Das Wichtigste Thema: die Einführung der Briefwahl in Wien. Entsprechend der Vorgaben durch die Wahlrechtsreform des Bund dürfte diese mit Stimmen von SPÖ, ÖVP und Teilen der Grünen eingeführt werden.
Einige Mandatare der Grünen wollen wegen Bedenken bezüglich des Wahlgeheimnisses ihre Zustimmung verweigern. Die FPÖ befürchtet, dass bei einer Briefwahl Druck auf Wähler ausgeübt werden könnte und will geschlossen dagegen stimmen.
Nebeneinkünfte
Das dominierende Thema zum Sitzungsauftakt dürfte allerdings die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte der Gemeinderäte werden. Die Grüne Klubchefin Maria Vassilakou richtet an Bürgermeister Michael Häupl nämlich die Frage, wie er zur Offenlegung der Gehälter steht.
Der Hintergrund: Die Grünen Mandatare Wiens sind am 14. November vorgeprescht und haben ihre Einkünfte offengelegt, SP-Klubchef Christian Oxonitsch will das Thema erst in Ruhe diskutieren.
Das Thema für die Aktuelle Stunde kommt von der ÖVP: Qualitätssicherung und Transparenz – Operations-Wartezeiten-Management im Gesetz verankern.
Neben dieser Thematik wird im Landtag das Kuratorium der Museen der Stadt seinen Bericht für das Jahr 2006 vorlegen, der Landwirtschaftsbericht 2007 wird diskutiert und das Antidiskriminierungsgesetz geändert.
Den bisherigen sechs Kriterien, vor deren Diskriminierung das Gesetz schützen soll (Sexuelle Orientierung, Rasse, Weltanschauung, Alter, ethnische Herkunft und Religion) wird ein siebentes beigestellt: Das Geschlecht.
