Bürgermeister informiert über die Gemeindevertretungssitzung

Einführung der Papiertonne ab 2014

Mit den Stimmen der ÖVP, der GLG und der FPÖ wurde die Einführung der Papiertonne in Götzis beschlossen. Man verspricht sich damit eine Verbesserung der Sammelmenge, weniger Verkehrsaufkommen, ein schöneres Ortsbild und auch eine Reduktion des Aufwandes für den Bauhof.

Vereinbarung über die Öffnung von Mountainbike-Strecken

Einstimmig wurde ein Vertrag mit den Grundeigentümern zur Einrichtung von Mountainbike-Strecken beschlossen. In Götzis betrifft das Strecken im Bereich Millrütte, am Spallen und Stieg, sowie in St. Arbogast und Mathions. Damit wird einem lange gehegten Wunsch entsprochen.

Mischwasserüberlaufbecken Mösle und Hopbach

Die Marktgemeinde Götzis investiert in den nächsten zwei Jahren etwa fünf Millionen Euro in die Errichtung und denAusbau der Mischwasserüberlaufbecken im Mösle und im Gebiet Hopbach. Im Rahmen dieser Sitzung wurden einstimmig die elektrotechnischen und maschinellen Ausrüstungsteile vergeben. Der Auftrag wurde der Firma Ortner, Innsbruck, um 1.197.236 Euro übertragen.

Ortsteil Moosfeld – Entwicklung

Der Ortsbereich Moosfeld umfasst ein ca 6,1 ha großes Areal und liegt Gebiet Götzis-Kobel. Schon seit vielen Jahren gibt es immer wieder Bestrebungen der Grundeigentümer diesen Ortsteil zu entwickeln. Derzeit ist die Fläche als Bauerwartungsland gewidmet.

Mit 16 ÖVP Stimmen und den Stimmen der FPÖ wurde nun folgender Beschluss gefasst:

Auf Basis der Grundsatzpapiere des Büros stadtland wird die weitere Entwicklung des Ortsbereiches Moosfeld weiter vertieft und konkretisiert. Diese Konkretisierung der Rahmenplanung Moosfeld soll in direktem Informationsaustausch mit den betroffenen Grundstückseigentümern erfolgen.

Ziel ist es eine, größtmögliche Übereinstimmung der Interessen der Grundstückseigentümer und der Interessen der Marktgemeinde Götzis zu erzielen.

Mit diesem Beschluss möchte die Gemeinde verhindern, dass sie bei konkreten Anträgen unter Zugzwang gerät und entsprechend vorbereitet ist.

Feuerwehrhaus-Neubau in Götzis – ÖVP-Fraktion verlangt Prüfung durch den Rechnungshof

Beruhend auf dem Umstand, dass der Standort des Feuerwehrhausneubaues vom Garnmarkt ins Moos verlegt wurde, stellte die SP/PF-Fraktion den Antrag, dass die Mehrkosten auf Grund von Umplanungen, erhöhter Gründungsarbeit, nicht einbringbarer, bereits bezahlter Vorarbeiten am Garnmarkt usw. erhoben und veröffentlicht werden und dass die Verursacher (ÖVP und FPÖ Götzis) zum Kostersatz herangezogen werden sollen.
Dieser Antrag blieb mit den Stimmen der SP/PF und der GLG in der Minderheit.

Die ÖVP stellte folgenden Gegenantrag:
„Die ÖVP stellt den Antrag, den Rechnungshof zu ersuchen, die Standortverlegung des Feuerwehrhauses vom Garnmarkt ins Moos unter Einbeziehung sämtlicher zum damaligen Zeitpunkt bekannter Faktoren (z.B. Kostenschätzung, Chance auf bis zu 200 Arbeitsplätzen …) zu bewerten.
Dieser Antrag wird gestellt, weil der SP/PF-Antrag einerseits die Kosten des tatsächlichen Projektes mit der Kostenschätzung für das Garnmarktprojekt (+- 10 % Sicherheit) vergleicht und andererseits die zum Zeitpunkt der Standortverlegung realistisch bestehende Aussicht auf die Schaffung von bis zu 200 Arbeitsplätzen überhaupt nicht berücksichtigt.

Eine verantwortungsvoll agierende Fraktion kann es sich nicht leisten, ihre Entscheidungen nur auf die Betrachtung eines Themas zu gründen. Sie muss vorausschauend und unter Einbezug aller bekannten Faktoren entscheiden“

Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der ÖVP, der GLG und der FPÖ mehrheitlich angenommen.
In Wahrnehmung ihrer Verantwortung hat die ÖVP-Fraktion Götzis, nachdem sich im Frühjahr 2012 die Chance auf die Ansiedelung von bis zu 200 zusätzlichen Arbeitsplätzen (Fa Huber) in Götzis ergab – die eine Standortverlegung des geplanten Feuerwehrhauses notwendig machten – entschieden gehandelt. Der Standort Moos garantierte eine mindestens gleichgute Funktion (Standortstudie) des Feuerwehrhauses. Der drohende Verlust des Vorsteuerabzuges erforderte zudem eine rasche Entscheidung. Bis zum Sommer 2013 war von einem Vertragsabschluß mit der Fa Huber auszugehen.

Der SP/PF-Antrag in der gestrigen Gemeindevertretungssitzung verglich einerseits die Kosten des tatsächlichen Projektes mit der Kostenschätzung des ursprünglichen Projekts (+-10% Sicherheit) und berücksichtigt andererseits die zum Zeitpunkt der Standortverlegung realistisch bestehende Aussicht auf die Schaffung von bis zu 200 Arbeitsplätzen überhaupt nicht. Dieser Vergleich ist damit so nicht zulässig.

Sollten die Baukosten am Standort Moos tatsächlich höher sein, wiegt die Verwertungsmöglichkeit der Garnmarktimmobilie (Verkaufserlös + Schaffung von Arbeitsplätzen und damit Kommunalsteuereinnahmen über einen längeren Zeitraum) diese Differenz mehr als auf.

Es gehört nach Ansicht der Götzner ÖVP zu den Prinzipien öffentlicher Transparenz, Entscheidungen nachvollziehbar zu treffen. Deshalb hat man, betont Bürgermeister Werner Huber, auch keine Mühe, den Rechnungshof um eine umfassende Bewertung der Projektvarianten nach den zum Entscheidungszeitpunkt bekannten Fakten zu ersuchen.

Der abschließende Zusatzantrag der GLG mit dem Wortlaut: „Nachdem die Beachtung von Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beim Bau des neuen Götzner Feuerwehrhauses sehr unterschiedlich bewertet wird, ersucht die Gemeindevertretung Götzis den Landesrechnungshof um Prüfung des Baues“ blieb mit den Stimmen der SP/PF und der GLG in der Minderheit.

Quelle: Bgm. Werner Huber, Marktgemeinde Götzis