Doskozil: "Es wird eine SPÖ-Alleinregierung mit gleichem Team"
Die SPÖ Burgenland wird nach Erlangen der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl eine Alleinregierung mit ihrem bisherigen Regierungsteam bilden. Damit wird die Landesregierung wie geplant von bisher sieben auf fünf Mitglieder verkleinert, das sagte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nach den Gremiensitzungen Montagnachmittag. Er kündigte Gespräche mit den anderen Parteien über mögliche inhaltliche Übereinkünfte an.
Dabei schickte er allerdings den bisherigen Regierungspartner FPÖ im übertragenen Sinn in die Wüste. Während er mit den Grünen über Verkehr und Umweltschutz und mit der ÖVP über die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft sprechen will, fiel dem Landeshauptmann auf Nachfrage kein gemeinsames Thema mit der FPÖ ein. In der Sicherheitspolitik habe man eigene Vorstellungen. Das FPÖ-Prestigeprojekt Sicherheitspartner "wird es nicht mehr geben", sagte Doskozil ohne Umschweife. Dieses werde "Schritt für Schritt" abgebaut. Die SPÖ sei immer der Meinungen gewesen, dass Sicherheit unter staatlichem Monopol stehen solle.
Der neu gewählte Burgenländische Landtag wird sich am 17. Februar konstituieren. Damit werde man am Montag nach den Semesterferien eine "handlungsfähige Regierung" haben, sagte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und versprach, mit dem Vertrauen der Wähler sorgsam umzugehen.
"Wir sind uns dessen bewusst, dass wir mit dem Ergebnis sehr sorgfältig haushalten müssen. Wir haben einen riesigen Vertrauensvorschuss seitens der Bevölkerung bekommen und es ist unsere Verantwortung, dieses Vertrauen zu rechtfertigen." Man wolle "keine Klientelpolitik machen, sondern Politik für die Menschen". Und er wolle "alle einbinden und auf alle zugehen, aber es wird eine klare sozialdemokratische Politik geben". "Eine absolute Mehrheit ist eine absolute Mehrheit."
"Die Burgenländer haben uns das Vertrauen geschenkt. Wir sind jetzt den Beweis schuldig, dass wir dieses Vertrauen verdienen." Dass die rot-blaue Zusammenarbeit zu Ende sei, tue ihm nicht leid, sagte Doskozil fast kaltschnäuzig. "Die bessere Variante ist die Variante der absoluten Mehrheit."
Absolute für die SPÖ
Die SPÖ eroberte am Sonntag mit einem Rekordplus von 8,02 Prozentpunkten 19 der 36 Mandate, aber nicht ganz 50 Prozent der Stimmen.
Doskozil will alleine regieren
(Red.)
