Bund half Banken bisher mit 7,35 Milliarden

Finanzstaatssekretär Schieder gab Auskunft
Finanzstaatssekretär Schieder gab Auskunft ©APA (Archiv/Jäger)
SPÖ-Finanzstaatssekretär Schieder hat am Mittwoch im Hauptausschuss des Nationalrates einen Überblick über das Bankenpaket gegeben. Demnach wendete der Bund bisher knapp siebeneinhalb Milliarden Euro aus dem Banken-Hilfspaket auf, um die heimischen Banken beim Eigenkapital zu stärken. Knapp 5,9 Milliarden Euro davon entfielen auf Partizipationskapital, das der Bund in den Banken zeichnete.

Der Rest auf den aktuellen Stand von 7,35 Milliarden Euro waren vor allem staatliche Haftungen für Wertpapiere und Bank-Forderungen, die beim Eigenkapital Erleichterungen brachten, aber auch Kapitalerhöhungen (Kommunalkredit). Einige der eigenkapitalersetzenden Staats-Haftungen sind bereits abgebaut oder ersetzt worden.

Von den 15 Milliarden Euro, die im Rahmen des österreichischen Bankenpakets für eigenkapitalstärkende Maßnahmen – hauptsächlich Partizipationskapital – zur Verfügung gestellt wurden, seien bisher rund 7,35 Milliarden vergeben worden, berichtete Schieder.

Zu den eigenkapitalstärkenden Hilfen des Bundes außerhalb der PS-Käufe zählten diverse Haftungsübernahmen für Banken-Positionen, die zum Teil bereits zusammengeschmolzen bzw. erloschen sind.

Nicht mehr in der Gesamtsumme der eigenkapitalstärkenden Maßnahmen von aktuell 7,35 Milliarden Euro enthalten ist beispielsweise die Ende vorigen Jahres gewährte staatliche 400-Millionen-Euro-Garantie für die BAWAG. Diese Garantie wurde vor wenigen Tagen, am 22. Juni, gekündigt.

Inzwischen ebenfalls nicht mehr als eigene Haftungsposition auf scheint eine Ende Dezember für die Bilanzierung der Hypo Alpe Adria eingeräumte Bundes-Haftung von 100 Millionen Euro. Daraus waren schließlich nur 51 Millionen Euro beansprucht worden.

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