BP-Wahl: Salzburgs Bürgermeister Schaden empört sich über Kosten für Wiederholung
Für das Geld könnte man locker eine mittelgroße Kindergartensanierung, wie sie etwa derzeit in den Sommerferien gerade durchgeführt werden, finanzieren, ärgert sich Schaden. Überdies könnten die Kosten für die Wahlwiederholung noch kräftig steigen, fürchtet der Bürgermeister: “Als Kollateralschaden der Vorgänge rund um die Stichwahl rechne ich absolut damit, dass es für die Parteien noch viel schwieriger wird, Wahlbeisitzer zu nominieren. Diese riskieren ja, wie sich aktuell zeigt, sogar Ermittlungen der Korruptions-Staatsanwaltschaft. Die fehlenden Beisitzer werden wir durch Magistrats-Mitarbeiter ergänzen müssen. Auch das wird ins Geld gehen.”
Schaden: “Peinliche und parteipolitisch getriebene Posse”
Die Vorgänge rund um die Bundespräsidentenwahl waren “höflich gesprochen eine peinliche und parteipolitisch getriebene Posse”, präzisiert Schaden. Es sei daher “überhaupt nicht einzusehen, warum wir in den Kommunen nun diese Suppe auslöffeln sollen”. Dies umso mehr, als aus Stadt und Land Salzburg kein einziger Formfehler bei der Wahlabwicklung bekannt geworden sei.
Wahlwiederholung kostet Stadt Salzburg 400.000 Euro
Für die Wiederholung der Stichwahl am 2. Oktober werden auf die Stadt Salzburg Kosten von rund 400.000 Euro zukommen, hieß es am Donnerstag in einer Aussendung. Die Kosten für die Abwicklung der Präsidenten-Stichwahl setzen sich aus drei großen Positionen zusammen: Rund 155.000 Euro Sachkosten für Büromittel, Druckwerke, Postgebühren etc., 218.000 Euro Personalkosten für Stadt-Bedienstete zur Abwicklung der Wahl sowie 24.000 Euro Entschädigung für Wahl-Beisitzer.
Pro Wahlberechtigtem seien dies in etwa vier Euro, rechnet Schaden vor. “Österreichweit werden Städte und Gemeinden also mit Millionen an Mehraufwand belastet. Diese Kosten sind zu refundieren”, verlangt Bürgermeister Schaden auch in seiner Funktion als Städtebund-Vizepräsident.
Mödlhammer: Bezirksbehörden für Fehler verantwortlich
Auch Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer befürchtet durch die Wiederholung eine Lawine an Zusatzkosten für die Kommunen. Mödlhammer erklärte im “Kurier”, dass bei dem Ausfall von Beisitzern der Parteien, Gemeinde- bzw. Magistratsbedienstete einspringen müssten. Es sei nicht einzusehen, dass die Gemeinden diese Kosten tragen, zumal diese “nichts dafür können, dass die Stichwahl aufgehoben wurde”. Für die Fehler seien die Bezirksbehörden verantwortlich gewesen und diese gehören zum Land.
Noch keine gesetzliche Regelung für Wahlwiederholung
Laut dem Gemeindebundpräsidenten gebe es aber bereits eine Vereinbarung mit Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP): “Er hat mir zugesagt, dass das Innenministerium alle anfallenden Kosten unbeschränkt übernimmt.” In Sobotkas Ressort sieht man das nicht ganz so. “Es gibt derzeit laufende Gespräche und das Bemühen, gemeinsam mit den Ländern eine Lösung im Interesse der Gemeinden zu finden”, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums gegenüber der APA.
BP-Wahlwiederholung: Innenministerium zeigt sich zurückhaltend, was Mödlhammer-Forderung nach Kostenersatz betrifft. https://t.co/CNbq4IwKUf
— KURIER (@KURIERat) 10. August 2016
Für die Gemeinden habe man Verständnis, derzeit gebe es aber nur eine Regelung für die Wahl und die Stichwahl. Eine – wie aktuell vom Verfassungsgerichtshof angeordnete – Wiederholung umfasse das Gesetz nicht. Es brauche daher voraussichtlich die entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen, so der Sprecher.
(APA/SALZBURG24)
