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Budget und Lockdown sorgten für emotionale Debatten im Nationalrat

Die Opposition kritisierte das Budget, das Corona-Management und die Regierung.
Die Opposition kritisierte das Budget, das Corona-Management und die Regierung. ©APA/ROLAND SCHLAGER
Nicht nur der Voranschlag 2021 stand am Dienstag beim Budgetauftakt im Nationalrat in scharfer Kritik der Opposition, sondern die gesamte Regierung - natürlich mit Blick auf ihr Corona-Management, war es doch auch der erste Tag des zweiten Lockdowns.

Die Auseinandersetzung zwischen Opposition und Regierung gipfelte in einer teils untergriffigen Rede von FPÖ-Klubchef Herbert Kickl - und umgehendem scharfen Tadel der Grünen Klubchefin Sigrid Maurer.

Budget wird laut SPÖ-Chefin Rendi-Wagner Coronakrise nicht gerecht

Scharf, aber durchaus sachlich kritisierte als Erste SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner Budget und Regierung: Das Budget hätte in der "größten Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise der Zweiten Republik" eine "Kampfansage gegen Arbeitslosigkeit" sein müssen - zumal durch den zweiten Lockdown der Verlust weiterer "10.000, ja 100.000er Arbeitsplätze" drohe. Die Regierung hätte "die große Verantwortung", die Arbeitslosigkeit mit "wirklich allen Mitteln zu bekämpfen". Ansätze dafür gebe es im Budget, aber sie würden der Dimension der Krise nicht gerecht.

Das Budget sei "leider nicht" die nötige "starke und mutige Zukunftsansage, die Vertrauen schafft und Unsicherheit nimmt" - stattdessen würden Steuersenkungen verschoben, Pensionen mit der Abschaffung der Hacklerregelung gekürzt und "in der größten Gesundheitskrise seit 100 Jahren" Geld für die Spitäler gekürzt, kritisierte Rendi-Wagner.

Wöginger verteidigte "solides Fundament" von Gernot Blümel

Für ÖVP-Klubchef August Wöginger steht das Budget sehr wohl im Zeichen des "Kampfes um jedes Menschenleben, um jeden Arbeitsplatz und um jeden Betrieb". Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) habe ein "solides Fundament" vorgelegt, um - unter diesen "ganz schwierigen Voraussetzungen" - die Herausforderungen erfolgreich meistern zu können, betonte Wöginger unter Hinweis u.a. auf die 29 Mrd. Euro für Arbeitsmarktpolitik heuer und nächstes Jahr.

Regierung hat für Herbert Kickl "auf gesamter Linie versagt"

Ganz anders klang es dann bei FPÖ-Klubchef Herbert Kickl: Die Regierung habe "auf gesamter Linie versagt", sie sei ein "einziges Verantwortungsflüchtlingslager" - vor dem islamistischen Terror, Covid-19, Schulchaos und solider Budgetplanung -, zeige "null Prozent Verantwortung bei 100 Prozent Gehalt".

Das Budget nannte Kickl den "zahlenmäßigen Beweis für das Chaos, das Sie in Österreich stiften" - und Finanzminister Blümel den "jüngsten Demenzpatienten Österreichs". Der wiederholten Aufforderung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), das zurückzunehmen, kam er nicht nach, er bekam einen Ordnungsruf. Einen zweiten trug ihm ein, dass er der Regierung vorwarf, in "ihren Sudelküchen" Sozialabbau vorzubereiten.

Maurer befand Kickls Rede als "beschämend"

Das wollte die Grüne Klubchefin Sigrid Maurer so nicht stehen lassen: "Das Niveau, das sie hier zeigen, Herr Kickl, ist so unterirdisch im Vergleich zu anderen Fraktionen", sagte sie. Kritik sei natürlich der Job der Opposition, aber so wie Kickl sie vorbringe liege er "unter jeder Niveaugrenze, die es irgendwie geben kann in diesem Haus". Kickls Rede nicht nur "beschämend", sondern "doppelt beleidigend" gewesen - für die Regierung, aber auch für Menschen, die in Flüchtlingslagern leben müssen, und "extrem diskriminierend" gegenüber Menschen, die unter Demenz leiden. Dafür erhielt Maurer lange anhaltenden Applaus.

Die stv. ÖVP-Klubchefin Gaby Schwarz forderte - in einer Aussendung - "mit Ablehnung und Entsetzen" eine Entschuldigung Kickls bei den demenzkranken Menschen und ihren Angehörigen.

Maurer widmet sich auch dem Budget selbst - und freute sich als Grüne vor allem darüber, dass das "grüne Budget" 2021 nicht nur die Bewältigung der Coronakrise ermögliche, sondern auch die "Chance zur ultimativen Trendwende" für die "noch viel größere" Klima-Krise sei. Es würden die richtigen Schwerpunkte gesetzt für eine "lebenswerte Zukunft in einer intakten Umwelt".

