Bundesheer-Soldat in SS-Uniform: Tanner setzt Kommission ein

Aufgabe der Kommission "zur Bekämpfung staatsfeindlicher Tendenzen" ist es laut einer Aussendung des Verteidigungsministeriums, "die Strukturen im Bereich der Bekämpfung von staatsfeindlichen Tendenzen im BMLV zu überprüfen und weiterzuentwickeln". Darunter falle zum Beispiel die Einrichtung einer eigenen Meldestelle von antisemitischen Fällen. Die Kommission solle auch ein verstärktes Angebot von Schulungen, Weiterbildungen und Lehrmittel für die Ausbildung der Bundesheer-Soldaten ausarbeiten.

Scharfe Kritik an Tanner nach Fall von Bundesheer-Soldat in SS-Uniform

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) war im Zuge der Causa scharf kritisiert worden. Der Bundesheer-Soldat war am Landesgericht Klagenfurt wegen NS-Wiederbetätigung zu zehn Monaten bedingter Haft und 1.200 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Von der Disziplinarbehörde bekam der Bundesheer-Soldat nur eine Geldstrafe. Der vom Verteidigungsministerium bestellte Disziplinaranwalt hatte zwar die Möglichkeit einer Entlassung angesprochen, eine solche aber nicht beantragt, sondern nur eine Geldstrafe von knapp 5.000 Euro. Verfassungsexperten erklärten, Tanner hätte durchaus die Möglichkeit gehabt, dem Disziplinaranwalt eine Weisung zu erteilen, eine Entlassung zumindest zu beantragen.

Nach Aufregung um Bundesheer-Soldat in SS-Uniform soll auch Gesetz geändert werden

Die Regierung war ob der öffentlichen Aufregung bemüht, die Wogen zu glätten. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) kündigten eine Reform an, wonach künftig jede rechtskräftige Verurteilung nach dem Verbotsgesetz bei Beamten automatisch zu einem Amtsverlust führen soll, und zwar unabhängig von allfälligen disziplinarrechtlichen Schritten. "Mit der angekündigten Gesetzesänderung und mit unserer Kommission setzen wir nicht nur ein Zeichen, sondern setzen Taten um und geben Antisemitismus insbesondere in den Reihen des Bundesheeres keine Chance", bekräftigte Tanner am Dienstag.

Kommission nach Fall von Bundesheer-Soldat in SS-Uniform mit sechs Mitgliedern

Insgesamt hat die Kommission sechs Mitglieder. Stellvertretender Vorsitzender ist Gerhard Baumgartner vom DÖW (Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes), dazu kommen noch der Generalsekretär des Verteidigungsministeriums, Arnold Kammel und ebenfalls aus dem Ressort Brigadier Roman Schuh. Weitere Mitglieder der Kommission sind Danielle Spera und der ehemalige Streitkräfte-Kommandant Franz Reißner.

(APA/Red)