Durch die Verlängerung habe Österreich länger Zeit, das Geld in Brüssel abzurufen, begrüßte das Verkehrsministerium in Wien die Vereinbarung. Der Finanzrahmen bleibe von der Höhe her gleich. Die Entscheidung sei erwartet worden. Schon im Oktober hatte die EU dies in einem Zwischenbericht angekündigt.
Zudem habe es grünes Licht für die Verlegung des Sitzes der Brennerbasistunnel Gesellschaft BBT SE von Innsbruck nach Bozen gegeben, so Durnwalder heute in einer Aussendung. Demnach hätten für die entsprechende Statutenänderung “die Vertreter der EU, der beteiligten Staaten, Länder und Eisenbahn-Gesellschaften in Wien” ihr OK dazu gegeben. “Damit wird eine Abmachung umgesetzt, die wir bereits bei der Gründung der BBT SE getroffen hatten: dass nämlich der Sitz nach Südtirol verlegt wird, wenn man von der Planungs- in die Durchführungsphase kommt”, betonte der Südtiroler Landeshauptmann.
Mit der Verlegung werde sichergestellt, dass bei der Ausschreibung der Arbeiten am BBT nicht die österreichischen, sondern die italienischen Gesetze angewandt würden. Auch der Steuersitz wechsle nach Bozen. Mit der Finanzierungszusage zeige die EU nicht nur, dass sie den BBT als “prioritäres Infrastruktur-Projekt” betrachte und an dessen Verwirklichung glaube, sondern garantiere auch, dass keine Geldmittel verloren gehen, argumentierte Durnwalder. Was die Finanzierung weiterer Probe- und Fensterstollen betrifft habe Cox zugesichert, sich in Brüssel für die Übernahme der Hälfte der Baukosten durch die EU einzusetzen. (APA)
