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Brauner zum Wiener Budget 2015: Schulden, "damit das Werkl läuft"

Brauner nahm zum Wiener Budget 2015 Stellung
Brauner nahm zum Wiener Budget 2015 Stellung ©APA (Sujet)
Ausdauerübung im Wiener Gemeinderat: Am Montag hat der zweitägige Debattenmarathon rund um das Budget des kommenden Jahres begonnen. Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) stellte zum Auftakt den Voranschlag 2015 vor.
Schulden der Stadt Wien
Budget bei FPÖ Thema

Dabei verteidigte Brauner die prognostizierte Neuverschuldung von 221 Mio. Euro. Denn gerade in der Krise brauche es Investitionen, “damit das Werkl läuft”.

Ausgaben von 12,74 Mrd. Euro

Das rot-grüne Zahlenwerk sorge für jene Handlungsfähigkeit, die man angesichts der wachsenden Stadt brauche, zeigte sich die Ressortchefin überzeugt. Wobei die Rahmenbedingungen alles andere als einfach seien. Denn seit Beginn der Wirtschaftskrise in den Jahren 2008/2009 habe Wien Mindereinnahmen von rund 2,5 Mrd. Euro hinnehmen müssen. Zudem sei für 2015 so gut wie kein Konjunkturwachstum erwartbar. “Genau deshalb drehen wir aber den Investitionshahn nicht zu”, versicherte Brauner.

Das Wiener Budget 2015 sieht Einnahmen von 12,52 Mrd. Euro bei Ausgaben von 12,74 Mrd. Euro vor. Der Schuldenberg der Stadt wächst somit um 221 Mio. Euro und klettert voraussichtlich auf etwa 5,1 Mrd. Euro.

Brauner zum Wiener Budget

“Ich höre es jetzt schon tönen: ‘Hilfe, Hilfe, Wien steht vor dem Untergang'”, dabei stehe die Stadt “absolut nicht vor dem Ruin”, beeilte sich Brauner zu ergänzen. Denn der Schuldenstand betrage hier gerade einmal sechs Prozent der Wirtschaftsleistung, die EU erlaube den Mitgliedsländern gar eine 60-Prozent-Quote. Außerdem verringere sich die Neuverschuldung jährlich.

Die Finanzstadträtin hielt erneut ein Plädoyer für mehr öffentliche Investitionen statt einseitiger Sparpolitik auf Europaebene. Wien handle entsprechend. 1,72 Mrd. Euro und damit genau so viel wie heuer macht das Rathaus beispielsweise für Gesundheit, Bildung und Infrastruktur locker. Brauner sprach sich dabei einmal mehr dafür aus, nachhaltige Investitionen aus dem Stabilitätspakt herauszunehmen – also dafür auch künftig Schulden machen zu dürfen.

“Leistung muss sich wieder lohnen”

Brauner nutzte ihre 50-minütige Rede auch dazu, im Zuge der Steuerreform die Entlastung des Faktors Arbeit mit der Besteuerung “hohen Kapitalvermögens” zu finanzieren. “Ich sage: Leistung muss sich wieder lohnen”, zitierte sie einen früheren ÖVP-Slogan. Nachsatz: “Beim Erben leistet man nix, beim Arbeiten schon.”

Opposition: “Misere” und “Bunkerstimmung”

Die Wiener Opposition ist mit dem Voranschlag für 2015 nicht zufrieden: FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus sprach zum Auftakt der Debatte am Montag im Gemeinderat von einem “peinlichen” Budget und einer “Misere”. Wiens VP-Chef Manfred Juraczka höhnte über eine “defensive Budgetrede” von Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ): “Das ist eher wirtschaftspolitische Bunkerstimmung, die sich hier breitmacht.”

Laut Gudenus beträgt der Schuldenstand in Wien rund 10 Mrd. Euro, nämlich dann, wenn ausgelagerte Betriebe dazugezählt würden. Gleichzeitig seien in Wien die Gebühren erhöht worden, was wiederum einen Anstieg der Armut zur Folge gehabt habe. Investitionen hingegen habe man zurückgefahren, abgesehen von Zuwendungen an nahestehende Vereine: “Das sind Investitionen in ihre Günstlinge.” Für Gudenus ist dies gleichbedeutend mit Verschwendung.

Brauner zu Rücktritt aufgefordert

“Bitte treten sie doch endlich zurück, Frau Brauner. Sie haben den Schuldenstand in ihrer Amtszeit vervierfacht”, legte er der Ressortchefin einen politischen Abschied nahe: “Wien wächst, heißt, ein Wachstum an Schulden, ein Wachstum an Gebühren, ein Wachstum an Arbeitslosigkeit und ein Wachstum an Arbeit.”

VP-Landesobmann Juraczka kritisierte ebenfalls die “Rekordverschuldung”. Ein Finanzminister, der sich das traue, würde “mit dem nassen Fetzen aus dem Amt gejagt”, zeigte sich der Chef der Stadt-Schwarzen überzeugt. Er staunte auch darüber, dass 56 Prozent der österreichischen Mindestsicherungsbezieher in Wien leben würden. Auch die Arbeitslosigkeit sei hoch. In Wien seien inzwischen mehr Menschen ohne Job als es in Ottakring Einwohner gebe, rechnete Juraczka vor.

Von Schulden für Investitionen

Grünen-Klubchef David Ellensohn gestand ein, dass Wien bis 2008 Schulden reduziert habe – auf rund 1,5 Mrd. Euro: “Dann kam die Krise.” Seither sei jedes Jahr ein Minus gemacht worden, allerdings um Investitionen zu tätigen. Diese zu senken, wäre nicht sinnvoll gewesen, beteuerte er. “Wir hätten auch lieber Investitionen und sinkende Schulden, aber das funktioniert leider nicht”, gab Ellensohn zu bedenken.

SPÖ-Klubobmann Rudolf Schicker widmete sich nicht nur dem zur Beschlussfassung anstehenden Zahlenwerk – sondern auch jüngsten Wortmeldungen aus den Reihen der Freiheitlichen. Peinlich sei nicht das Budget, sondern, dass FP-Chef Heinz-Christian Strache beim FPÖ-Parteitag am Sonntag empfohlen hatte, Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) mit einem “nassen Fetzen” davonzujagen. Dabei sei Strache selbst ein Spitzenkandidat, der sich nicht ins Rathaus traue und sich nicht angeloben lasse: “Das ist Betrug an den Wählern.”

(apa/red)

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