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Bundes-Reaktionen zur EU-Wahl

Allgemeine Zufriedenheit bei den im Parlament vertretenen Parteien.
Allgemeine Zufriedenheit bei den im Parlament vertretenen Parteien. ©APA
Die FPÖ sieht das Votum der Wähler als klares Signal gegen das Brüsseler Diktat, Enttäuschung herrscht bei den Kleinparteien: So lauten die Reaktionen der zur Wahl angetretenen Parteien zur EU-Wahl:

Von “kraftvoller Ansage” bis “großer Enttäuschung – Ein Überblick über die ersten Polit-Reaktionen:

Strache: “großartiger Erfolg”

Einen “großartigen Erfolg” sieht FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in den Zugewinnen seiner Partei bei der EU-Wahl. “Seit zehn Jahren gewinnen wir eine Wahl nach der anderen und heute liegen wir nachhaltig bei über 20 Prozent”, erklärte der FPÖ-Obmann im Haus der Europäischen Union in Wien. Das heutige Ergebnisse lasse sich auch von Kritikern nicht “kleinreden”, war Strache überzeugt.

Hart ging der FPÖ-Chef indes mit seinen Konkurrenten ins Gericht. Der SPÖ attestierte er “eine historische Stagnation”, während die ÖVP trotz Platz Eins Stimmen verloren habe. Beide würden aus Straches Sicht nun versuchen, sich diese Umstände “schön zu reden”. Mit Spitzenkandidat Harald Vilimsky habe man jedenfalls die richtige personelle Entscheidung für die EU-Wahl getroffen. “Er hat diese Aufgabe und Verantwortung exzellent gemeistert und umgesetzt.” Einziger “Wermutstropfen” war für Strache die niedrige Wahlbeteiligung, die der FPÖ “noch nie geholfen hat”.

VP-Lopatka ist zufrieden

Durchaus zufrieden resümierte ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka. “Es zeigt sich deutlich, dass die Nummer Eins innerhalb der Europa-Parteien die ÖVP ist.” Insgesamt hätten pro-europäische Parteien dreiviertel der Stimmen erhalten. Trotz der Verluste für die ÖVP glaubt Lopatka, dass man “gestärkt in die künftigen Herausforderungen” auf nationaler wie internationaler Ebene gehen könne. Mit der Wahlbeteiligung wiederum könne man zwar nicht zufrieden sein, allerdings ging Lopatka nicht davon aus, dass man unter dem Prozentsatz von 2009 liegen werde.

SP-Klubchef Schieder: “Gutes Ergebnis”

SPÖ-Klubchef Andreas Schieder sprach angesichts des zweiten Platzes von einem “guten, aber nicht dem besten Ergebnis”. Immerhin habe man den Abstand zur ÖVP verringern können. “Außerdem verfügen wir weiterhin über die selbe Anzahl an Sitzen, was mir ganz wichtig ist.” Damit lasse sich Europa durchaus gestalten. SPÖ-Spitzenkandidat Eugen Freund sei im Laufe des Wahlkampfes immer besser geworden. “Wir haben ihn für Europa ausgesucht.” Und dort könne er mit einem “neuen Blick” sowie dem erfahrenen Team etwas bewegen.

Auf den geschrumpften Abstand zur ÖVP hatte zuvor im ORF-Fernsehen auch SP-Geschäftsführer Norbert Darabos verwiesen: “Wir sind sehr zufrieden mit dem Ergebnis. Wenn die ÖVP abfeiert, dass sie einige Prozente verliert: wir haben Prozente dazugewonnen sind stärker geworden.”

Ehrenhauser ernüchtert ob des “traurigen Bildes”

*”Europa anders”-Spitzenkandidat Martin Ehrenhauser hat sich am Sonntag ernüchtert ob des Abschneidens des Wahlbündnisses gezeigt. Zwar glaube er noch an eine Verbesserung des Ergebnisses von derzeit etwa zwei Prozent laut Hochrechnungen, aber natürlich habe man sich etwas Anderes vorgestellt. Dass man zudem hinter der Liste EU-STOP liegt, “gibt schon ein trauriges Bild ab”, so Ehrenhauser zur APA.

Grundsätzlich sei das Thema EU bei den Österreichern nach wie vor nicht angekommen, wie der Spitzenkandidat der aus KPÖ, Piraten und “Der Wandel” bestehenden Wahlplattform hinsichtlich der voraussichtlich niedrigen Wahlbeteiligung erklärte. “Aber in anderen Ländern sieht es sogar noch dramatischer aus. Wenn sich die EU in den kommenden Jahren nicht fundamental ändert, dann bin ich sehr pessimistisch, was das Überleben dieser Organisation betrifft. Die Tendenz ist eindeutig: EU-kritische Stimmen nehmen zu.”

Der Wahlkampf habe ihm dennoch Spaß gemacht und sei “toll” gewesen. Man habe mit einem Budget von knapp unter 50.000 Euro und teils radikalen Positionen der Erfolg gesucht. Ehrenhauser will allerdings “nicht die Flinte ins Korn werfen”, wie er unterstrich. “Manchmal gelingt etwas nicht im ersten Anlauf, dann braucht es einen zweiten oder dritten.” Beim nächsten Mal werde man mit “mehr Leuten, mehr Ideen und mehr Geld” zurückkommen.

Vorerst möchte Ehrenhauser aber “zurück ins Leben kommen”, wobei er sich sicher ist, “dass mir mein nächstes wunderbares Projekt vor die Füße gelegt wird”. Über mögliche nationale Pläne des Wahlbündnisses wollte Ehrenhauser vorerst noch nicht spekulieren. “Jetzt ist eine Phase der Reflexion und Analyse notwendig. Danach werden wir entscheiden, wie es weitergeht.”

