Bosnische Regierung unbeliebt wie nie

Die bosnischen Regierungsparteien können sich keiner großen Beliebtheit mehr erfreuen. In beiden Entitäten würde die Mehrheit der Opposition ihre Stimme geben.

Eine Umfrage des Zentrums für Humanpolitik brachte ein Jahr vor der Parlamentswahl laut Medienberichten vom Mittwoch an den Tag, dass die Regierungsparteien nur noch eine 15-prozentige Unterstützung haben. Würde derzeit eine Wahl stattfinden, würde fast die Hälfte der Bürger – 49 Prozent – die Opposition wählen, weitere 36 Prozent würden am Urnengang überhaupt nicht teilnehmen.

Besonders schlecht liegen in der Umfrage die Regierungsparteien im größeren der beiden Landesteile, der Bosniakisch-Kroatischen Föderation. Sie könnten bei einer Wahl gegenwärtig nur mit acht Prozent der Stimmen rechnen. 56 Prozent der wahlberechtigten Bürger in der Föderation würden ihre Stimme der Opposition geben. Im kleineren Landesteil, der Republika Srpska, würden die Regierungsparteien 26 Prozent der Stimmen erhalten, gut ein Drittel der Bürger würde auch dort Oppositionsparteien wählen, zwei Fünftel würden gemäß den Umfrageergebnissen an der Wahl nicht teilnehmen.

Reformprozesse in Bosnien-Herzegowina kommen wegen immer wieder auftauchender Meinungsdifferenzen führender Politiker und ihrer mangelnden Kooperationsbereitschaft seit längerer Zeit kaum voran. Auch die seit Jahren erwartete Verfassungsreform, welche die komplexe Staatsstruktur funktionsfähiger machen soll, ist nicht in Sicht.

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