Budget für NEOS-Chefin Meinl-Reisinger "auf Sand gebaut"

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sieht hingegen in diesem Budget "von Zukunft nichts, gar nichts". Vorgelegt vor einem Monat, sei es "auf Sand gebaut". Der zweite harte Lockdown treffe jetzt die Menschen, vor allem auch die Unternehmer und die Jungen, mit voller Wucht, die Situation sei "dramatisch" - und letztlich würden es die Steuerzahler mit ihrem Steuergeld ausbaden müssen. Nach dem "Krisenmodus" 2020 müsste mit dem Budget 2021 ein Schritt Richtung Zukunft gesetzt, "der Zukunfts- und der Konjunkturmotor angeworfen" werden - aber die nötigen großen Reformen würden nicht gemacht. Also gab Meinl-Reisinger dem Budget "leider ein Nichtgenügend".

Blümel verteidigte Lockdown als "mühsam aber notwendig"

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wies den Oppositionsvorwurf zurück, dass das diese Woche im Nationalrat zu beschließende Budget nicht aktuell sei. Anfang November habe man angesichts der Corona-Entwicklung auf Basis einer neuen Prognose die Zahlen adaptiert. Per Abänderungsantrag wird das Defizit von 21 Mrd. auf 22,6 Mrd. Euro nach oben korrigiert - und damit "ist es der aktuellst mögliche Budgetentwurf".

Die Corona-Hilfen würden noch heuer ausbezahlt, also betreffen sie das Budget 2020 und nicht das für 2021. Aus dem Budget 2020 könne man sie finanzieren, "weil wir ausreichend vorgesorgt haben", betonte Blümel - und verteidigte den Lockdown als "mühsam aber notwendig", um den Kollaps des Gesundheitssystems zu verhindern. Für die Regierung gehe es jetzt darum, "Menschenleben zu retten, Arbeitsplätze zu sichern und die Unternehmen durch diese Krise zu begleiten". Dies geschehe auch mit dem Umsatzersatz für den zweiten Lockdown: Dazu gibt es bereits 30.000 Anträge mit über 900 Mio. Euro Volumen, die ersten 180 Mio. sind schon ausbezahlt, berichtete der Minister.

Gewessler über "Zukunftsbudget" erfreut

Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) strich hervor, dass Tourismus, die Freizeitwirtschaft und die Veranstaltungsbranche besonders hart von der Corona-Krise getroffen würden. Trotzdem würde in diesen Bereichen viel investiert - und dem werde mit der Covid-Investitionsprämie und der Erhöhung des Haftungsrahmens für die Österreichische Hotel- und Tourismusbank ÖHT Rechnung getragen.

Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) freute sich über das "Zukunftsbudget", das mehr Geld als je zuvor für den Klimaschutz biete. Es sei aber nur ein "Sprungbrett", für das Ziel Klimaneutralität 2040 brauche man noch "viele weitere Schritte", an denen selbstverständlich gearbeitet werde.

Budgetbegleitgesetz offiziell beschlossen

Zum Auftakt der Budgetwoche wurde im Nationalrat auch das Budgetbegleitgesetz verabschiedet, das unter anderem die neue Kurzarbeit und die Pensionsanpassung für 2021 enthält. Zustimmung kam bei der Schlussabstimmung nur von ÖVP und Grünen.

Das Budgetbegleitgesetz ist eine Sammelnovelle, die in rund 40 Materien Änderungen bringt. Darin enthalten ist etwa die Pensionserhöhung für das kommende Jahr. Bezüge bis 1.000 Euro werden um 3,5 Prozent angehoben. Bis zu einer Pension von 1.400 Euro fällt die Steigerung auf zuletzt 1,5 Prozent linear ab, ab 2.333 Euro wird sie mit einem Fixbetrag von 35 Euro gedeckelt. Bei der neuen Kurzarbeit kann der maximale Arbeitszeitausfall in Betrieben, die im November oder darüber hinaus von behördlichen Betretungsverboten betroffen sind, bis zu hundert Prozent betragen.

Etliche Corona-Hilfen ebenfalls fix

Non-Profit-Organisationen werden mit dem heutigen Beschluss als Corona-Hilfe Förderungen in der Gesamthöhe von 250 Millionen gewährt. Der Familienhärtefonds wird um 50 Millionen aufdotiert, der Sozialminister erhält ein Sonderbudget von 20 Millionen, mit dem Sozialhilfe-Empfänger unterstützt werden sollen.

Den Ländern wird ein Sonderzuschuss in der Höhe von 150 Millionen Euro zur Abgeltung corona-bedingter Aufwendungen überwiesen. Zudem leistet der Bund weiterhin seine jährlichen Kompensationszahlungen in der Höhe von 300 Mio. Euro in Zusammenhang mit der Abschaffung des Pflegeregresses, was den Ländern freilich unverändert zu wenig ist.

