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Brenner-Transit - Kritik an Tirols "einseitigen Maßnahmen"

Italien müsse laut Toninelli den Dialog mit Österreich fördern
Italien müsse laut Toninelli den Dialog mit Österreich fördern ©APA (AFP/Archiv)
Der italienische Verkehrsminister Danilo Toninelli hat erneut Tirols Lkw-Blockabfertigung kritisiert. "Einseitige Maßnahmen wie jene Tirols können nicht passiv geduldet werden. Sie erfordern klare Antworten", meinte Toninelli nach Medienangaben. Der Minister teilte mit, Italien müsse den Dialog mit Österreich fördern, zugleich jedoch die Interessen der italienischen Unternehmen verteidigen.

Der Präsident des italienischen Frächterverbands ANITA, Thomas Baumgartner, meinte, italienische Waren sollten ohne Einschränkungen die Märkte in Mittel- und Nordeuropa erreichen können. Die italienische Wirtschaft hänge vom Alpentransit ab. 70 Prozent der italienischen Waren würden die Alpen passieren und fast 47 Millionen Tonnen Waren jährlich den Brenner überqueren, der der transalpine Korridor mit dem stärksten Verkehr sei.

33,5 Millionen Tonnen Waren (71 Prozent) werden per Lkw-befördert, 13,4 Millionen (29 Prozent) auf Schiene, berichtete der Frächterverband ANITA. Für die Zukunft sei es wichtig, immer mehr den Lkw-Transport auf Schiene zu verlegen. Zu diesem Zweck sei der Brennerbasistunnel von wesentlicher Bedeutung, der jedoch erst 2027 fertig werde.

Für den ANITA-Verband ist Tirols Lkw-Blockabfertigung eine Maßnahme, die dem Prinzip des freien Warenverkehrs in der EU widerspricht und den italienischen Export schwer belastet. “Italien kann das nicht akzeptieren”, betonte der Verband.

Kritik “unverständlich”

Die Kritik aus Italien ist für Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) “vollkommen unverständlich”. “Die von Tirol gesetzten Notmaßnahmen sind alles andere als einseitig, sondern in der Europaregion mit den beiden Provinzen Südtirol und Trentino abgestimmt”, erklärte Platter am Sonntag gegenüber der APA.

Südtirol und Trentino würden sogar Seite an Seite mit Tirol kämpfen, um den Lkw-Transitverkehr nachhaltig von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Vom Setzen einseitiger Maßnahmen könne daher keine Rede sein. “Tirol setzt gemeinsam mit seinen Partnern Maßnahmen, während Berlin und Rom immer noch in alten Mobilitäts-Denkmustern verhaftet bleiben”, meinte der Landeshauptmann.

Positiv überrascht zeigte sich Platter von den Aussagen des italienischen Frächterverbands ANITA, dass es für die Zukunft wichtig sei, den Lkw-Verkehr zunehmend auf die Schiene zu verlagern. “Auf diese Einsicht können wir aufbauen”, sagte der Landeshauptmann. Bis dato habe der italienische Frächterverband in der Lkw-Transitfrage aus Sicht Tirols eine klar destruktive Haltung eingenommen. “Dass nun die Erkenntnis auch bei den italienischen Frächtern angekommen ist, dass etwa der Brennerbasistunnel in Zukunft von wichtiger Bedeutung sein wird, stimmt überraschend zuversichtlich”, so Platter.

(APA)

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