meinungsforscher NEOS und der (seit 2005 darin vertretenen) LBL.
Die Ausgangslage, Ziele und Chancen der sechs Parteien, die am 26. Jänner für den burgenländischen Landtag kandidieren.
SPÖ
"Ein Plus" ist das Ziel von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bei seiner ersten Wahl. Angesichts der Debakel, die die SPÖ 2019 erlitt, ist das bereits recht ambitioniert - auch wenn der Ex-Verteidigungsminister die Partei im Herbst 2018 fast am historischen Tiefststand übernahm. Hans Niessl musste 2015 ein Minus von 6,34 Prozentpunkten einstecken - und mit 41,92 Prozent den niedrigsten Zuspruch, seit die SPÖ 1964 zur dominierenden Kraft wurde. Nur 1949 war sie noch etwas schwächer (40,43 Prozent). Aus diesem Tief wieder herauszukommen kann Doskozil laut Meinungsforschern durchaus hoffen. Jedenfalls aber wird er, anders als bei der Nationalratswahl, Platz 1 halten können - und das Burgenland wird (neben Wien und Kärnten) eines der roten Kernländer bleiben. In der Frage der Koalition legte sich Doskozil zwar nicht fest, er ließ bisher aber nicht erkennen, Rot-Blau nicht fortsetzen zu wollen.
ÖVP
Erste (und Landeshauptmannpartei) war die ÖVP im Burgenland bis 1960 - und 2019 bei der EU- und der Nationalratswahl. Bei der Landtagswahl kann Spitzenkandidat Thomas Steiner nicht darauf hoffen. Meinungsforscher gehen von einem schwachen Zugewinn zu den 29,08 Prozent aus - und damit wird die ÖVP wohl weiter rund 13 Prozentpunkte hinter der SPÖ bleiben. So hat sich Steiner die Trauben in seiner ersten Wahl denn auch nicht allzu hoch gehängt: "Ein Dreier vor dem Ergebnis", also aus dem historischen Tief herauskommen, in das die ÖVP mit dem (daraufhin zurückgetretenen) Franz Steindl 2015 fiel. Weniger Chancen auf Umsetzung hat Steiners zweites Ziel: Der Eisenstädter Bürgermeister will die ÖVP zurück in die Landesregierung bringen. Die musste sie 2015 mit dem Endes des Proporzes und der daraufhin geschmiedeten rot-blauen Koalition verlassen.
FPÖ
FPÖ-Spitzenkandidat Johann Tschürtz - seit 2015 Landeshauptmannstellvertreter - hat sein Ziel bereits ein wenig angepasst: Sprach er zunächst noch davon, zum Topwert aus 2015 noch zulegen zu wollen, geht es ihm jetzt nur mehr darum, "das Ergebnis zu halten". Vermutlich wird er etwas verlieren - aber ihm dürfte das Minus von fast zehn Prozentpunkten erspart bleiben, mit dem die FPÖ bei der Nationalrats-, Vorarlberg- und Steiermark-Wahl für Ibizagate/Spesenaffäre abgestraft wurde. Womit er gute Chancen hätte, in der Landesregierung zu bleiben. Dritte werden die Blauen - wie durchgehend seit 1949 - auch bleiben. Hoch waren ihre Bäume im Burgenland nie gewachsen: 15,04 Prozent bei der Flüchtlingskrisen-Wahl 2015 waren ihr Topwert, bis 1982 flogen sie immer wieder aus dem Landtag, seit 2000 war der Stimmenanteil zu klein für einen Proporz-Landesrat. Parteiintern waren sie immer bei den Schwächsten. Aktuell weisen Niederösterreich (14,76 Prozent) und Vorarlberg (13,93) noch etwas weniger aus als die Burgenländer.
GRÜNE
Auch die Grünen haben im Burgenland keinen leichten Stand: Erst 2000 zogen sie in den Landtag ein. Die 6,43 Prozent im Jahr 2015 waren ihr bisher bestes Ergebnis - womit sie eine von nur drei Landesparteien mit einstelligem Anteil sind. Die Zehner-Marke zu nehmen kann Spitzenkandidatin Regina Petrik in ihrer zweiten Wahl jedoch hoffen - womit sie das Wahlziel, das dritte Mandat und damit Klubstatus, auch erreicht hätte. Der vierte Rang, auf den die Grünen seit ihrer ersten Wahl 1987 einbetoniert sind, wird ihnen wohl bleiben. Aber diesmal könnte es durchaus für eine rot-grüne Koalition - wie in Wien - reichen. Landeshauptmann Doskozil hat bisher allerdings keine große Neigung in diese Richtung gezeigt.
Bündnis Liste Burgenland (LBL)
Drei Mandate hat auch Liste Burgenland-Spitzenkandidat Manfred Kölly als Wahlziel ausgerufen. Er muss laut Meinungsforschern allerdings froh sein, wenn er sich überhaupt im Landtag hält. Eingezogen ist die LBL 2010 - mit genau vier Prozent und einem Mandat, 2015 konnte sie auf 4,82 Prozent auf zwei Mandate zulegen. Der neben Kölly zweite Mandatar, Gerhard Hutter, wechselte im Sommer 2019 allerdings zur SPÖ. Gegründet wurde die LBL vom Deutschkreutzer Bürgermeister Kölly und Ex-FPÖ-Chef Wolfgang Rauter, nachdem sie sich mit den Blauen überworfen hatten.
NEOS
Mit einem neuen Spitzenkandidaten Eduard Posch hoffen NEOS, nach dem (mit 2,33 Prozent) gescheiterten Versuch 2015 heuer den Landtag zu erobern. Sicher ist dies laut den Meinungsforschern nicht - auch wenn bei der Nationalratswahl am 29. September 4,88 Prozent der Burgenländer pink wählten. Im November zogen sie erstmals in den steirischen Landtag ein - womit sie aktuell in sechs Landesparlamenten sitzen. Neben dem Burgenland blieb ihnen dies bisher nur in Oberösterreich (2015) und Kärnten (2018) verwehrt.
(APA/Red)