Mehr Geld gibt es auch für den Verein für Konsumenteninformation, die Albertina und das Land Kärnten aus Anlass des 100. Jahrestags der Volksabstimmung zum Verbleib bei Österreich.

Für einmal einstimmig unterwegs war der Nationalrat, als er es ermöglichte, die Kosten beim Parlamentsumbau um 20 Prozent zu überziehen.

Widerstand bezüglich der Vorlage zur Errichtung eines Covid-2019-Lagers kam nur von den NEOS. In diesem soll - organisiert vom Bundesheer - ein Notvorrat an Schutzausrüstung und sonstigen notwendigen medizinischen Materialien bereitgehalten werden, um im Fall von Engpässen oder Bedarfsspitzen ausreichend gerüstet zu sein.

Geleitet wurde die Abstimmung übrigens vom Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer (FPÖ), der nach seiner Corona-Erkrankung wieder in den parlamentarischen Betrieb zurückgekehrt ist.

Budgettag eins ohne Höhepunkte beendet

Lang und zäh ist Tag eins der Budgetberatungen abgelaufen. Nachdem die Emotionen bei der Debatte des Budgetbegleitgesetzes und speziell des "Dringlichen Antrags" der SPÖ zur "Hacklerregelung" noch ausnehmend hoch waren, war die Luft bei der Bearbeitung der einzelnen Haushaltskapitel heraußen. Am ehesten angriffig ging es beim Budget des Innenministeriums zu.

Dabei drehte es sich Dienstag spät Abend nicht überraschend weniger um den Haushaltsentwurf, sieht dieser doch eine ordentliche Budget-Aufstockung vor, sondern um Behördenversagen im Vorfeld des Anschlags in der Wiener Innenstadt. FP-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer wollte erneut den Rücktritt von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). Sein SP-Pendant Reinhold Einwallner sowie die NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper erinnerten an die Verantwortung der ÖVP für Schwächen im BVT.

Nehammer selbst sprach dann lieber von der "Operation Luxor" und dem "Schlag gegen Rechtsextremismus" in den Tagen nach dem Anschlag. Auch würdigte der Minister, dass mit dem Budget-Plus bessere Ausrüstung gekauft werden könne und die Personaloffensive fortgesetzt werde. Die reklamierte Amesbauer freilich für Nehammers Vorgänger Herbert Kickl (FPÖ). Auch nicht immer von den Grünen zu hören war ein Loblied auf Polizeibeamte wie heute von ihrem Abgeordneten Georg Bürstmayr.

Die Kapitel davor waren äußerst emotionsarm abgehandelt worden. Beim Justizbudget bemängelten die Freiheitlichen vor allem, dass nicht genug für die Justizwache getan werde. Ressortchefin Alma Zadic (Grüne) wiederum freute sich, dass nicht nur der Betrieb aufrecht erhalten werden könne sondern auch zahlreiche neue Projekte wahrgenommen werden könnten.

Zu den Gewinnern der Budgetverhandlungen zählen auch Kultur und Außenpolitik bzw. Entwicklungszusammenarbeit. Insofern feierten sich die verantwortlichen Regierungsmitglieder auch ein wenig selbst. Einzigartig sei sein Plus, meinte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) und betonte, dass es gut investiertes Geld sei. Das gleiche befand Kulturstaatssekretärin Andrea Meyer (Grüne) über ihr 30-Millionen-Wachstum.

Gut mit ihren Budgets leben können auch die "Obersten Organe". Volksanwalt Bernhard Achitz freute sich, dass sich die Anerkennung für die Organisation diesmal auch in Budgetfragen widerspiegle und es mehr Personal gebe. Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker wiederum hofft, dass man "bald" wieder über die - im Regierungsprogramm vorgesehene - Ausweitung der Prüfkompetenzen des Rechnungshofes etwa bei der Parteienfinanzierung oder öffentlichen Unternehmen reden wird können. Die Coronahilfen wird der Rechnungshof allesamt nachträglich prüfen und "beurteilen, was richtig gemacht wurde und was hätte besser laufen können".

Soziales, Corona und Bildung am zweiten Tag Thema

Weiter geht es bereits Mittwoch um 9 Uhr, wenn es gleich zum Auftakt des zweiten von drei Budget-Tagen im Nationalrat der Bereich Soziales an der Reihe ist. Im Anschluss ist eine Corona-Debatte beim Gesundheitskapitel zu erwarten. Verteidigung, Wirtschaft, Landwirtschaft und Bildung sind die weiteren Budgetbereiche, die am Mittwoch zum Aufruf kommen.

(APA/Red)

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