Brammertz lobt Serbien für gute Kooperation

Der Chefankläger des Haager UNO-Kriegsverbrechertribunals (ICTY), Serge Brammertz, bewertet in seinem Bericht, der am Freitagnachmittag dem UNO-Sicherheitsrat in New York präsentieren wird, die Zusammenarbeit Belgrads mit dem Gericht positiv.

Das meldete der Belgrader Sender B-92 am Freitag. Der Bericht sei aufgrund der jüngsten Erkenntnisse Brammertz’ ergänzt worden, berichtete der Sender unter Berufung auf Kreise im UNO-Kriegsverbrechertribunal.

Der UNO-Chefankläger hatte seinen Bericht Ende November dem UNO-Sicherheitsrat zugestellt und darin laut früheren Medienberichten einen “wesentlichen Fortschritt” Serbiens in der Zusammenarbeit mit dem Haager Gericht festgestellt. Als einen “Wendepunkt” in dieser Zusammenarbeit bezeichnete er die Festnahmen des einstigen bosnisch-serbischen Präsidenten Radovan Karadzic und des ehemaligen bosnisch-serbischen Polizeispitzenfunktionärs Stojan Zupljanin vor einigen Monaten in Belgrad bzw. Pancevo.

Er stellte außerdem fest, dass ihm bei seinem jüngsten Besuch in Serbien Mitte November auch die Fahndungspläne nach den zwei noch flüchtigen Angeklagten, dem ehemaligen Militärchef der bosnischen Serben, Ratko Mladic, und dem früheren Führer der kroatischen Serben, Goran Hadzic, dargelegt worden seien. Brammertz’ sagte unlängst, er sei “von der Entschlossenheit der Menschen in Belgrad und Den Haag überzeugt, die verbliebenen Angeklagten der Justiz vorzuführen”.

Serbien kooperiert nach Ansicht des niederländischen Außenministers Maxim Verhagen allerdings noch immer nicht voll mit dem UNO-Tribunal. Eine vollständige Zusammenarbeit würde am besten durch die Festnahme Mladics bezeugt werden, wurde Verhagen von der serbischen Presseagentur Tanjug am Freitag zitiert. “Es ist klar, dass es einen Fortschritt in der Zusammenarbeit (Belgrads) gibt, doch unserer Ansicht nach ist dies nicht auch eine volle Zusammenarbeit”, sagte Verhagen demnach.

Gemäß “B-92” bezieht sich der für Belgrad negative Teil des Berichtes nur auf den mangelnden Schutz von Zeugen, die nach Drohungen auf ihre Aussage vor dem Haager Gericht verzichtet hätten. Mehrere solche Zeugen gab es bisher im Gerichtsverfahren gegen den serbischen Ultranationalistenchef Vojislav Seselj, der sich seit gut einem Jahr wegen Kriegsverbrechen in Kroatien, Bosnien-Herzegowina und der nordserbischen Provinz Vojvodina zu verteidigen hat.

Belgrad hofft, dass der Bericht des UNO-Chefanklägers den Weg für die Umsetzung des mit der Europäischen Union im April unterzeichneten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) eröffnet. Der Widerstand dagegen kommt nach wie vor von den Niederlanden. Sie kritisieren, dass Mladic, der wegen des Massakers an rund 8.000 Bosniaken (Muslimen) in Srebrenica 1995 angeklagt worden war, weiterhin flüchtig ist.

Der serbische Arbeitsminister Rasim Ljajic, der in der Regierung für die Zusammenarbeit mit dem Haager Gericht zuständig ist, hatte sich Anfang dieser Woche über eine “einzigartige Bestrafung” Serbiens beklagt, nachdem die EU-Außenminister am Montag erneut kein grünes Licht für die Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziationsabkommens (SAA) gegeben hatten.”Die Festnahme von Karadzic (im Juli) ist ein Beweis gewesen, dass Serbien zur vollen Zusammenarbeit mit dem UNO-Tribunal bereit ist”, meinte der Minister.

Die serbischen Behörden hatten in den vergangenen acht Jahren 44 Angeklagte an das Haager Gericht überstellt.

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