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Bundesrats-Blockade: Anschober will Test-Novelle rausholen

Anschober will die Novelle aus der Blockade holen.
Anschober will die Novelle aus der Blockade holen. ©APA/HELMUT FOHRINGER
Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) unternimmt diese Woche den Versuch, den Tests betreffenden Teil der jüngsten Corona-Gesetzesnovelle aus der Bundesrats-Blockade zu holen.

Er will die rechtliche Basis für wöchentliche Berufsgruppen- und Zutrittstests im Handel rasch beschlossen haben - und nicht erst nach Ablauf der achtwöchigen Blockadefrist. Denn man müsse Testungen noch weiter ausbauen und "stärker in die Breite kommen".

Bundesrat blockierte Testungen für zwei Monate

Anschober geht von entsprechender Zustimmung für die Teil-Novelle aus: "Der Teil der Testungen müsste einen Konsens darstellen", meinte er Montag in einer Aussendung - und kündigte einen "neuen Anlauf" im Nationalrat diese Woche an. Die Novelle des Epidemie- und Covid-Maßnahmengesetzes, in der die Testungen enthalten waren, hat der Bundesrat vergangene Woche für zwei Monate blockiert. Die Opposition stimmte mit ihrer Mehrheit dagegen. Der Grund dafür waren andere, sehr umstrittene Teile, etwa dass künftig schon ein Zusammentreffen mit mehr als vier Personen als Veranstaltung klassifiziert werden kann, oder auch der "Grüne Pass".

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(APA/Red)

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