Lunacek jubelt über “superhistorischen Erfolg”

Unter dem Jubel ihrer Unterstützer ist Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek am Sonntag kurz vor 17 Uhr in der Grünen Wahlparty-Location, dem “Metropol” in Wien, eingetroffen. Gegenüber Journalisten freute sie sich über den “Supererfolg” ihrer Partei bei der Europawahl. Die Wähler hätten ihr “das schönste Geburtstagsgeschenk aller Zeiten” gemacht, sagte sie in Hinblick auf ihren Geburtstag am Montag.

Lunacek sprach von einem Ergebnis, von dem sie zuvor nur geträumt habe. “Manche Träume gehen tatsächlich in Erfüllung”, so die Grüne, die in Begleitung ihrer Partnerin eingetroffen war. Zurückzuführen sei dies auf einen Themenwahlkampf gewesen. “Das war nicht populistisch, wir haben Themen plakatiert”, verteidigte sie die Kampagne ihrer Partei. Auf den Mythos ihres Vorgängers Johannes Voggenhuber angesprochen sagte sie, ein solcher sei nun “sicher” überwunden.

“Wir sind eine der erfolgreichsten Grünparteien in ganz Europa, darauf bin ich ganz stolz”, sagte sie weiter. Der “superhistorische Erfolg” sei nun Auftrag für die Arbeit im Europaparlament. Dass die Grünen die NEOS hinter sich gelassen haben, quittierte sie mit Genugtuung, gratulierte der neuen Partei aber auch zum Einzug. In einigen Themenbereichen werde man sicher zusammenarbeiten können.

Hoch zufrieden war auch der Listenzweite der Grünen, Michel Reimon.”Ich freue mich wahnsinnig”, sagte er, “das ist das historisch beste Ergebnis, das wir als Grüne je erzielt haben.” Der Klubobmann der Grünen im Wiener Rathaus, David Ellensohn, bezeichnete das Abschneiden als sensationell. “Ich freue mich jetzt sehr auf die Wien-Wahl.”

Strolz sieht in Ergebnis “kraftvolle Ansage”

NEOS-Gründer und Parteichef Matthias Strolz hat nach der Bekanntgabe der ersten Hochrechnung zur EU-Wahl seine Anhänger motiviert. “Ich glaube, das ist eine kraftvolle Ansage”, kommentierte er den Einzug der NEOS ins EU-Parlament, obwohl diese unter den Erwartungen geblieben sind. Auch in Österreich werde man weiter daran arbeiten, die politische Landschaft zu erneuern.

Strolz hatte die Hochrechnung gemeinsam mit einigen Hundert Anhängern im Wiener Volksgarten mitverfolgt. “Wir sind die Speerspitze der Pro-Europäischen Union”, motivierte der Parteichef die pinken Anhänger. “Der Schritt ist gut, leider ist er nicht ganz so groß ausgefallen”, konnte er jedoch die Enttäuschung nicht zur Gänze verheimlichen.

Gleichzeitig machte Strolz Stimmung für die kommenden Wahlen in Österreich, wo die NEOS ebenfalls antreten wollen. Die Leidenschaft, die im EU-Wahlkampf gezeigt wurde, müsse beibehalten werden, sagte er. “Wir wollen Österreich erneuern”, so Strolz.

BZÖ-Ergebnis für Grosz “nicht überraschend”

BZÖ-Chef Gerald Grosz hat das Abschneiden seiner Partei mit Spitzenkandidaten Angelika Werthmann am Sonntag als “nicht überraschend” bezeichnet, zumal die eigentliche Spitzenkandidatin, Jörg Haiders Tochter Ulrike Haider-Quercia, abgesprungen war. Doch es wäre “Feigheit” gewesen, “alles abzublasen”, sagte Grosz am Wahlabend zur APA. Das BZÖ will er weiterführen, aber inhaltlich neu aufstellen.

“Das BZÖ wird nicht als Alternative wahrgenommen”, räumte Groß ein. “Die Menschen wissen nicht, wofür wir stehen.” Ihm schwebt ein “Back to the roots” vor – so habe das BZÖ sich nicht “Ausländerthematik” gewidmet, auch Sicherheitsfragen habe man nicht abgedeckt. Jedenfalls soll das Bündnis weiter bestehen und auch bei “allen” künftigen Wahlen antreten, kündigte Grosz an.

Für Werthmann hatte Grosz ausdrücklich Lob parat, er sei “stolz” auf sie und dafür, dass sie den Wahlkampf im “aufrechten Gang” absolviert habe.

Stadler vom Abschneiden seiner REKOS enttäuscht

REKOS-Spitzenkandidat Ewald Stadler zeigte sich vom Nicht-Einzug ins EU-Parlament mit knapp einem Prozent enttäuscht. Trotz eines “optimal” verlaufenen Wahlkampfes sei mit den knappen Mitteln einfach nicht mehr möglich gewesen. “Mit einem Wahlkampfbudget von unter 100.000 Euro kann man in der Materialschlacht, die die anderen Parteien liefern, einfach nicht mithalten”, so Stadler.

Man habe aber auch die Erkenntnis gesammelt, dass das wertkonservative Lager in Österreich offenbar nicht stark genug sei, um die Mandatshürde zu überspringen. Nun müsse man sich am Dienstagabend hinsetzen und “ohne jede Romantik” die Lage analysieren, meinte Stadler gegenüber der APA. Eine Fortsetzung seines eigenen politischen Engagements und jenes der REKOS hänge davon ab, ob man in Zukunft die nötigen finanziellen Mittel dafür aufstellen könne.

 (APA)

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