Breitbandmilliarde kommt: Start 2016 mit 200 Mio. Euro
Spindelegger und Bures betonten zu Mittag im Finanzministerium nach einem runden Tisch mit Länder- und Branchenvertretern das gute Gesprächsklima und dass nun eine Einigung im Sinne Österreichs erzielt werden konnte. Die Förderung von insgesamt 1 Mrd. Euro werde 2014 und 2015 nicht budgetwirksam. Am strukturellen Nulldefizit für 2016 hielt Spindelegger fest.
Mittel fließen in ländliche Regionen
Nun solle der Ausbauplan von Bures sicherstellen, dass die Mittel in jene ländlichen Regionen fließen, die bisher keine schnelle Internetverbindung hatten. Wobei der Ausbau nicht nur durch Mobilfunk, sondern auch durch Glasfaseranbindung erfolgen soll. Die Netzbetreiber haben zugesichert, jeden eingesetzten Steuer-Euro durch eigene Investitionen zu verdoppeln.
Zugang zu “ultraschnellem” Internet bis 2020
Ziel der Breitbandstrategie sei es, dass bis 2020 “nahezu” alle Österreicher – gemeint sind 99,9 Prozent – Zugang zu “ultraschnellem” Internet haben, also mit 100 Megabit pro Sekunde durch World Wide Web surfen können. Mit solchen Bandbreiten lassen sich große Datenmengen wie Filme in High Definition innerhalb kürzester Zeit herunterladen.
Klagen von “3″ und T-Mobile
Neben den politischen Diskussionen stehen hintern den Förderungen noch zwei rechtliche Fragezeichen: Einerseits, weil die Frequenz-Auktion noch nicht rechtskräftig ist. Die Mobilfunker “3″ (Hutchison) und T-Mobile hatten geklagt. Bures erwartet das Urteil heuer im Herbst. Andererseits hat auch die EU-Kommission ein Wort mitzureden, weil es sich bei den Förderprogrammen um Beihilfen handelt, die europarechtlich geprüft werden müssen. Bures hofft, dass Brüssel den Plänen noch 2014 grünes Licht gibt. Die Ausschreibungen sollen dann 2015 starten.
(APA)
