Die Klagen wegen “Verletzung des Dayton-Friedensabkommens”, mit dem Ende 1995 der dreijährige Bosnien-Krieg beendet wurde, sollen jetzt vom Justizministerium des kleineren bosnischen Landesteils vorbereitet werden, meldeten Medien nach der Regierungssitzung am Donnerstag.
Den Anlass bilden in der vergangenen Woche vom Hohen Repräsentanten Valentin Inzko erlassene Gesetze, die sich auf den Distrikt Brcko und das Elektrizitätsunternehmen “Elektroprijenos BiH” beziehen. Dem internationalen Bosnien-Beauftragten zufolge handelt es sich um “rein technische” Gesetze, die auf die Beendigung der internationalen Überwachung in Brcko und ein normales Funktionieren des Stromtransportunternehmens abzielen. Die Behörden der zwei Landesteile – die Bosniakisch-Kroatische Föderation und die Republika Srpska – hätten es in den letzten neun Jahren unterlassen, diese Fragen selbst zu regeln, argumentierte Inzko.
Die bosnisch-serbischen Behörden reagierten auf die Entscheidungen des Hohen Repräsentanten empört und warfen Inzko vor, die Souveränität Bosnien-Herzegowinas zu untergraben und die Eigentumsrechte der beiden Landesteile zu verletzen. Das Dayton-Friedensabkommen gliedert Bosnien-Herzegowina in zwei Entitäten. Die nordbosnische Stadt Brcko wurde erst fünf Jahre später zum Distrikt erklärt. Das strategisch wichtige Gebiet untersteht direkt der Republik Bosnien-Herzegowina und wird von den drei Staatsvölkern – Bosniaken (Muslime), Kroaten und Serben – gemeinsam verwaltet.
