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Bürger dürfen künftig zu Gesetzesentwürfen Stellung nehmen

Auf die zuständige Stelle kommt viel Arbeit zu.
Auf die zuständige Stelle kommt viel Arbeit zu. ©pixabay.com (Sujet)
Künftig dürfen Experten und Bürger Stellung zu Gesetzesentwürfen nehmen. Damit kommt viel Arbeit auf die zuständigen Stellen zu.

Experten und Bürger dürfen voraussichtlich ab August zu allen Gesetzesentwürfen Stellungnahmen abgeben. Darauf haben sich alle fünf Parteien im Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats geeinigt. Bisher war eine Begutachtung nur für Ministerialentwürfe vorgesehen. Künftig darf man seine Meinung auch zu Gesetzesanträge von Abgeordneten, Ausschussanträgen, fertigen Regierungsvorlagen, Initiativen des Bundesrats und Volksbegehren kundtun.

Viel Arbeit für zuständige Stellen

Damit könnte auf die Server des Parlaments bzw. die mit der Erfassung der Stellungnahmen befassten Stellen eine Menge Arbeit zukommen. Zuletzt waren etwa zum Entwurf einer Novelle des Epidemiegesetzes und COVID-19-Maßnahmengesetzes trotz kurzer Begutachtungsfrist mehr als 30.000 Stellungnahmen eingegangen - großteils aus vorgefertigten Textbausteinen.

Einlangende Stellungnahmen werden veröffentlicht

Außerdem wird eine Abgabe von Stellungnahmen bis zum Abschluss des parlamentarischen Verfahrens möglich sein - also bis das Gesetzesvorhaben den Bundesrat passiert hat oder auf andere Weise erledigt wurde. Alle einlangenden Stellungnahmen werden - wie schon jetzt bei Ministerialentwürfen - veröffentlicht, wobei bei Privatpersonen deren Einwilligung vorliegen muss. Nicht veröffentlicht werden muss allerdings, wenn die Stellungnahme gegen straf- oder urheberrechtliche Bestimmungen verstößt oder mit anderen Rechtsvorschriften kollidiert. Eine analoge Bestimmung soll es außerdem für Petitionen und Bürgerinitiativen geben.

Weitere Änderungen im Überblick

Weitere Änderungen: Mitglieder des Immunitätsausschusses bzw. des Unvereinbarkeitsausschusses sollen angehalten werden, sich in den jeweiligen Gremien vertreten zu lassen, wenn sie selbst von einem Auslieferungsbegehren oder einer Meldung über berufliche Tätigkeiten bzw. Nebeneinkünfte betroffen sind. Darüber hinaus werden die Einkommenskategorien für die Meldung von Einkünften abseits des Abgeordneten-Bezugs an die Inflation angepasst. In die niedrigste Kategorie fallen ab dem Meldejahr 2021 Einkünfte bis 1.150 Euro (bisher 1.000), in die höchste Kategorie Einkünfte über 12.000 Euro (bisher 10.000).

Für Untersuchungsausschüsse wird außerdem klargestellt, dass die Ermittlungspflicht im Falle der Beantragung einer Beugestrafe für Auskunftspersonen, die nach Meinung des Ausschusses einer Ladung ungerechtfertigt nicht nachgekommen sind, beim Bundesverwaltungsgericht liegt. Gleiches gilt für die Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Gesundheitszustand der betreffenden Auskunftsperson. Gleichzeitig wird deshalb die Entscheidungsfrist für das Bundesverwaltungsgericht von zwei auf vier Wochen verlängert.

(APA/Red)

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