Citymaut Bregenz: Rechtliche Hürden und notwendige Gesetzesänderungen
Alle Lenkerinnen und Lenker, die den Stadtbereich durchqueren, müssten dann eine Gebühr entrichten. Diese Initiative zielt darauf ab, den Durchgangsverkehr zu reduzieren und die Verkehrsbelastung in der Innenstadt zu verringern.
Rechtliche Herausforderungen
Die Einführung einer Citymaut steht allerdings vor erheblichen rechtlichen Hürden. Zunächst muss geprüft werden, ob eine solche Maut überhaupt rechtlich umsetzbar ist. Verschiedene Gesetze müssten angepasst werden, insbesondere die Straßenverkehrsordnung (StVO), für die der Bund zuständig ist.
Bereits im März äußerte sich der Verfassungsjurist Peter Bußjäger kritisch zur rechtlichen Umsetzbarkeit. "Die bestehende Rechtslage ermöglicht es nicht", erklärte er damals gegenüber dem ORF Vorarlberg. Eine Gesetzesänderung sei daher unumgänglich, bevor die Stadt Bregenz eine solche Maut einführen könnte.
Verhandlungen mit dem Bund
Um die nötigen gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, steht die Bregenzer Stadtregierung bereits in Kontakt mit dem Bund. Das Thema Citymaut wurde beim zuständigen SPÖ-Verkehrsminister Peter Hanke deponiert.
Bürgermeister Michael Ritsch (SPÖ) dämpft jedoch die Erwartungen bezüglich einer schnellen Umsetzung. Auf dem Städtetag in Eisenstadt, wo ebenfalls über die Citymaut diskutiert wird, betonte er, dass eine solche Gesetzesänderung Zeit benötigt.
Obwohl eine Novelle der Straßenverkehrsordnung ansteht, ist das Thema Maut darin bislang nicht enthalten. Bürgermeister Ritsch hofft, dass sich dies innerhalb der nächsten zwölf Monate ändert und der Bund die rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung einer Citymaut in Bregenz schafft.
(VOL.AT)