Budget: Hypo hebt Defizit auf 2,7 Prozent - Rekord-Schuldenstand
Unmittelbar vor Spindeleggers Auftritt im Nationalrat beschloss die Regierung im Ministerrat das Doppelbudget für 2014 und 2015 sowie die Finanzplanung für die kommenden vier Jahre. Man brauche “solide Finanzen”, und die würden mit den beiden Budgets und dem Finanzplan geschaffen, meinte der ÖVP-Chef vor Beginn der Regierungssitzung.
Defizit deutlich über angepeilten 1,5 Prozent
Die Einnahmen des Gesamtstaates liegen laut Budget 2014 bei 72,2 Mrd. Euro, die Ausgaben bei 75,7 Mrd. Euro. Das Defizit beträgt gerundet 3,6 Mrd. Euro bzw. die genannten 2,7 Prozent des BIP – deutlich über den bisher angepeilten 1,5 Prozent.
Hohes Defizit: “Grund mit vier Buchstaben”
Zum hohen Defizit sagte Spindelegger am Vortag seiner Budgetrede bei einem Hintergrundgespräch vor Journalisten, dies habe nur “einen Grund mit vier Buchstaben, der heißt Hypo”. Denn die Kosten werden voll defizit- und schuldenstandwirksam.
Hypo-Pleite lässt Schuldenstand auf Rekordniveau wachsen
Ohne die Hypo würde der Schuldenstand um 4,6 Prozentpunkte niedriger als die nun vorliegenden 79,2 Prozent liegen. Die Staatsschuld (in den ursprünglichen Plänen eigentlich mit 73,0 Prozent veranschlagt) erreicht damit heuer zum sechsten Mal in Folge einen Rekordwert. In den kommenden Jahren soll sie aber kontinuierlich sinken – 2016 peilt der aktuelle Budgetfahrplan eine Schuldenquote von 75,6 Prozent an, 2018 soll sie dann bei 71,5 Prozent des BIP liegen.
ESVG 2010: Böse Überraschung vor der Tür
Für 2014 könnte es freilich noch eine böse Überraschung geben, denn im September wird das neue “Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung” (ESVG 2010) in Kraft treten. Damit werden gröbere Revisionen bei den staatlichen Finanzen durchgeführt. Eine Reihe von Schulden bisher nicht dem Staat zugerechneter Einheiten werden dann dem Gesamtstaat zugerechnet. Damit wird die Schuldenquote weiter nach oben geschraubt, vermutlich über die (zumindest symbolisch bedeutsame) 80-Prozent-Marke.
Finanzminister spricht von “Trendwende”
Eine “Trendwende” sieht Spindelegger hinsichtlich des sogenannten “strukturellen Defizits”. Diese um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte Kennzahl liegt 2014 bei 1,0 Prozent – und damit besser als im Voranschlag, der noch von 1,3 Prozent ausgegangen war. Auf Eis liegt die “Breitbandoffensive”, auch geplante Aufstockung der Polizei muss noch durch Einsparungen finanziert werden.Wien. Spindelegger bestätigte im Hintergrundgespräch, dass das strukturelle Defizit bereits 2013 deutlich niedriger ausgefallen ist als erwartet: Demnach hat es nur 1,1 statt der von der EU-Kommission zuletzt noch erwarteten 1,5 Prozent betragen. Was dieser niedrigeren Bewertung zugrunde liegt, konnte der Minister im Detail nicht beantworten. Sollte sich allerdings auch bei den nun angepeilten 1,0 Prozent nachträglich eine derartige Nachbesserung herausstellen, dann wäre er damit nicht gerade unglücklich, gab Spindelegger zu verstehen.
Strukturelles Nulldefizit: Österreich rechnet mit “Rüge”
Gleichzeitig wiederholte der Vizekanzler seine Erwartung, dass die EU-Kommission Österreich eine “Rüge” erteilen könnte, da die Regierung das strukturelle Nulldefizit (maximal 0,45 Prozent) nicht schon 2015 einplant, sondern erst für 2016. Er hoffe aber nicht, dass man an Österreich ein “Exempel” statuieren werde, sagte er hinsichtlich möglicher finanzieller Sanktionen.
2015 ist ein strukturelles Defizit von 0,9 Prozent vorgesehen, 2016 wie auch 2017 soll es bei 0,4 Prozent liegen, und 2018 schließlich bei 0,3 Prozent des BIP.
Maastricht-Defizit-Verfahren: Einstellung erwartet
Hinsichtlich des Maastricht-Defizits rechnet Spindelegger mit einer Einstellung des seit 2009 laufenden Defizit-Verfahrens. Denn das Defizit nach Maastricht bleibt mit den nun vorliegenden 2,7 Prozent unter der von der EU vorgegebenen Drei-Prozent-Grenze.
Nicht budgetiert sind 2014/2015 allfällige Einnahmen aus einer diskutierten, aber nach wie vor nicht realisierten Finanztransaktionssteuer. Ab 2016 sind dann aber Einnahmen aus diesem Bereich eingeplant.
Nicht im heurigen Budget verwendet wird jene eine Milliarde Euro an im Verkehrsministerium geparkten Rücklagen, die aus dem Verkauf der Mobilfunklizenzen lukriert wurde. Die Mittel dürfen nur in Absprache mit dem Finanzministerium abgerufen werden. Hauptgrund ist, dass diese Mittel im Falle der Verwendung defizitwirksam werden würden – und oberste Prämisse ist, die Drei-Prozent-Grenze nicht zu überschreiten. Ressortchefin Doris Bures (SPÖ) wollte aus diesen Mitteln ursprünglich eine Breitbandoffensive finanzieren.
Noch nicht ausfinanziert ist laut Spindelegger auch die Aufstockung der Polizei um 1.000 Dienstposten. Die Dienstposten sind demnach zwar genehmigt, das nötige Geld muss aber erst durch Einsparungen freigemacht werden. “Dort müssen Strukturreformen her, damit man die 1.000 Polizisten finanzieren kann”, so Spindelegger.
(APA/red)
